Zunächst ist festzuhalten, dass es Überraschungen bringen kann, einen ganzen Wahlabend auf Basis von Trendprognosen abzuhalten. Der Trend war nämlich offenbar knapper, als es die Prognosen zur Hauptsendezeit vorhersagten. Es ist das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die Rechtspopulisten die stärkste Partei in Österreich sind. Ausgerechnet bei einer Europawahl, obwohl keine Partei Europa so verachtet wie die FPÖ. Obwohl Österreich derart stark von der EU profitiert hat.

Der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky freut sich über das Wahlergebnis.
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Es wird spürbar, wie sich der erwartete Rechtsruck anfühlt, denn Österreich rückt, verglichen mit Deutschland, mit der nahezu doppelten Dosis nach rechts.

Die Ausländerfrage spielt für FPÖ-Wähler die Hauptrolle. Die Erzählung, die FPÖ wäre gar keine herkömmliche Partei und in Wahrheit gegen das System (das sie selbst nährt), ist frei erfunden. Doch sie findet weiter gläubige Abnehmer. Das dystopische Wahlplakat vermischte die FPÖ-Eckpunkte: "Asylkrise", "Kriegstreiberei", "Öko-Kommunismus", "Corona-Chaos". Viele unterschrieben dieses vorgetäuschte "Programm" mit ihrem Kreuz.

Einer, der am Wahlabend feierte, aber selbst gar kein Wahlmotiv für die FPÖ-Wähler darstellte, ist der Spitzenkandidat selbst: Harald Vilimsky. Die Partei hätte jeden hinsetzen können. Umgekehrt gilt: Ihr Spitzenkandidat hat sich auch schon für alle hingesetzt – gefördert von H.-C. Strache, ordnete er sich gefügig Herbert Kickl unter. Die FPÖ, ursprünglich Sammelbecken für das Dritte Lager, gegründet von einem SS-Brigadeführer, ist erneut ein Sammelbecken geworden:

Der Preis für diesen Denkzettel: Fünf Jahre nach dem Ibiza-Skandal ist die rechtsnationale FPÖ stärkste Partei. Wie ein Akt der Hilflosigkeit wirkt, dass in den letzten Tagen vor der EU-Wahl erst der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz meinte, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu überlegen, und wenige Stunden später die SPÖ dies befürwortete. Innerhalb der Sozialdemokratie durchaus bemerkenswert: Babler auf Dosko-Kurs, quasi.

Abgesehen davon, dass Europa dann mit Terroristen verhandeln müsste und es ja noch die Menschenrechte gibt – aber wenn das die Rechtspopulisten nicht stört, dann reicht vielleicht die Ankündigung, um Wählerstimmen zu bekommen. Unsere liberale Demokratie ist tatsächlich in Gefahr. In Zeiten, in denen es Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt, in denen vermehrt Unsicherheit herrscht, wird jene Partei gewählt, die einfach gegen alles ist, keine praktikablen Lösungen aufzeigt und auf Fakten pfeift.

Es wird jene Partei gewählt, die Nachbar Viktor Orbán zujubelt, der die Demokratie abschafft. Die FPÖ gibt damit auch für den längst begonnenen Wahlkampf für die Nationalratswahl im September den Takt vor. Nichts ist selbstverständlich, auch die Demokratie nicht. Zu viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben das verdrängt, vergessen oder schlichtweg noch nicht erfahren. Diese Wahl ist nichts anderes als ein rechter Sündenfall. (Gerold Riedmann, 10.6.2024)