Qualmender Auspuff
Der VW-Abgasskandal gilt mittlerweile als Paradebeispiel dafür, wie schwierig Sammelklagen nach der aktuellen Rechtslage sind. Künftig dürfte sich die Situation für Verbraucher deutlich verbessern.
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Mit einer neuen Art der Sammelklage legt die EU Verbraucherinnen und Verbrauchern ein mächtiges Werkzeug in die Hand. Erstmals wird es aufgrund der EU-Richtlinie auch in Österreich erlaubt sein, dass Konsumenten geschlossen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen und gemeinsam Geld einklagen – zum Beispiel bei versteckten Zusatzkosten in Fitnessstudios oder bei unzulässigen Strompreiserhöhungen. Bisher ist das hierzulande nur über Umwege möglich.

Österreich ist mit der Umsetzung der Richtlinie allerdings massiv in Verzug. Laut EU-Vorgaben hätten die Mitgliedsstaaten die Verbandsklagenrichtlinie bis Ende 2022 in nationales Recht gießen müssen, sodass Konsumenten ab Juli 2023 von der neuen Sammelklage hätten profitieren können. Nach monatelangen Verhandlungen präsentierte das grüne Justizministerium erst Anfang Mai 2024 einen Ministerialentwurf. Und jetzt könnte es theoretisch weitere Verzögerungen geben.

In einer Stellungnahme übt das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium nämlich scharfe Kritik an dem Entwurf – obwohl dieser im Vorfeld zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt war. Das Wirtschaftsministerium stößt sich unter anderem daran, dass die neue Sammelklage in allen Rechtsbereichen anwendbar sein soll und nicht nur in bestimmten europarechtlichen.

Kein "Gold Plating"

Zum Hintergrund: Die EU-Richtlinie gilt an sich nur für Ansprüche, die auf EU-Recht basieren. Grund dafür ist, dass die EU nur Sammelverfahren in diesen Bereichen regeln darf. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten aber, die Sammelklagen auch auf rein nationale Ansprüche auszudehnen.

Ähnlich sieht das Paul Oberhammer, Professor für Zivilverfahrensrecht an der Universität Wien. Im STANDARD-Gespräch erklärte Oberhammer jüngst, dass ohne Ausweitung zum Beispiel die Klagen im Zuge des VW-Abgasskandals nicht erfasst wären, weil die Kläger in diesen Verfahren nationales Schadenersatzrecht geltend machen. Zudem stütze man sich in Klagen manchmal auf einen Mix zwischen nationalen und europarechtlichen Grundlagen. "Dann hätten wir in solchen Fällen ein komplexes Nebeneinander beider Verfahrensarten", sagte Oberhammer.

Dass der Entwurf nun sowohl europarechtliche als auch nationale Rechtsgrundlagen erfasst, lehnt das Wirtschaftsministerium ab. "Die Erfassung weiterer Rechtsakte auf nationaler Ebene ist Gold Plating und sollte (entsprechend dem Regierungsprogramm 2020–2024, S. 64) vermieden werden", heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: "Die Erfassung jeglicher zusätzlicher Regelungsbereiche, deren Miteinbeziehung auf unionsrechtlicher Ebene nicht vorgesehen ist, ist jedenfalls abzulehnen."

"Dann ist die Novelle tot"

Kritik übt das Wirtschaftsministerium auch an der Finanzierung der neuen Sammelklagen. Laut dem Entwurf dürfen Klagsverbände 20 Prozent ihrer Mittel durch finanzielle Zuwendungen von Unternehmen beziehen. Die Grenze sollte laut Ministerium auf fünf Prozent gesenkt werden, "um eine ungebührliche Einflussnahme durch Unternehmen oder Dritte möglichst auszuschließen". Zudem sollen Prozessfinanzierer eine Erfolgsquote von maximal zehn Prozent des eingeklagten Geldes bekommen dürfen.

"Wenn die geforderten Punkte des Wirtschaftsministeriums kommen, dann ist die Novelle tot, ganz klar", sagt Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereins (VSV). "Es ist praxisfremd, dass man zur Finanzierung der Kosten einer Sammelklage einen Prozessfinanzierer für eine Erfolgsquote von maximal zehn Prozent finden könnte. Diese Forderung zielt darauf ab, Prozessfinanzierungen de facto auszuschließen."

Derzeit laufen in der Koalition letzte Verhandlungen. Ob es noch zu Änderungen kommt, bleibt abzuwarten. Vom türkisen Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage des STANDARD, dass sich die Regierungskoordinierung auf den vorliegenden Begutachtungsentwurf geeinigt habe. Das Ministerium habe die Kritikpunkte im Begutachtungsentwurf noch einmal deutlich gemacht. Derzeit laufen "Gespräche zum finalen Entwurf". Aus dem grünen Justizministerium heißt es, dass es das Ziel sei, im Ministerrat am kommenden Mittwoch eine Regierungsvorlage zu beschließen. Die Zeit drängt: Die EU-Kommission führt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Im schlimmsten Fall drohen der Republik Millionenstrafen. (Jakob Pflügl, 11.6.2024)