Péter Magyar feiert seinen Erfolg bei der EU-Wahl mit seinen Anhängerinnen und Anhängern.
Hat allen Grund zum Feiern nach der EU-Wahl: Péter Magyar.
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Der politische und moralische Sieger der Europawahl in Ungarn ist der Quereinsteiger Péter Magyar, der mit seiner neuen Tisza-Partei auf Anhieb fast ein Drittel der Stimmen und sieben Mandate (von 21) gewonnen hat. In drei Monaten ist es dem 43 Jahre alten Juristen und Diplomaten gelungen, ohne Apparat und ohne Medien, trotz der Verleumdungskampagne des Orbán-Regimes über eine Million Wähler zu mobilisieren. Zu Recht sprach er von einem "politischen Erdbeben".

Die seit 14 Jahren regierende Fidesz-Partei verlor zwei von 13 Sitzen infolge ihres bisher schlechtesten Resultats bei einer Europawahl. Es gab zwar keinen Knock-out, aber immerhin eine schallende Ohrfeige für den hochmütigen Autokraten, der noch vor kurzem von seinen Plänen schwadronierte, Brüssel zu "besetzen". Ob der kometenhafte Aufstieg der Tisza-Partei auch "ein Waterloo, einen Anfang vom Ende" der Regierung (so Magyar wörtlich) des um fast zwei Jahrzehnte älteren Viktor Orbán bedeutet, muss allerdings offenbleiben.

Heikle Gratwanderung

Angesichts der unbegrenzten geheimdienstlichen, finanziellen und administrativen Machtmittel des Orbán-Regimes und der Tatsache, dass es infolge eines Regierungswechsels dem korrupten Clan an der Spitze des "Mafiastaates" an den Kragen gehen würde, kann in den nächsten zwei Jahren noch alles möglich werden.

Zwei Konsequenzen des Aufstiegs der Tisza-Partei sind schon heute sichtbar: Von der gespaltenen Opposition sind nur zwei Zwergparteien übrig geblieben – die von dem sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und seiner Frau Klára Dobrev geführte Demokratische Koalition (DK) und die rechtsextreme Mi Hazánk ("Unsere Heimat"). Magyar wird mit keiner der beiden Gruppen zusammenarbeiten. Er will gegen den hemmungslosen Demagogen Orbán die nationale Karte spielen und zugleich einen liberal-konservativen Kurs à la Donald Tusk in Polen einschlagen. Eine heikle Gratwanderung in den zwei Jahren bis zur nächsten Parlamentswahl.

Dass die Tisza-Partei von der Europäischen Volkspartei bereits als künftige Schwesterpartei begrüßt wird, könnte ihm helfen, noch mehr Fidesz-Anhänger mit dem Argument zu gewinnen, dass er im Falle seines Wahlsiegs (so wie Tusk in Polen) die Freigabe der für Ungarn wegen des Abbaus des Rechtsstaats und der Korruption blockierten Gelder erreichen könnte. Dazu wäre natürlich eine tatkräftige Unterstützung durch das EU-Parlament und erst recht durch die künftige EU-Kommission notwendig.

Enge Beziehungen

Man darf allerdings nicht vergessen, dass Orbán mit den zwei einflussreichsten Politikerinnen der EU, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und mit Marine Le Pen, der Siegerin der EU-Wahl in Frankreich, auch persönlich enge Beziehungen gepflegt hat. In diesen Rahmen fügt sich auch seine Hoffnung, dass sein Freund Donald Trump im November wieder zum US-amerikanischen Präsidenten gewählt wird.

Viktor Orbán wurde von den ungarischen Wählern also "abgestraft", aber keinesfalls gestürzt. Sein bisher gefährlichster Herausforderer Péter Magyar ist eine große Hoffnung für die vielgeprüften Ungarn – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Paul Lendvai, 11.6.2024)