Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag einen bitteren Wahlabend.
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"Europa ist so wichtig. Gehen Sie wählen, bestimmen Sie in Europa mit. Es geht um unseren Kontinent." Diese Aufforderungen hatten die Deutschen vor der EU-Wahl zuhauf gehört – übrigens auch von Politikerinnen und Politikern der Union. Doch dann, am Sonntagabend, wähnte sich so mancher im falschen Film. Um Europa ging es bei CDU und CSU plötzlich gar nicht mehr. Schon kurz nach 18 Uhr hatte die Union vor allem eine innenpolitische Forderung: Kanzler Olaf Scholz müsse nach der für ihn verpatzen EU-Wahl die Vertrauensfrage stellen.

CDU und CSU begehrten dies aus einer bequemen Stärke heraus. Gemeinsam waren sie bei der EU-Wahl mit einem leichten Zugewinn auf 30 Prozent und somit auf Platz eins gekommen. Dahinter folgte, mit einem Zuwachs von 4,9 Prozent auf 15,9 Prozent die AfD auf Platz zwei. Trotz des Zugewinns hatte sie Konsequenzen aus den Skandalen um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah gezogen und ihn aus ihrer EU-Delegation ausgeschlossen.

Massive Verluste für Grüne

Die SPD schaffte nur 13,9 Prozent, vor fünf Jahren waren es immerhin noch 15,8 Prozent gewesen. Noch härter traf es die Grünen: Sie sackten von 20,5 auf 11,9 Prozent ab. "Das Bild der Ampel ist trostlos", höhnte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Er meinte auch: "Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land." Und dass Scholz die Legitimation verloren habe. Also solle er den Weg für Neuwahlen freimachen.

Er möge den Macron machen, hieß es auch bei vielen Konservativen in Berlin, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt hatte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirkte am Montag noch ein bisschen ratlos und bekannte nach dem Wahldebakel bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin freimütig: "Wir stehen noch nicht mit einer fertigen Analyse vor Ihnen." Eines aber wusste Kühnert schon sicher über die verpatze EU-Wahl zu sagen: "Das ist kein Auftrag zur Neuwahl des Deutschen Bundestags gewesen."

Abgerechnet wird 2025

So sieht es auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er wies Aufforderungen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl ebenfalls zurück: "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen." Es habe sich in der Regierung "zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen anfangen könne". Abgerechnet werde nämlich erst nach vier Jahren. Und das sei im Herbst 2025.

So wie Macron könnte Scholz ohnehin nicht agieren, das gibt das deutsche Grundgesetz nicht her. Dem Kanzler wäre es aber möglich, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um zu überprüfen, ob die Ampelkoalition ihn noch ausreichend unterstützt. Wäre das nicht der Fall, dann könnte Scholz den Bundespräsidenten um die Auflösung des Parlaments und um Neuwahlen bitten.

2005 hat der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt – im Wissen, dass er sie verliert. Denn er wollte die Genossinnen und Genossen bei Neuwahlen in der Sozialpolitik auf seine Linie zwingen. Das hat allerdings nicht geklappt. Die SPD verlor die Wahl, Angela Merkel wurde Kanzlerin und blieb es 16 Jahre lang.

Rückhalt für Scholz

Die Spitzen der beiden Koalitionspartner des Kanzlers – die Grünen und die FDP – stellten sich schon mal hinter Scholz. "Es braucht keine Vertrauensfrage", betonte Grünen-Chef Omid Nouripour. Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner zweifelt nicht an der Führungsfähigkeit von Scholz. "Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen", sagte er.

Allerdings liegen jetzt harte Wochen vor der Ampel. Bis zum 3. Juli muss der Entwurf für den Haushalt 2025 stehen. Und da knirscht es seit Wochen gewaltig, die Lücke wird zwischen 30 und 50 Milliarden Euro beziffert. Die SPD will keine Kürzungen im Sozialbereich hinnehmen, die Grünen wollen mehr Geld für die Energiewende. Und die FDP weigert sich, für den Ukrainekrieg oder Fluthilfen die Schuldenbremse aufzuweichen. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Am Tag nach der EU-Wahl gab es nur eines: Bekenntnisse von allen Seiten, dass man nicht öffentlich streiten wolle. (Birgit Baumann aus Berlin, 10.6.2024)