Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling und der Listenzweite Thomas Waitz beim Grünen-Bundeskongress im Februar.
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Aller Voraussicht nach wird Thomas Waitz schlussendlich auf Platz eins der grünen EU-Liste landen. Allein in Wien bekam der Listenzweite und schon bisherige EU-Parlamentarier der Grünen 24.618 Vorzugsstimmen – und damit nicht nur deutlich mehr als die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling (13.648 Vorzugsstimmen in Wien), sondern in der Hauptstadt auch mehr als die Kandidatinnen und Kandidaten aller anderen Parteien. Auf dem zweiten Platz in Wien liegt SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Er erhielt laut vorläufigem Ergebnis nicht ganz 20.000 Vorzugsstimmen.

Auch in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg überholt Waitz die eigentliche Listenerste Schilling. In Salzburg kam er auf 3277 Nennungen, Schilling bekam etwas mehr als 2000 Vorzugsstimmen. Das österreichweite Ergebnis der Vorzugsstimmen wird voraussichtlich am Mittwoch vorliegen, heißt es aus dem Innenministerium. Dass Schilling durch die Auswertung weiterer Bundesländer das Ergebnis noch dreht, sei jedoch unwahrscheinlich, sagt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik: "Die ersten Vorzugsstimmenergebnisse für Thomas Waitz sind bemerkenswert. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Trend noch umgekehrt wird."

Profiteure vom Vorzugsstimmensystem

Grundsätzlich ist es so, dass Kandidatinnen und Kandidaten bei EU-Wahlen vorgereiht werden, wenn ihnen fünf Prozent der Wähler ihrer Partei eine Vorzugsstimme schenken. Schaffen diesen Sprung mehrere Bewerber, wird die Reihung anhand der Anzahl der Vorzugsstimmen vorgenommen. Die Grünen dürften bei der Wahl am Sonntag insgesamt in etwa 380.000 Stimmen bekommen haben. Somit würde Waitz schon allein durch sein Ergebnis in Wien die österreichweite Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Jedenfalls in Wien, Salzburg und Oberösterreich ist sein Abstand zu Schilling deutlich und eine Vorreihung dadurch wahrscheinlich.

"Im Grunde haben die Grünen von dem Vorzugsstimmensystem bei dieser Wahl profitiert", sagt Ennser-Jedenastik, Professor an der Universität Wien. "Viele Grün-Wähler waren offenkundig mit der Spitzenkandidatin unzufrieden, wollten aber dennoch die Grünen wählen. Durch das Vorzugsstimmensystem hatten sie ein Ventil für den eigenen Unmut." Gäbe es die Möglichkeit der Vorreihung nicht, meint der Politikwissenschafter, hätten die Grünen womöglich deutlich mehr Stimmen verloren.

Das Ergebnis von Waitz ist jedenfalls ungewöhnlich. In Österreich sei es der Regelfall, dass die Spitzenkandidaten einer Partei die meisten Vorzugsstimmen erhalten, erklärt Ennser-Jedenastik. So ist es beispielsweise in Wien, wo die Ergebnisse bereits vorliegen, auch diesmal bei allen anderen Parteien außer den Grünen. Die Zahlen ergeben sich auf Basis der Auszählung vom Wahlsonntag. Jene Briefwahlkarten, die noch ausgewertet sind, werden erst noch eingerechnet werden.

Waitz als Delegationsleiter?

Laut vorläufigem Wahlergebnis samt Wahlkartenprognose kamen die Grünen am Sonntag mit 10,9 Prozent auf Platz vier zu liegen. Das ist ein Minus von rund drei Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und bedeutet den Verlust eines Mandats. Die Grünen werden künftig also mit zwei Mandataren – Waitz und Schilling – im EU-Parlament vertreten sein.

Grundsätzlich ändert sich für Waitz – abseits des symbolischen Erfolgs – nicht viel durch die Vorreihung, da er als Listenzweiter bei zwei Mandaten ohnehin ins Parlament eingezogen wäre. In der ORF-Sendung Hohes Haus hatte er jedoch bereits vor der Wahl angekündigt, sollte er "sehr viele" Vorzugsstimmen erhalten, stehe er in Brüssel und Straßburg "selbstverständlich" als Delegationsleiter zur Verfügung. Danach hatte er seine Aussage abgeschwächt. Grünen-Chef Werner Kogler legte sich am Montag in dieser Frage nicht fest. Schilling und Waitz würden sich das "im Zuge der Aufgabenteilung" ausmachen. Die Gespräche dazu sollen in den nächsten Tagen starten.

Deutlicherer Absturz blieb aus

Schilling steht in Kritik, seit DER STANDARD Anfang Mai darüber berichtete, dass sie über mehrere Menschen aus Politik und Medien schädigende Gerüchte verbreitet hatte. In einem Fall musste sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Am Wahlabend zeigte sie sich mit dem Ergebnis der Grünen trotz allem zufrieden. Manche politische Beobachter hatten der Partei einen viel deutlicheren Absturz prognostiziert gehabt.

Auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler erklärte am Sonntag: "Wir sind Gegenwind gewöhnt, wir lassen uns nicht umblasen." Die Entscheidung, die "geschätzte, liebe Lena" zur Spitzenkandidatin zu machen, sei eine "sehr gute und richtige" gewesen. (Katharina Mittelstaedt, 10.6.2024)