Ursula von der Leyen muss sich nun um Mehrheiten bemühen.
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Die Europawahlen sind geschlagen. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Sie lassen sich im Gesamtbild relativ klar auf einen Nenner bringen, auch wenn die Verhältnisse auf EU-Ebene immer komplexer werden.

Europas Rechte, die von Nationalkonservativen über Rechtspopulisten bis hin zu EU-verachtenden extremen Gruppen reicht, legt an Mandaten zu. In Zahlen: rund 40 Mandate mehr als 2019, bei insgesamt 720 in Straßburg (bisher 705). Aber die proeuropäische Mitte konnte sich ganz gut halten. Die Christdemokraten wurden stärker, in Ungarn durch Péter Magyar, der Viktor Orbán markant herausfordert, und auch in Polen. Eine bittere Niederlage erlitten Europas Grüne, deren Fraktion im EU-Parlament nur mehr auf Platz sechs steht, so sehr Klimathemen in aller Munde sein mögen.

Möglichkeit einer schwachen Mitte-rechts-Mehrheit

Politisch betrachtet, fiel der "Rechtsruck" auf alle 27 Mitgliedsländer umgelegt weniger dramatisch aus als von vielen erwartet bzw. befürchtet. Anstatt einer hauchdünnen Mitte-links-Mehrheit wie bisher gäbe es jetzt die Möglichkeit einer schwachen Mitte-rechts-Mehrheit. Aber zu einer solchen wird es nicht kommen. Die Christdemokraten der EVP schließen jede Kooperation mit EU-skeptischen Gruppen aus.

Realistisch betrachtet, wird sich in den kommenden Wochen wieder eine moderate Arbeitskoalition in der Mitte bilden, informell unterstützt vielleicht durch grüne Abgeordnete und welche aus dem Lager von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, wenn sie konstruktiv sind. Das "Regieren" auf EU-Ebene wird also tendenziell noch schwieriger als bisher, die Kompromisssuche mühsamer. Aber eine veritable EU-Krise zeichnet sich im EU-Parlament nicht ab.

Ganz anders ist das auf Ebene der Nationalstaaten, allen voran in den Führungsnationen Frankreich und Deutschland. Die herbe Niederlage, die die Liberalen gegen die triumphierende Partei Le Pens einfuhren, was Präsident Emmanuel Macron zur Flucht in Neuwahlen veranlasste, hat viel Störpotenzial für Europa. Ähnliches gilt für Deutschland, wo alle drei Parteien der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz Verlierer sind. Peinlich, dass die AfD deutlich unter den Erwartungen blieb und trotzdem auf Platz zwei kam.

Rasche Klarheit nötig

Diese Turbulenzen mögen innenpolitische Gründe haben, aber wenn Frankreich und Deutschland Schnupfen haben, könnte die EU irgendwann eine Lungenentzündung bekommen. Auch deshalb ist es jetzt nötig, auf EU-Ebene rasch Klarheit zu schaffen, wie es weitergeht. Neben dem Inhaltlichen, dem Arbeitsprogramm der Kommission bis 2029, gilt das vor allem für die personelle Führung der EU-Institutionen. Der Ukrainekrieg, die Klima- und Wirtschaftskrise, die Probleme mit Migration etc. dulden keinen Aufschub.

Die Staats- und Regierungschefs müssen am besten gleich nächste Woche beim EU-Gipfel entscheiden, wer die nächste EU-Kommission führen wird. Und diese Entscheidung kann nur lauten, dass Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert wird. Wer sonst? Die Deutsche war Spitzenkandidatin der EVP, des eindeutigen Wahlgewinners. Ohne EVP-Fraktion geht im EU-Parlament nichts. Die Christdemokraten stellen derzeit 13 von 27 Regierungschefs im Europäischen Rat. Die Sozialdemokraten haben ihren Führungsanspruch auch schon anerkannt. Das ist grundvernünftig, 2024 ist nicht die Zeit für taktische nationale Spielchen. Jetzt einen anderen Kommissionschef aus dem Hut zu zaubern wäre eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. (Thomas Mayer, 10.6.2024)