EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag im Europäischen Parlament in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Amt bleiben. Ihre Europäische Volkspartei (EVP) ist weiterhin mandatsstärkste Kraft.
IMAGO/Zhao Dingzhe

Nach den EU-Wahlen machen die stimmenstärksten drei Fraktionen im Europäischen Parlament Druck, bei der Nominierung der Spitze der EU-Kommission und der Erarbeitung eines Arbeitsprogramms für die kommenden fünf Jahre rasch zu Entscheidungen zu kommen. Am Montag trafen sich die Fraktionschefs von Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (RE), um die offiziellen Ergebnisse zu erläutern und Zeitpläne für das weitere Vorgehen zu erstellen.

Der Deutsche Manfred Weber, dessen EVP am Sonntag deutlich an Mandaten zugelegt hat und mit rund 190 Mandaten in Straßburg weiter Platz eins innehaben wird, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, für Klarheit zu sorgen. Insbesondere Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz seien aufgerufen, nun die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission vorzuschlagen.

Sie war die Spitzenkandidatin der EVP und hatte bereits Sonntagnacht Anspruch auf das Amt erhoben. Gegen die EVP ist keine Mehrheit in Straßburg zu erreichen, weil S&D, Liberale und Grüne Mandate verloren und jede Kooperation mit rechten Gruppen ausgeschlossen haben. Weber schlug den Sozialdemokraten und Liberalen die Bildung einer gemeinsamen "demokratischen Allianz" aus proeuropäischen Kräften vor, wie sie seit 2019 schon bestand.

Staats- und Regierungschefs am Wort

Dazu kommt, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nicolas Schmit noch am Wahlabend den Sieg und den Führungsanspruch von der Leyens bekräftigt hat. Er will mit den "proeuropäischen Kräften" konstruktiv zusammenarbeiten, wie er betonte. Damit von der Leyen Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm starten und sich nach der Konstituierung des Parlaments Mitte Juli den EU-Abgeordneten zur Wahl stellen kann, muss sie erst noch von den Staats- und Regierungschefs nominiert werden.

Diese treffen einander bereits nächsten Montag bei einem informellen Gipfel in Brüssel. Die Entscheidung fällt mit qualifizierter Mehrheit. Dabei wird aber nicht nur über die Kommissionsspitze beraten. Auch der Ständige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (Liberale), muss nachbesetzt werden. Sein Mandat endet am 1. Dezember. Und es muss ein neuer EU-Außenbeauftragter nach dem Spanier Josep Borrell (S&D) gefunden werden. Schließlich will auch die der EVP angehörende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bleiben.

Dieses "Personalpaket" muss zwischen den Regierungschefs und den Parteifamilien ausgedealt werden. Vorher kann von der Leyen lediglich informell versuchen, an einer breiten Zusammenarbeit mit den Fraktionen zu basteln. Sie zeigte sich am Wahlabend optimistisch, dass sie die Unterstützung der Regierungen bekommt, und will zunächst mit EVP, S&D und der RE-Fraktion Gespräche führen.

Mindestziel: 361 Stimmen

Das sei jedenfalls "der erste Schritt", sagte sie auf die Frage des STANDARD, ob sie auch daran denke, andere wie die Grünen oder die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in eine Kooperation einzubinden. Ob dies dann im zweiten Schritt geschehen werde, ließ sie offen. Von der Leyen war bereits im Wahlkampf in die Kritik gekommen, weil sie sich dafür offen zeigte, auch mit Teilen der nationalkonservativen Fraktion teilweise zu kooperieren.

Dieser Aspekt ist deshalb wichtig, weil eine Mehrheit im Plenum bei der Wahl der Präsidentin keineswegs gesichert ist, auch wenn die drei genannten Fraktionen gemeinsam auf circa 400 von insgesamt 720 Sitzen im EU-Parlament kommen. Bei Delegationen aus einigen Staaten wie Frankreich stößt von der Leyen aber auf Widerstand. Sie muss also versuchen, sich eine sichere Mehrheit über die Mindestmarke von 361 Stimmen bei der für Mitte Juli geplanten Abstimmung von Mandataren zu sichern. Sich ganz auf die geplante Dreierkoalition zu verlassen birgt ein Risiko des Scheiterns. Meloni sagte dazu in einem Radiointerview, es sei "noch zu früh", sich dazu zu äußern. (Thomas Mayer aus Brüssel, 10.6.2024)