Vorhang auf für das neue EU-Parlament.
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Die Verschiebung im EU-Parlament nach rechts werde die Diskussionen hitziger machen, erwartet die Politologin Daniela Schwarzer. Vor allem in den Themenbereichen Migration und Klimapolitik erwartet die Deutsche eine Blockadehaltung mancher Parteien und Abgeordneten.

Wie man an den Ergebnissen und Ungarn und Polen sehe, könne man aber durchaus mit Argumenten und einer nach vorne gewandten Politik im positiven Sinne Wahlen gewinnen. Sorgen mache sie sich um das Tandem Frankreich-Deutschland, da beide in den nächsten Monaten und Jahren sehr in innenpolitischen Zwängen feststeckten. Da werde es auch noch andere konstruktive Pfeiler der EU-Integration geben müssen.

STANDARD: Sehen Sie einen Rechtsruck im EU-Parlament? Und wenn ja, wie stark ist er?

Schwarzer: Die beiden Fraktionen am rechten Rand haben dazugewonnen. Aber auch die Bürgerlichen sind stärker geworden, was für den Erhalt der bisherigen Koalition im Europäischen Parlament spricht. Gleichzeitig hat man eben in einigen Ländern gesehen, dass die Rechtsradikalen auf Platz eins oder auf Platz zwei gekommen sind. Und damit ist auch schon die Bedeutung der Wahl über die Zusammensetzung des Europaparlaments hinaus klar. Die Neuwahlen in Frankreich sind eine Reaktion auf nationaler Ebene, wie man sie bei Europawahlen in dieser Form noch nicht erlebt hat.

STANDARD: Und lässt sich das nur anhand der Innenpolitik erklären, oder sehen Sie da einen Erklärungsansatz auf europäischer Ebene?

Schwarzer: Beide Ebenen greifen stark ineinander. Europawahlen sind auch immer eine Möglichkeit zur Abgabe einer Proteststimme. Das erklärt aber nicht das Wahlergebnis insgesamt. Die rechtsradikalen europakritischen Parteien haben sich in Europa einfach auch stärker aufgestellt, besser vernetzt. Sie sind teilweise mit wirklich sehr europakritischen Positionen in den Wahlkampf gezogen.

STANDARD: Welche Auswirkungen könnte die Stärkung der Rechten auf europäischer Ebene haben?

Schwarzer: Die europäischen Debatten werden sicher insgesamt kontroverser. Wo sich das besonders herauskristallisieren könnte, ist der Bereich Migration. Auch wenn die EU auf dem Gebiet schon deutlich restriktiver geworden ist, wird das Thema weiterhin von rechtspopulistischen Parteien bedient werden.

Das andere ist der Klimaschutz. Wobei es kein Automatismus ist, dass jetzt aufgrund des Erstarkens der Rechtspopulisten der Green Deal fällt. Im Gegenteil, das aktuelle Gesetzespaket kann man nicht einfach wegpusten. Wenn man es ändern will, muss man Mehrheiten organisieren.

STANDARD: Junge Wählerinnen und Wähler haben diesmal ungewöhnlich oft rechts gewählt. Wie erklären Sie sich das?

Schwarzer: Das Ergebnis zeigt, dass die jungen Wähler – anders als bei der Wahl 2019, wo viele die Grünen gewählt haben – sich stark für Rechtspopulisten ausgesprochen haben. Das ist neu und beunruhigend, weil es bedeutet, dass die gemäßigten Parteien Jungwähler und Erstwähler nicht mehr vergleichbar mobilisieren können. Die Rechtspopulisten sind in den sozialen Medien sehr viel präsenter und haben da die jungen Leute abgeholt mit ihrer Art der Sprache und der Bilder. Das müssen die gemäßigten Parteien für sich analysieren. In Deutschland allein machten Erstwähler fast zehn Prozent aus, das ist eine große Wählergruppe.

STANDARD: Natürlich haben die rechten Parteien nicht überall zugelegt.

Schwarzer: Ja, zum Beispiel in Ungarn, wo Viktor Orbán ein negativeres Ergebnis als erwartet einstecken musste. Genauso Polen, wo die gemäßigte Partei vom neuen Premier Donald Tusk besser abgeschnitten hat als die EU-skeptische Ex-Regierungspartei PiS. Und das ist dann auch die positive Nachricht: Man kann durchaus mit Argumenten und einer nach vorne gewandten Politik im positiven Sinne Wahlen gewinnen.

STANDARD: Eine große Zukunftsfrage für Europa ist mittlerweile die Sicherheit und damit der Krieg in der Ukraine. Welche Auswirkungen wird die neue Gemengelage darauf nehmen, schließlich sind einige der neuen Abgeordneten auch prorussisch?

Schwarzer: Das rechtspopulistische oder rechtsradikale Lager ist in der Tat in dieser Frage, nämlich wie Europa sich weiterhin in dem Konflikt gegenüber Russland und zur Unterstützung der Ukraine positioniert, gespalten. Und deshalb bin ich auch skeptisch, ob der rechte Rand sich in einer Fraktion zusammenfinden kann. Dabei geht es nicht nur um Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Rolle, die das EU-Parlament in diesen Bereichen hat, ist aber weniger wichtig als die des Rats. Deswegen ist es relevanter, wie nationale Wahlen in einigen EU-Staaten ausgehen. Denn beispielsweise über Sanktionen wird ja vor allem im Rat und im Ministerrat von den mitgliedstaatlichen Regierungen entschieden.

STANDARD: Stichwort Rat der EU-Staats- und Regierungschefs: In Deutschland ist die Ampel geschwächt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor Neuwahlen. Stottert der deutsch-französische Motor auf EU-Ebene? Und welche Auswirkungen hat das auf die europäische Integration?

Schwarzer: Beide Länder werden jetzt stark innenpolitisch mit sich selbst befasst sein. Frankreich mit den Neuwahlen noch mehr als Deutschland. Das bindet Kräfte. Und wenn die Neuwahlen in Frankreich überstanden sind, dann ist es nur noch ein Jahr, bis wiederum auch Deutschland wählt. Da bleibt nicht viel Zeit für die Größe der Themen, die zu bewältigen sind.

Deshalb wird das Tandem auch andere konstruktive Staaten brauchen, um Europa voranzubringen. Hinsichtlich dessen ist besonders wichtig, dass jetzt auch die Zusammenarbeit mit Polen wieder auf einer ganz anderen Grundlage steht, was durchaus ein stabiler Pfeiler sein kann, wenn es um die Bewältigung der Zukunftsfragen in Europa geht.

STANDARD: Die EVP hat auch in Zukunft die Mehrheit im Europaparlament. Bedeutet das, dass Ursula von der Leyen schon sicher von einer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsident ausgehen kann?

Schwarzer: Sicher ist das nicht, auch wenn sie im Moment zahlenmäßig den Rückhalt von den drei Fraktionen hat, die sie auch in der vergangenen Legislaturperiode gestützt haben, und eine Nominierung durch den Rat durchaus klappen dürfte. Aber im Europäischen Parlament gilt ja kein Fraktionszwang. Und das bedeutet, dass die Abgeordneten individuell entscheiden.

Und wenn dann – wie durchaus üblich – zehn bis 15 Prozent eben nicht mit der Fraktion stimmen, kann es sein, dass sie für ihre Wiederwahl auch Stimmen aus anderen Fraktionen braucht. (Manuela Honsig-Erlenburg, 11.6.2024)