Benny Gantz (rechts) hat Benjamin Netanjahus Regierung verlassen.
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Was trennt Israel von einem "wahren Sieg" in Gaza? Laut dem früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz ist es eine Person: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mit dieser Begründung erklärte Gantz Sonntagabend seinen Rückzug aus der Regierung. Netanjahus wichtigster Herausforderer war wenige Tage nach dem 7. Oktober in eine Notstandsregierung eingetreten, um dort mit seinen Parteikollegen ein moderates Gegengewicht zu den rechtsextremen Koalitionspartnern Netanjahus zu bilden.

In den vergangenen acht Monaten waren Gantz und Parteikollege Gadi Eisenkot Teil des Kriegskabinetts, das alle wichtigen Entscheidungen in diesem Krieg traf. In die spektakuläre Geiselbefreiungsaktion am Samstag in Gaza war Gantz noch eingebunden. Am Tag danach gab er seinen Rückzug bekannt.

Netanjahu stelle "politische Erwägungen" über das Wohl des Staates Israel, wirft Gantz dem rechtspopulistischen Langzeitpremier vor. Deshalb sei es bis heute nicht gelungen, die Geiseln aus Gaza zurückzuholen, die Grenze zum Libanon zu beruhigen und die drohende Personalknappheit beim Militär zu lösen. All diese Probleme schiebe Netanjahu auf die lange Bank, kritisiert der 65-Jährige.

Ultimatum gestellt

Der Rückzug kam nicht überraschend: Gantz hatte Netanjahu schon vor drei Wochen ein Ultimatum gestellt und ihn aufgerufen, endlich eine klare Nachkriegsstrategie für Gaza vorzulegen. Das Ultimatum umfasste noch eine Reihe weiterer Forderungen, die Netanjahu unmöglich erfüllen konnte. Der Grund: Netanjahus Taktik, sich mit den wenigen Erfolgen in diesem Krieg zu schmücken und alles Scheitern der Armee umzuhängen, färbte auch auf Gantz' Popularitätswerte ab. Der steht symbolisch für den Armeeapparat, er hat sein Leben lang dem Militär gedient, lange auch als dessen Generalstabschef. In die Politik kam er – anders als Berufspolitiker Netanjahu – erst spät.

Netanjahus Regierung wird an Gantz' Ausstieg nicht zerbrechen, sie hat weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Trotzdem wird der Rückzug der einzigen moderaten Kraft in der Regierung nicht folgenlos bleiben. Er bringt Netanjahu in noch stärkere Abhängigkeit von seinen rechtsextremen Partnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotritsch. Im Kontakt mit den wichtigsten Verbündeten Israels, allen voran den USA, dienten Gantz und Eisenkot als Scharnier. Nun knirscht es mehr als zuvor: Die beiden Rechtsradikalen würden den Gazastreifen am liebsten sofort annektieren und das Land in einen neuen Libanonkrieg stürzen.

Springt auch Gallant ab?

Gantz' Abschied könnte zudem nur der erste von mehreren Abgängen sein. Einen Wunschkandidaten dafür hat Gantz in seiner Abschiedsrede am Sonntag bereits genannt: Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der gehört zwar Netanjahus Likud-Partei an, die Beziehung zwischen dem Premierminister und dem politischen Befehlshaber der Armee ist aber bereits seit mehr als einem Jahr schwer belastet. Damals feuerte Netanjahu Gallant, weil dieser die geplante Justizreform öffentlich kritisiert hatte.

Netanjahu nahm die Entlassung Gallants dann zwar wieder zurück, wirklich gute Freunde wurden die beiden danach aber nicht mehr. Dazu kommt, dass Netanjahu das Versagen der Grenzabwehr und der Geheimdienste am 7. Oktober gerne allein der Armee zuschiebt – und damit auch dem Verteidigungsminister. Gallant wiederum ging zuletzt mehrmals öffentlich auf Distanz zum Premier.

Gantz lud Gallant am Sonntag ein, ihm nachzufolgen und gemeinsam in Richtung Neuwahlen zu gehen. Nur ein breites Bündnis ohne Netanjahu könne Israel aus dem Krieg hinaus und in eine positive Zukunft führen, sagte Gantz. An Netanjahu appellierte er, nicht länger abzuwarten und vorzeitige Wahlen auszurufen.

Regierung mit Ablaufdatum

Dass das geschieht, ist nicht ausgeschlossen. Netanjahu droht nämlich früher oder später einen noch wichtigeren Partner in der Koalition zu verlieren: die beiden ultraorthodoxen Parteien. Ein neues Gesetz, das auch Strengreligiöse zum Militärdienst verpflichten wird, muss auf Druck des Höchstgerichts verabschiedet werden. Spätestens dann wird die Regierung zerbrechen, weil die Ultraorthodoxen sich darauf unmöglich einlassen können.

Netanjahu kann dann nur eines tun: Den Zeitpunkt des Bruchs soweit wie möglich selbst bestimmen. Polit-Analysten rechnen damit, dass er die Wahlen in den USA abwarten will. Rechnet man alle gesetzlichen Fristen und die Sommerpause des Parlaments mit ein, dürfte die Koalition also nicht vor Juli platzen.

Wann in Israel neu gewählt wird, ist somit noch unklar – der Wahlkampf hat aber spätestens mit dem Abgang von Benny Gantz begonnen. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 10.6.2024)