Grund zur Freude am Wahltag: FPÖ-Chef Herbert Kickl.
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FPÖ: Aus Stimmung werden Stimmen

Zwar hatte die FPÖ auch schon in der Vergangenheit das eine oder andere Mal Umfragen bei einer bundesweiten Wahl angeführt, Hoffnungen auf Platz eins wurden dann aber am Wahlabend jäh zunichtegemacht. Nicht so Sonntagabend: 25,5 Prozent der Stimmen bescherten den Freiheitlichen laut vorläufigem Ergebnis samt Wahlkartenprognose Platz eins bei der EU-Wahl. Ein historischer Moment für die Partei.

Mit harter EU-Kritik, einem noch härteren Asyl- und Migrationskurs, scharfem Auftreten gegen Russland-Sanktionen und die Hilfszahlungen für die Ukraine, dem blauen Gassenhauer Corona sowie Kritik an der Teuerung und Warnung vor dem "Öko-Kommunismus" konnten Wählerinnen und Wähler vom letzten Mal gehalten sowie aus dem Lager der ÖVP und dem Nichtwählersegment abgeholt werden. Es war ein Kurs, der in Zeiten der Krise, Unzufriedenheit und Unsicherheit auf die Erfolgsspur geführt hatte. Der FPÖ gelingt es, die herrschende Proteststimmung in Wählerstimmen umzuwandeln.

Der Testlauf ist also geglückt, die blaue Strategie funktioniert. Dass man ausgerechnet eine Europawahl – und damit eine Wahl, bei der die Partei traditionell schwächer abschneidet als bei Nationalratswahlen – für sich entscheiden kann, lässt die Freiheitlichen jedenfalls mit einer großen Portion Zuversicht in den bevorstehenden Nationalratswahlkampf und in den Herbst gehen. Inhaltlich will man bis dahin an keiner Schraube drehen, sondern die auf dem Tisch liegenden Themen auch in den kommenden Monaten bespielen. "Einen erfolgreichen Wahlkampf schlägt man nicht mit Themen, sondern mit Stimmung", sagt Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Klare Kommunikation ist Baustein für Erfolg

Die eine Lehre, die man aus diesem Wahlkampf und dem Ergebnis ziehen kann: Ein guter Spitzenkandidat, eine firme Spitzenkandidatin sind nicht schlecht, aber nicht ausschlaggebend. Es zieht die Botschaft. Und hinter der steht eine Partei. Am besten geschlossen und konsequent. Die FPÖ hat mit Nachdruck klargemacht, wofür sie steht und was sie will. Das war nicht allen sympathisch, und es war zuweilen recht drastisch formuliert, aber es kam beim Publikum der Freiheitlichen an. Und zwar über den engsten Kreis der Stammwählerinnen und -wähler hinaus. Die FPÖ hat sich kaum Mühe gegeben, moderat zu wirken und in die Mitte zu kommunizieren, sie blieb konsequent auf ihren Botschaften drauf. Oft genug suchte die FPÖ die Konfrontation mit den anderen Kandidaten und Parteien – und schärfte so ihr Profil. Der Streit mit den anderen diente dazu, die eigenen Thesen und Forderungen nachdrücklich zu unterstreichen.

Bei der SPÖ wusste man oft genug nicht, wofür Spitzenkandidat, Parteichef und die Partei stehen, da wurde nicht klar kommuniziert, da fehlten die verständlichen Kernbotschaften, die auch verfingen. Dass man unmittelbar vor dem Wahltag noch versuchte, die Linie beim heiklen Thema Asyl und Abschiebung zu ändern, sorgte mehr für Verwirrung und stärkte nicht die Glaubwürdigkeit.

Die ÖVP tat sich auch nicht leicht mit Botschaften, der Kampf gegen das Verbrennerverbot wirkte eher hilflos, die Kommunikation eines jetzt aber wirklich strengen Asylkurses kam als Anbiederung an die FPÖ rüber. Die Grünen kamen erst gar nicht dazu, ein Thema zu setzen, sie wurden von der Debatte über Lena Schilling überrollt.

Die gar nicht neuen Lehren: Wenige und klare Botschaften, zu denen man stehen kann, diese konsequent vertreten.

Die grüne Basis spricht mit

Die Katastrophe blieb den Grünen am Wahlabend erspart. Im Vorfeld der EU-Wahl war darüber spekuliert worden, ob die Partei nach der anhaltenden Debatte über Spitzenkandidatin Lena Schilling so weit abstürzen könnte, dass den Grünen nur ein Mandat bliebe. Es wurden schließlich zwei Sitze – und Platz vier vor den Neos. Mit dem Ergebnis zeigten sich die Grünen weitgehend zufrieden.

Aller Voraussicht nach wird aber der Listenzweite Thomas Waitz schlussendlich auf Platz eins der grünen EU-Liste landen. Allein in Wien bekam der langjährige grüne EU-Parlamentarier 24.618 Vorzugsstimmen – und damit nicht nur deutlich mehr als die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling (13.648 Vorzugsstimmen in Wien), sondern in der Hauptstadt sogar mehr als die Kandidaten aller anderen Parteien.

Thomas Waitz auf der grünen Wahlparty: Der Listenzweiter dürfte Spitzenkandidatin Lena Schilling von Platz eins stoßen.
Helena Manhartsberger

Auch in Oberösterreich und Salzburg überholt Waitz die eigentliche Listenerste Schilling. Dass sie durch die Auswertung weiterer Bundesländer das Ergebnis noch dreht, sei unwahrscheinlich, sagt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik: "Die ersten Ergebnisse für Thomas Waitz sind bemerkenswert. Es ist nicht zu erwarten, dass der Trend noch umgekehrt wird."

Grundsätzlich ist es so, dass Kandidatinnen und Kandidaten bei EU-Wahlen vorgereiht werden, wenn ihnen fünf Prozent der Wähler ihrer Partei eine Vorzugsstimme schenken. Waitz würde schon allein durch sein Ergebnis in Wien die österreichweite Fünf-Prozent-Hürde überspringen. "Viele Grün-Wähler waren offenkundig mit der Spitzenkandidatin unzufrieden, wollten aber dennoch die Grünen wählen. Durch das Vorzugsstimmensystem hatten sie ein Ventil für den eigenen Unmut", sagt Ennser-Jedenastik. Gäbe es die Möglichkeit der Vorreihung nicht, meint er, hätten die Grünen womöglich deutlich mehr Stimmen verloren.

Grundsätzlich ändert sich für Waitz – abseits des symbolischen Erfolgs – nicht viel durch die Vorreihung. Als Listenzweiter wäre er bei zwei Mandaten ohnehin ins Parlament eingezogen. Ob er Delegationsleiter wird, soll erst entschieden werden.

Die Neos können doch noch gewinnen

Die Neos haben das direkte Duell gegen die Grünen nur knapp verloren. Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh werden in das EU-Parlament einziehen – eine Verdopplung der Mandate, so feiern es die Neos, die jedenfalls als einzige Parlamentspartei neben der FPÖ einen realen Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl verbuchen konnten. Nach den bitteren Niederlagen in den Bundesländern ist das ein Wahlerfolg, den die Neos ganz dringend gebraucht haben.

Verantwortlich für den Erfolg sind mehrere Faktoren. Mit Helmut Brandstätter gab es einen authentischen Spitzenkandidaten. Im EU-Wahlkampf gab es ganz klare Positionen. Die Neos waren jene Partei, die am deutlichsten proeuropäisch ausgerichtet war, ohne Wenn und Aber. Das war ein deutlicher Kontrapunkt zu allen anderen Parteien. Sie haben konsequent ihre Visionen kommuniziert: Vereinigte Staaten von Europa, eine eigene EU-Armee, bedingungslose Unterstützung für die Ukraine.

Führte einen erfolgreichen Wahlkampf: Neos-Kandidat Helmut Brandstätter.
APA/GEORG HOCHMUTH

Das Angebot der Neos: Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Der starke Wirtschaftsfaktor ist jedenfalls ein Gegenentwurf zu den Grünen. Die Neos sind offenbar dort erfolgreich, wo sie klare Botschaften haben und vertreten. Darauf müssen sie sich auch im Nationalratswahlkampf fokussieren, wenn sie ihr Potenzial ausschöpfen wollen: wenige, aber klare Kernbotschaften. Keine kurzfristigen Feuerwerke an Ideen, sondern konsequent die eigene Überzeugung unter die Leute bringen.

Die Neos haben sich in ihrer Haltung und in ihrer Botschaft als stabile Kraft erwiesen, ihre Stärke ist die inhaltliche Verlässlichkeit. Sie müssen sich jetzt überlegen, wie sie stärker in die Wählerschaft der anderen Parteien, vor allem jener der ÖVP, aber auch in die der SPÖ, vordringen können.

Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen

Die Umfragen vor der EU-Wahl und die erste Trendprognose am Wahltag haben gezeigt: Ein Wahlausgang ist nie mit voller Sicherheit vorherzusagen. Selbst dann nicht, wenn eine große Anzahl an Menschen im Vorfeld an Umfragen teilnimmt. Für die erste Trendprognose am Sonntag um 17 Uhr gab es ein recht großes Sample. Über 3000 Personen wurden für die Prognose befragt, dennoch gab es eine Schwankungsbreite von 2,5 Prozent.

Insbesondere die ÖVP wurde bei der Trendprognose unter- und die FPÖ überschätzt. Ein deutlicher Wahlsieg für die FPÖ war nach der ersten Trendprognose für viele politische Beobachter quasi fix. Das vorläufige Ergebnis zeichnete dann doch ein anderes Bild, denn der Vorsprung der FPÖ auf die ÖVP schrumpfte von 3,5 auf einen Prozentpunkt. So deutlich gewannen die Freiheitlichen also doch nicht, wie die Trendprognose vermuten ließ. In Umfragen lag die FPÖ sogar zwischen 27 und 30 Prozent, die Blauen kamen laut offiziellem Ergebnis auf 25,4 Prozent.

Ein Grund für die Unsicherheiten, insbesondere bei dieser EU-Wahl, seien laut Expertinnen und Experten immer mehr Spätentschlossene. Gerade junge Menschen würden ihre Wahlentscheidung erst wenige Wochen oder Tage vor der Wahl fällen und schwanken zwischen mehreren Parteien. Das macht das Erstellen von Umfragen nicht gerade einfacher. Besonders ÖVP-Wählerinnen und Wähler hätten sich laut Wahlforscher Christoph Hofinger diesmal recht spät entschieden, Türkis zu wählen. Zudem könnten laut Hofinger ältere Bevölkerungsgruppen in Umfragen eher unterrepräsentiert sein, die aber eine wachsende Gruppe darstellen.

Abseits von ÖVP und FPÖ war die Trendprognose aber nah am Ergebnis. Bei den restlichen fünf Parteien lag die Abweichung jeweils unter einem halben Prozentpunkt. Umfragen sind aber Umfragen – und immer mit Vorsicht zu genießen.

SPÖ: Nicht am Thema vorbeireden

Geht es nach der Wahlanalyse, dann hat sich die SPÖ eine Themenverfehlung geleistet. Unter den Fragen, über die Wählerinnen und Wähler häufig diskutiert haben, rangieren Sozialpolitik, Arbeitsplätze und europaweite Besteuerung von Konzernen nur unter ferner liefen. Was die Leute mehr bewegte, waren Zuwanderung, Sicherheit und Krieg sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Über Letzteres hat Spitzenkandidat Andreas Schieder im Wahlkampf durchaus gesprochen – mit einem gewissen Erfolg. Dass die Grünen an ihrer Spitzenkandidatin Lena Schilling laborierten, konnten die Sozialdemokraten im linksliberalen Milieu für sich ausnutzen.

Beim Wahlkampfabschluss jubelte SPÖ-Chef Andreas Babler mit den Kandidatinnen Evelyn Regner und Andreas Schieder zu früh: Der Sonntag brachte eine Stagnation.
APA/HELMUT FOHRINGER

Beim Thema Nummer eins ist das anders. Über Zuwanderung, Asyl und Integration sprechen Sozialdemokraten abseits von Hans Peter Doskozil meist nur dann, wenn sie gefragt werden; der an den deutschen Kanzler angelehnte Vorstoß für eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien knapp vor der Wahl war die Ausnahme von der Regel. Aus roter Sicht handelt es sich um ein Minenfeld: Die eine Seite in der Partei pocht auf eine liberale Haltung, die andere ruft nach einem restriktiveren Kurs.

Dass die eigenen Antworten auf die "Ausländerfrage" unbefriedigend sind, ist vielen Sozialdemokraten klar – offenbar auch Parteichef Andreas Babler: Er will das vom Burgenländer Doskozil und dessen Kärntner Landeshauptmannkollegen Peter Kaiser ausgearbeitete Positionspapier "refreshen".

ÖVP: Auch eine Wahlverliererin kann jubeln

Die Volkspartei schnitt – trotz massiver Stimmenverluste – besser als prognostiziert ab und spekuliert jetzt mit einem Wahlsieg bei der Nationalratswahl im Herbst. Man hatte nach den letzten Umfragen Schlimmeres befürchtet, nun aber war die Partei sogar zum Wahlsieger FPÖ auf Tuchfühlung gegangen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker feixte am Wahlabend: "Wir haben die Erwartungen übertroffen. Die Volkspartei ist stärker, als es ihr manche zugetraut haben."

ÖVP-Chef Karl Nehammer würdigt am Wahlabend den Einsatz seines Kandidaten Reinhold Lopatka. Trotz eines Verlusts von zehn Prozentpunkten aus guten Gründen?
APA/ROLAND SCHLAGER

Was kann die ÖVP nun aus dieser Europawahl für die Nationalratswahl mitnehmen? Die Volkspartei hat sich momentan zweifelsohne innerparteilich stabilisiert, das Horrorszenario eines Absturzes auf den dritten Platz ist ausgeblieben. Wohl auch, weil die Türkisen, die Notsituation vor Augen, ihre große Tugend wieder entdeckt hatten. Die ÖVP ist eine gut geölte Wahlkampfmaschine. Sie ist speziell am Land bestens vernetzt und kann mit all ihren Vorfeldorganisationen, wenn es darauf ankommt, mobilisieren.

Dass die ÖVP doch noch den zweiten Platz erreicht hat, hat in der Partei psychologisch einen Ruck ausgelöst und schafft nun die Möglichkeit, für die Herbstwahl ein "Kanzlerduell" mit Herbert Kickl auszurufen. Bisher musste die ÖVP fürchten, in einem Duell Andreas Babler gegen Herbert Kickl aufgerieben zu werden. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, und nun muss sich SPÖ-Chef Babler als Dritter bemühen, noch auf Spielfeld zu kommen.

Und schließlich: Die ÖVP hat gesehen, dass ihre Strategie der vollen Konfrontation mit Kickl gegriffen hat. Die ÖVP wird jetzt versuchen – nach dem Vorbild Sebastian Kurz –, das Thema Migration der FPÖ abspenstig zu machen. Die ÖVP wird sich überdies weiter als starke Stimme einer rechts- und wertkonservativen Politik, als Familie- und Leistungspartei positionieren. Also auch hier in FPÖ-Gefilden wildern. (Gerald John, Katharina Mittelstaedt, Walter Müller, Sandra Schieder, Max Stepan, Michael Völker, 10.6.2024)