Bei der Europawahl warb die AfD mit "Unser Land zuerst".
AP/Michael Probst

Im November wird Deutschland wieder umfassend gedenken. Es steht – am 9. November – der 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an. Ein Tag der Freude war das im Jahr 1989. Endlich war das verhasste Bauwerk, das Ost und West 28 Jahre zerrissen hatte, weg. Menschen lagen sich weinend in den Armen.

Nun aber hat die EU-Wahl in Deutschland eine neue Mauer gezeigt: eine, die in den vergangenen Jahren schon spürbar wurde, jetzt aber auf den Grafiken klar ersichtlich ist.

Der Osten ist blau eingefärbt. Es ist die Farbe der AfD, sie kam bei dieser bundesweiten Wahl auf Platz eins. Schwarz hingegen zeigt sich der Westen, dort dominieren CDU und CSU. Und dazwischen verläuft vielerorts wieder eine Grenze. "Wie konnte das geschehen?", fragen sich viele Wessis. Doch müsste die Frage nicht eigentlich lauten: Warum hätte es nicht passieren sollen?

Deutsche zweiter Klasse

Natürlich sind sich Ost und West in den vergangenen 35 Jahren wirtschaftlich und emotional nähergekommen. Aber die Menschen im Osten haben immer noch Sorgen, die man im alten Rest der Bundesrepublik zu wenig versteht. Es geht nicht nur um das niedrigere Durchschnittseinkommen und in manchen Regionen fehlende Arbeitsplätze. Viele empfinden sich immer noch als Deutsche zweiter Klasse.

Vor kurzem hat der 75. Geburtstag des Grundgesetzes wieder vor Augen geführt: Es gibt keine gemeinsame deutsche Verfassung. Vielmehr sind die Ostdeutschen dem "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (also der BRD) beigetreten. Man mag das für spitzfindig halten. Aber es sagt viel darüber aus, wie es 35 Jahre später zu diesen Wahlergebnissen kommen konnte.

Die AfD hat in den vergangenen Jahren zweierlei gut geschafft: den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass sie gegen die herrschende Klasse protestieren müssen. Und dass sie die Menschen vor weiteren Veränderungen bewahrt. Das nämlich wird im Westen gern übersehen: Millionen Menschen in Brandenburg, dem Osten Berlins, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben durch den Zusammenbruch eines ganzen Systems 1989/90 ihr Leben in einer Weise umstellen und neu erfinden müssen, wie es sich viele im Westen gar nicht vorstellen können.

Es braucht mehr als die "Nazikeule"

Und nicht wenige im Osten finden: Es reicht. Bitte kein Gendern, keine weiteren Asylwerber, und das Dieselauto wird man ja wohl noch fahren dürfen. Wie radikal die AfD ist, wollen sie nicht sehen, oder sie nehmen es längst mehr als billigend in Kauf.

Für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September lässt dies nichts Gutes ahnen. Die anderen Parteien muss es alarmieren. Sie sollten nicht allein die "Nazikeule" gegen die AfD schwingen, sondern deutlich machen, was deren Politik bedeutet.

Das gilt auch für die stärkste Kraft nach dieser Wahl, die Union. Und es wäre nachhaltiger, als Kanzler Olaf Scholz aufzufordern, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (Birgit Baumann, 11.6.2024)