Eingang zum Flüchtlingslager in Traiskirchen.
Flüchtlingslager Traiskirchen: Die Asylpolitik ist bei vielen Österreicherinnen und Österreichern ein Hauptthema.
Foto: Heribert Corn

Die Schattenseiten der Migration aus Afghanistan, Tschetschenien, Syrien, Nordafrika, Subsahara, sind das Problem der Demokratie in Europa. Wenn nichts geschieht, befinden wir uns in ein paar Jahren in Orbánistan oder Putinstan. Es ist nichts weniger notwendig als ein konkreter, umfassender, möglichst parteiübergreifender Plan zur Stabilisierung der Migrationsprobleme.

Ja, ich weiß, zu Zeiten der Flüchtlingswelle 2015 habe ich geschrieben, die "freie, säkulare, pluralistische europäische Gesellschaft wird ihr Verführungswerk tun". Das tut sie auch – die Geburtenrate der muslimischen Frauen sinkt seit 40 Jahren; die muslimischen Flüchtlinge aus dem Bosnienkrieg den frühen Neunzigerjahren sind ganz überwiegend integriert; die türkischen "Gastarbeiter" der ersten und zweiten Generation bilden mit anderen das Rückgrat der österreichischen Dienstleistungsgesellschaft.

Es dauert nur zu lange. Und es kommen immer noch viel zu viele junge Männer aus Gewaltgesellschaften nach; zu viele davon sind entwurzelt, haben sich einerseits aus den traditionellen Gemeinschaften gelöst und sind andererseits ins kriminelle Jugendbandentum abgeglitten. Zu viele verrennen sich in Islamismus und Terrorideen.

Die "Maßnahmen" der Rechten sind ein Witz. "Machen wir's dem Orbán nach!", kräht Herbert Kickl. Aber Viktor Orbán schickt uns ja die Leute, die über seine Grenze kommen, weiter! Ein ÖVP-Vertreter nach dem anderen verkündet "strenge Maßnahmen", "keine Einwanderung ins Sozialsystem", "mehr Abschiebungen". Abschiebungen klappen in diese Staaten einfach nicht; kein Afghane kommt, weil er etwas von der Mindestsicherung gehört hat; unsere Methode des Schikanierens von Asylwerbern bringt genau gar nichts.

Es bedarf eines nationalen und EU-weiten Plans, um neue irreguläre Zuwanderung zu bremsen: Abkommen mit den Absprungstaaten in Nordafrika, Geld dafür, dass sie die Boote nicht von ihren Küsten weglassen. Mit dem Merkel-Erdoğan-Abkommen von 2016 hat das funktioniert und tut es noch immer. Alles andere ist wirkungslos.

Im Inneren ein nationaler Plan: massive Investitionen ins Schulsystem, um Integration zu fördern; und in Vorbildfiguren aus der jeweiligen Community, die für Integration eintreten. Förderung der Emanzipation junger Frauen in den Communitys. Gleichzeitig massive Ansprache der ganzen muslimischen Verbände: kein Staatsgeld mehr, keine nette Kooperation (mehr), wenn ihr euch nicht geistig (und materiell) vom Regime in Ankara oder anderswo verabschiedet; wenn ihr nicht eure radikalen Imame heimschickt; wenn ihr euch weiter wegduckt und eure Problemjungs ignoriert.

Leichtere Staatsbürgerschaft

Auf der anderen Seite aber ein Angebot: leichtere (und billigere) Staatsbürgerschaft für die jungen Leute, die hier geboren wurden oder als Kleinkinder kamen, perfekt Deutsch sprechen, längst im Berufsleben verankert sind, nie wieder "heimgehen" werden – aber nicht wählen dürfen und so nie voll integriert werden.

Das wäre grob das Konzept. Die FPÖ kann man dabei ignorieren. Aber ein überparteiliches Großprojekt – wie damals beim EU-Beitritt – wäre die positive, aktive Maßnahme, die die Wähler wollen. (Hans Rauscher, 12.6.2024)