Macron versus Le Pen heißt es im französischen Wahlkampf.
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Der "Frexit", das heißt der Ausstieg Frankreichs aus der EU, ist für Marine Le Pen keine ausdrückliche Option mehr. Dahinter steckt Opportunismus als Überzeugung: Die Franzosen sind heute zu 73 Prozent für das "projet européen"; selbst die Le-Pen-Wähler sind mehrheitlich dafür. Sie schimpfen über Brüssel und den Euro, wissen aber insgeheim sehr gut um die Vorteile für ihr Land.

Marine Le Pen hat den Frexit schon vor mehreren Jahren fallenlassen. Sie relativiert, differenziert, laviert – und plädiert stattdessen für eine "europäische Allianz freier und souveräner Staaten". Die 55-jährige Rechtspopulistin behauptet, sie liege damit auf einer Linie mit dem französischen Nationalhelden Charles de Gaulle, der nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Europa der Vaterländer" befürwortet habe. Was sie nicht sagt: Würde dieses Konzept heute umgesetzt, wäre es kein "Frexit", sondern das Ende der EU.

"Ampel-Strategie"

Schaut man sich das Europa-Programm des "Rassemblement National" (RN) näher an, läuft alles darauf hinaus. Konkret hat RN-Listenführer Jordan Bardella im jüngsten Europawahlkampf eine sogenannte Ampel-Strategie vorgestellt, welche die EU-Zuständigkeit neu regelt und abstuft:

Marine Le Pen und Jordan Bardella gelten als Erfolgsduo der französischen Rechten.
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- Grün sind Bereiche markiert, die das RN weiterhin der EU überlassen würde. Das sind nicht eben viele: zum Beispiel das europäische Studienprogramm Erasmus, ein europäischer Zivilschutz für Katastrophenfälle sowie einzelne gemeinsame Industrie- oder Forschungskooperationen, darunter für Wasserstoff oder Batterien.

- Orange sind Themen, die laut Bardella reformiert werden müssen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Außengrenzen abschotten, nicht Flüchtlinge auffischen. Die EU soll laut Bardella dazu dienen, Frankreich mit einer "doppelten Grenze" – um die EU sowie um das Land – zu schützen. Der Schengenraum soll weiterbestehen, aber nur noch für EU-Bürger. Das würde die ganze Schengenidee untergraben. Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll es möglich werden, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Unternehmen schützen und subventionieren. Ökonomen befürchten ein heilloses Durcheinander, wenn Paris zum Beispiel den Autohersteller Renault schützt, Deutschland aber von solchen Subventionen absieht und die USA die ganze EU mit Retorsionsmaßnahmen überziehen. Letztlich würde der Binnenmarkt durch diesen "wirtschaftlichen Patriotismus" ausgehebelt.

- Rot sind die Bereiche, über die Frankreich von der EU die volle Kompetenz zurücknehmen soll. Dazu gehört das Migrationsmanagement, die Energiepolitik inklusive Green Deal und Atomkraft. Bardella zitiert auch die Außenpolitik und die nukleare Abschreckung, die Force de Frappe. Die sind allerdings schon heute national geregelt, in Frankreich etwa in der Hand des Staatspräsidenten. Wenn Bardella diese Bereiche trotzdem nennt, dann wahrscheinlich, um klarzumachen, dass ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Diplomatie nicht mehr infrage käme. Profitieren würde davon vor allem der russische Präsident Wladimir Putin, der seit langem versucht, die EU-Partner zu spalten. Auch die EU-Erweiterung Richtung Balkan kommt für das RN nicht infrage.

EU "à la carte"

Die "trikolore" Grün-Orange-Rot-Strategie ähnelt sehr dem Menu "à la carte" anderer europäischer Nationalisten, die sich in der EU nach Lust und Laune bedienen wollen, wie ihre Gegner kritisieren. Dass Le Pens "Nationen-Allianz" nicht mehr viel mit der EU zu tun haben würde, zeigt sich oft erst auf den zweiten Blick. Laut dem RN-Programm sollen die Mitgliedstaaten zusammen einen neuen EU-Vertrag festlegen. Tun sie das nicht, würde Le Pen nach ihrer allfälligen Wahl zur Staatspräsidentin in Frankreich 2027 eine Volksbefragung ansetzen, um die "roten" Themen in die nationale Kompetenz zu überführen.

ZIB 2: Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft nach den herben Verlusten seiner Allianz Neuwahlen aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen wittert nach dem EU-Erfolg die Chance und stellt den Führungsanspruch.
ORF

Die französische Verfassung würde laut Le Pen auch den Vorrang des nationalen Rechtes vor der europäischen Gerichtsbarkeit festhalten. Bloß: Ein Referendum zu wichtigen Kernkompetenzen der EU in Frankreich würde den politischen Alleingang bedeuten. Dieser "Frexit nach innen" durch einen EU-Gründerstaat würde die EU notgedrungen sprengen. Frankreich müsste damit gar nicht mehr aus der EU austreten – da Letztere gar nicht mehr existieren würde.

Nichtdestrotrotz wird Rassemblement National schon von anderen Parteien umworben. Der Chef der konservativen Republikaner (LR), Éric Ciotti, rief am Dienstag für die vorgezogenen Parlamentswahlen zu einem landesweiten Bündnis beider Parteien auf. Mehr in der politischen Mitte verankerte LR-Politiker haben bereits deutlich gemachtn dass sie einen Schritt in Richtung RN nicht gutheißen würden. Nach Ciottis Ankündigung gab es auch bereits erste Forderungen nach dessen Rücktritt aus dem gegnerischen Parteilager. (Stefan Brändle aus Paris, 11.6.2024)