Eric Ciotti
Republikaner-Chef Éric Ciotti rief zu einem landesweiten Bündnis der Republikaner und der Rechtspopulisten auf.
AFP/POOL/STEPHANE DE SAKUTIN

Paris – In Frankreich wird Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) von den konservativen Republikanern umworben. Republikaner-Chef Éric Ciotti rief am Dienstag für die vorgezogenen Parlamentswahlen zu einem landesweiten Bündnis beider Parteien auf. "Wir sagen dieselben Dinge, also hören wir doch auf, künstlich einen Gegensatz aufzubauen", sagte Ciotti dem Fernsehsender TF1.

Ziel des Bündnisses sei es, bei der Wahl genug Sitze zu bekommen, um weiterhin eine Fraktion bilden zu können. Die Republikaner bräuchten eine Art Allianz, und das sei es, was er dem RN anbiete. Vor der Ankündigung hatte Ciotti mit Le Pen gesprochen. Seine Tuchfühlung deutet darauf hin, dass ein jahrzehntelanger Konsens unter den französischen Parteien wackelt, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

Doch Ciotti, der zum besonders konservativen Lager der Les Républicains (LR) gehört, könnte mit seinen Avancen in Richtung Le Pen auch seine eigene Partei spalten. Mehr in der politischen Mitte verankerte LR-Politiker haben bereits angekündigt, dass sie einen Schritt in Richtung RN nicht gutheißen würden. Nach Ciottis Ankündigung gab es bereits erste Forderungen nach dessen Rücktritt aus dem gegnerischen Parteilager.

Macron schließt Rücktritt komplett aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen mit Blick auf die von ihm ausgerufenen Neuwahlen Ende Juni einen Rücktritt auch für den Fall eines Siegs des rechtspopulistischen RN von Marine Le Pen ausgeschlossen. "Der RN schreibt nicht die Verfassung, auch nicht den Geist der Verfassung", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Le Figaro.

"Die Institutionen sind klar geregelt, die Rolle des Präsidenten ist es auch, unabhängig vom Wahlergebnis", sagte Macron weiter. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten, der in Frankreich direkt vom Volk gewählt wird, endet im Jahr 2027. Der seit 2017 amtierende Macron kann dann zunächst nicht erneut antreten, da mehr als zwei Amtszeiten in Folge ausgeschlossen sind.

Premier sieht Wahl als Richtungsentscheidung

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal sieht sein Land bei der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl vor einer historischen Richtungsentscheidung. "Bei dieser Wahl steht mehr Dramatik und Geschichte auf dem Spiel als bei der Wahl 2022: Die extreme Rechte steht vor den Toren der Macht, und das Linksbündnis Nupes hat in den letzten zwei Jahren ein empörendes Schauspiel geboten", sagte Attal am Dienstag vor Abgeordneten des Präsidentenlagers in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete. "Es ist ein neuer Kampf, der beginnt, in dem nichts im Voraus gewonnen ist."

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte bei BFMTV vor einer nationalen Krise. "Wir haben die Gefahr einer Staatskrise", wenn bei den Parlamentswahlen keine klare Mehrheit zustande komme. Die Liste von Präsident Macron hatte bei der Europawahl eine heftige Schlappe erlitten. Sie kam auf 14,6 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie der RN, der 31,4 Prozent verzeichnete. Macron rief daraufhin Neuwahlen zur Nationalversammlung aus, die am 30. Juni und am 7. Juli stattfinden sollen. (APA, 11.6.2024)