Signa-Schlüsselbänder bei der Versteigerung von Inventar der Signa Holding 
Die Signa Prime hat keine Schulden bei der Finanz, sondern ein Guthaben. Damit dürfte die Strategie der Republik, die sich gegen das Sanierungsverfahren stemmt, in sich zusammenfallen
APA/ROLAND SCHLAGER

Überraschende Wende im Insolvenzverfahren der Signa Prime, einer der Kerngesellschaften der von René Benko gegründeten Immobiliengruppe. In diesem Verfahren hat die große Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger für die Abwicklung der Gesellschaft im Rahmen eines Treuhandverfahrens gestimmt. Die Republik, der die Prime Steuern schuldet, hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und plädiert für einen Konkurs. Nun dürfte die Grundlage fürs Rechtsmittel der Finanzprokuratur weggefallen sein: Die Finanz ist zur Erkenntnis gekommen, dass die Prime keine Schulden bei der Finanz, sondern ein Steuerguthaben hat. Anders gesagt, die Republik schuldet der Prime also Geld, und nicht umgekehrt.

Aber der Reihe nach: Bei einem Treuhandverfahren hat der Treuhänder länger Zeit für die Verwertung der Vermögensbestandteile als im Konkursverfahren; Treuhänder bei der Prime soll der jetzige Insolvenzverwalter Norbert Abel werden. Die überwiegende Mehrheit der Gläubiger sprach sich für dieses Verfahren aus, in Aussicht gestellt wurde ihnen im Positivszenario eine Quote von 32 Prozent; binnen zwei bis fünf Jahren.

Die Republik Österreich hat sich aber wie berichtet gegen dieses Vorhaben quergelegt. Die von Wolfgang Peschorn geführte Finanzprokuratur, Anwältin der Republik, hat im Mai Rechtsmittel gegen den entsprechenden Beschluss des Handelsgerichts Wien eingelegt. Signa Prime schuldete dem Staat (aus damaliger Sicht) rund 800.000 Euro an Steuern, also ist die Republik Gläubigerin der Prime, wenn auch mit einer minikleinen Forderung, gemessen an den übrigen Gläubigern. Peschorn hatte sich schon vor der Abstimmung gegen die Treuhandlösung ausgesprochen. Er sieht darin den falschen Weg, ein Konkursverfahren könnte zur bestmöglichen Verwertung führen und auch zu mehr Transparenz bei der Aufklärung der Causa Signa beitragen. Die im Sanierungsverfahren angepeilte Quote von rund 30 Prozent könne zudem nur erreicht werden, wenn sich der Immobilienmarkt "eklatant" erhöhe, wie er argumentiert hat.

Aus einem Minus wurde ein Plus

Seit voriger Woche ist aber alles anders. Die Finanz hat festgestellt, dass die Signa Prime gar keine Schulden bei ihr hat – sondern ein Guthaben von rund 2,5 Millionen Euro. Wie das kommt: Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde es möglich, steuerliche Verluste "rückzutragen" und mit Gewinnen gegenzurechnen – und genau das ist nun geschehen. Durch diesen Verlustrücktrag wurde, einfach ausgedrückt, aus einem Minus ein Plus.

Die logische Folge: Die Republik ist de facto keine Gläubigerin der Signa Prime mehr, womit die Rechtsgrundlage für ihren Rekurs gegen die Bestätigung des Treuhandsanierungsplans durchs Handelsgericht wegfiele. Und damit wäre wiederum der Weg zum Sanierungsverfahren frei. Für den Rekurs ist das Oberlandesgericht Wien zuständig, das bisher noch nicht entschieden hat, von den neuen Gegebenheiten aber schon weiß.

Zieht Republik ihr Rechtsmittel zurück?

Wie die Finanzprokuratur nun reagiert? Ob sie ihren Rekurs zurückzieht? Diese Fragen lassen sich derzeit nicht beantworten, Peschorn gibt auf Anfrage des STANDARD zu der Angelegenheit keine Stellungnahme ab. Ein Sprecher von Prime-Insolvenzverwalter Abel erklärt, dass man nun einmal die rechtliche Klärung abwarten werde. Sobald das abgeschlossen sei, könne man "die Treuhandschaft umsetzen, im Sinne der Gläubiger, die dieser Lösung mit überwiegender Mehrheit zugestimmt haben". (Renate Graber, 12.6.2024)