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Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und sein Freund und "Sparringspartner" Wolfgang Rosam bei der Präsentation ihrer Initiative "Wir die Mitte" – mit teils bemerkenswerten Aussagen.
Foto: APA/Techt

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Folgerichtig verlor ÖVP-Chef Karl Nehammer keine Zeit, wenige Tage nach dem Votum zum Europäischen Parlament die "Trendwende" zu starten. Alleine dieses Wort auszusprechen muss für Nehammer schon schmerzhaft sein. Immerhin ist er der amtierende Bundeskanzler, und er liegt mit seiner Partei hinter der FPÖ. So schön kann er sich den einen Prozentpunkt Unterschied gar nicht reden.

Nehammer kündigte also am Donnerstag an, sich um die "politische Mitte" bemühen zu wollen. Dafür holte er sich den Kommunikationsberater Wolfgang Rosam an die Seite, der dies, wie er betonte, "pro bono, als Bürger Rosam", macht. Die gemeinsame Pressekonferenz hatte teilweise skurrile Momente, doch einen ernsten Hintergrund. Es ging um die Gründung eines Personenkomitees, das nicht diesen Titel trägt. Und um Abgrenzung – von der FPÖ, aber auch gleich von der SPÖ. Rosam sprach die Gefahr der Spaltung durch die politischen Ränder an – und reihte flugs SPÖ-Chef Andreas Babler dort ein. Dieser spalte auch, sagte Rosam, weil er in seinen Reden immer von "unseren Leuten" spreche, Neid gegen Reiche schüre und "einen gewissen Extremismus zur Schau stellt".

Das lange Gedächtnis der SPÖ

Das ist bemerkenswert. Immerhin wird Nehammer, so er nach dem 29. September dazu in der Lage ist, mit jemandem koalieren müssen. Das wird vermutlich nicht einfacher, wenn man den SPÖ-Chef und -Spitzenkandidaten als Extremisten bezeichnet. Die SPÖ ist eine Partei mit langem Gedächtnis.

Eines der Hauptthemen bei der kommenden Wahl wird, das prognostiziert auch die Wahlmotivforschung, einmal mehr Migration sein. Rosam sprach dieses Thema als "Überfremdung" an und garnierte es mit Stimmen aus dem Volk, die er gehört haben will: "Schrecklich, wie sich die Leute hier aufführen, egal, woher sie kommen." Auch wenn er auf Nachfrage betonte, dies sei keineswegs seine persönliche Meinung: Es war noch nie hilfreich, weder für die SPÖ noch für die ÖVP, die Erzählung der Freiheitlichen nachzubeten – schon gar nicht, was das Wording betrifft.

Die lange Tradition der ÖVP

Für die ÖVP und für Nehammer ist dies im Übrigen kein ungefährliches Terrain. Es riecht stark nach Populismus und ist auch menschenrechtlich fragwürdig, wenn all jene Anträge auf Familiennachzug, für die es bereits eine positive Prognose gab, nun noch einmal überprüft – sprich wohl bis zur Wahl liegengelassen – werden sollen. Niemand in Österreich, auch nicht die Grünen, negiert ernsthaft die Notwendigkeit, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz gründlicher und konsequenter als bisher zu prüfen. Allerdings: Welche Partei stellt seit dem Jahr 2000, mit einer kurzen Unterbrechung unter türkis-blauer Regierung und ausgerechnet mit Herbert Kickl, die Innenminister Österreichs? Das war die ÖVP. Wer war ebenfalls einmal Innenminister? Karl Nehammer. Wer ist seit Sebastian Kurz stets für die Integrationsagenden in österreichischen Regierungen zuständig? Die ÖVP.

Wenn sich Nehammer also nun hinstellt und endlich Strenge und Konsequenz in der Asyl- und Zuzugspolitik walten lassen will, könnte sich die politische Mitte, die er ansprechen will, fragen: Und warum erst jetzt? Und warum immer auf Zuruf der FPÖ?

Nehammer und sein Freund Rosam sollten den "Hausverstand" der politischen Mitte nicht unterschätzen. (Petra Stuiber, 13.6.2024)