Eine Person tippt am Handy
Die nunmehr gekippte Gesetzeslage zu Handybeschlagnahmungen kommt aus einer Zeit, in der Smartphones noch keinen so großen Stellenwert hatten.
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Nicht weniger als die "größte Justizreform der letzten 20 Jahre" ist laut Justizministerin Alma Zadić das Gesetzespaket, auf das sich ÖVP und Grüne am Donnerstag geeinigt haben. Hintergrund dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die bisherigen Regeln zur Sicherstellung von Smartphones als zu überschießend befand. Für Datenschützer sind die Neuerungen aber zu wenig. Ein Überblick.

Frage: Wann sollen Behörden auf Smartphones zugreifen dürfen?

Antwort: Künftig muss eine Richterin oder ein Richter die Beschlagnahmung eines Geräts genehmigen. Konkret soll das so ablaufen: Die Staatsanwaltschaft muss in Zukunft gegenüber einem Richter oder Richterin angeben, welche Daten – beispielsweise Messengernachrichten zweier Personen innerhalb eines bestimmten Zeitraums – sie einsehen will. Stimmt das Gericht dem zu, kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung durch die Kriminalpolizei anordnen. Diese soll dann die Daten sichern.

Frage: Welche Daten werden dann untersucht?

Antwort: Für die Ermittlungen sollen nur mehr die Informationen, deren Untersuchung das Gericht bewilligt hat, durchforstet werden. Der Unterschied zur gekippten Regelung: Bisher durften Ermittlungsbehörden das Smartphone selbst beim Verdacht auf kleinere Straftaten sicherstellen und vollständig durchleuchten – gänzlich ohne richterlichen Beschluss.

Frage: Warum wird die Gesetzeslage überhaupt reformiert?

Antwort: Die Regierung kommt damit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nach. Der kippte im Vorjahr die geltende Rechtslage und gab der Regierung bis Anfang 2025 Zeit, sie zu reformieren. Aus Sicht der Höchstrichter verstoße die bisherige Regelung gegen das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Das lag unter anderem daran, dass sie aus einer Zeit kommt, in der Handys noch keinen so bedeutenden Stellenwert in der Gesellschaft hatten. Ohne Neuregelung könnten künftig keine Smartphones, aber auch andere Beweismittel mehr sichergestellt werden.

Frage: Was sagen Datenschutzexperten dazu?

Antwort: Die Datenschutz-NGO Epicenter Works stellt infrage, ob die neue Regelung vor dem VfGH halten wird. Besonders problematisch sei, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung sehr gering seien: "Es reicht aus, dass 'anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind'", sagt Sebastian Kneidinger, Jurist bei Epicenter Works.

Frage: Was bedeutet das?

Antwort: Laut Kneidinger sei "weder ein dringender Tatverdacht noch eine bestimmte Strafdrohung erforderlich". Daher sei denkbar, dass schon etwa bei kleineren Betrugsfällen das Smartphone durchsucht wird. "Das entspricht aus unserer Sicht gerade nicht den Intentionen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs", sagt der Datenschutzexperte.

Frage: Wieso kommen die Datenschützer zu dieser Einschätzung?

Antwort: Kneidinger von Epicenter Works verweist zum Vergleich auf die Regelungen zur Überwachung von Smartphones. "Die ist nur unter weitaus strengeren Voraussetzungen möglich, etwa bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts im Falle einer Entführung oder zur Aufklärung einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat", erläutert er. Dabei handle es sich um einen weniger invasiven Eingriff als bei der Handysicherstellung.

Frage: Wie kam die Koalition zu der Einigung?

Antwort: Grundsätzlich war die Regierung dazu angehalten, eine Neuregelung zu schaffen, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Nicht einigen konnte sie sich hingegen in Sachen Staatstrojaner: Einer Überwachungssoftware, die es ermöglichen soll, verschlüsselte Chats ohne Beschlagnahmung laufend auszuspionieren. Aktuell können Behörden nur Kommunikation überwachen lassen, die nicht verschlüsselt ist. Während die ÖVP sich für eine solche Spionagesoftware einsetzte – und auch auf EU-Ebene dafür plädierte –, stehen die Grünen auf der Bremse.

Frage: Gibt es weitere Neuerungen?

Antwort: Das Gesetzespaket regelt auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in großen Teilen neu. Etwa soll der Opferschutz gestärkt werden, indem Opfer die Möglichkeit haben werden, rechtlich gegen die Rücklegung einer Anzeige durch Behörden vorzugehen. Auch sollen Betroffene künftig – anders als in der Vergangenheit – von Beginn an Akteneinsicht erhalten. In Fällen häuslicher Gewalt sollen speziell geschulte Richterinnen zum Einsatz kommen. Minderjährige Zeugen werden außerdem künftig kostenlos psychosozial und juristisch betreut. Sachverständige sollen weiters in Zukunft eine Frist bekommen, um ihre Gutachten abzuliefern – damit würden laut der Regierung Verfahren rascher abgewickelt. Auch sollen letztinstanzliche Gerichtsurteile in Zukunft öffentlich publiziert werden, um mehr Transparenz zu schaffen. (Muzayen Al-Youssef, 14.6.2024)