Komplexe EU-Gesetze stehen üblicherweise nicht besonders prominent im Licht der breiten Öffentlichkeit. Ganz anders ist es jedoch beim geplanten EU-Renaturierungsgesetz, eigentlich "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur". Mit diesem Teil des europäischen Green Deal will Brüssel in den kommenden Jahrzehnten für naturnähere Landschaften in Europa sorgen. Das Regelwerk besteht vornehmlich aus Zielvorgaben für Naturschutzgebiete und Agrarflächen, mit deren Hilfe die Biodiversität wieder zunehmen soll.

Der Kremsbach in Schönfeld, Rosaninalm, Biosphärenpark Lungau, Land Salzburg, Österreich, Europa
Renaturierte Landschaften, Gewässer in ihrer ursprünglichen Form: Das geplante EU-Renaturierungsgesetz gibt diesbezüglich Ziele bis längstens 2050 vor (hier ein Bach auf der Salzburger Rosaninalm).
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An diesem Montag haben die Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg final über das Renaturierungsgesetz abgestimmt und ihm zugestimmt. Eine Ablehnung hätte bedeutet, dass der komplette bisherige Prozess hinfällig ist. Die EU-Renaturierungsverordnung galt eigentlich bereits als durchgebracht; das EU-Parlament hatte zugestimmt und die Staaten ihren grundsätzlichen Sanctus signalisiert. Doch dann zogen einige EU-Länder doch wieder zurück.

Auch Österreichs Position war, gelinge gesagt, kompliziert. Bis vor kurzem hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine einheitliche negative Stellungnahme der Bundesländer gesetzlich zur Ablehnung verpflichtet. Mitte Mai sind dann die rot regierten Bundesländer Wien und Kärnten aus der Länderblockade ausgeschert. Deshalb galt es selbst unter Verfassungsjuristen als unklar, ob die einheitliche Stellungnahme noch aufrecht ist und ob Gewessler daran gebunden wäre. Überdies war fraglich, ob die ÖVP innerhalb der Regierungskoalition ein Veto einlagen darf. Am Sonntag legte sich Gewessler dann aber bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz fest: Sollte es am Montag zu einer Abstimmung kommen, werde sie zustimmen.

Video: Die ganze Pressekonferenz von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum Nachschauen.
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Viele Ängste, viele Einwände

Über das Renaturierungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen jedenfalls aufgeregt debattiert. Vor allem Vertreter von ÖVP und Landwirtschaft stemmten sich geradezu rabiat dagegen. DER STANDARD hat sich drei Argumente gegen das Gesetz herausgepickt – und eruiert, was tatsächlich an ihnen dran ist.

Einwand eins: Lebensmittelsicherheit

"Der Vorschlag in seiner jetzigen Form führt zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa, treibt die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe und gefährdet die Ernährungssicherheit." (ÖVP-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber, Presseaussendung, 15. Juni)

Eine schnelle Entgegnung auf Alexander Bernhubers Aussage findet sich im Verordnungsentwurf des Renaturierungsgesetzes. Bei einem "unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unprovozierten Ereignis ein, das (...) schwerwiegende unionsweite Folgen für die Verfügbarkeit von Flächen hat", heißt es im Artikel 27, könne "die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen vorübergehend ausgesetzt werden". Die Aussetzung der Renaturierungsverordnung gilt für zwölf Monate; währenddessen kann sich die EU-Kommission Alternativen zum Gesetz überlegen.

So weit, so gut – es gibt also einen Notausstieg. Aber: Könnte sich die Renaturierung etwa von Mooren, Wäldern oder Küstengebieten nicht auch langfristig und schleichend negativ auf landwirtschaftliche Erträge auswirken, unabhängig von einem etwaigen schwerwiegenden Ereignis?

Es gibt Hinweise darauf, dass eher das Gegenteil der Fall ist: Die Ernährungssicherheit verbessert sich, statt sich zu verschlechtern. "Wir sind der Ansicht, dass die Wiederherstellung geschädigter und übernutzter Ökosysteme eine Versicherung ist, um die langfristige Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Lebensmittelsysteme sicherzustellen", heißt es in einer Studie des Joint Research Center (JRC) der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Warum? Mehr bestäubende Insekten, eine bessere Bodenqualität, mehr Bodenorganismen und weniger Versiegelung: All das sind Faktoren, die langfristig die Lebensmittelsicherheit positiv beeinflussen, und damit auch die Preise.

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Quantifizieren lasse sich eine etwaige Zunahme der Ernährungssicherheit aber nicht, so die JRC-Studienautoren. Zu vielfältig sind die unterschiedlichen Ökosysteme innerhalb Europas, genauso wie die Möglichkeiten, sie weiter in Richtung Naturzustand zurückzuführen.

Eine klare Meinung zur Frage, ob das Renaturierungsgesetz die Lebensmittelsicherheit gefährdet, hat das österreichische Umweltbundesamt. "Nein", steht knapp und klar auf der Website der Behörde: Ernährungssicherheit sei im Gegenteil gar als "zentrales Ziel der Verordnung definiert".

Einwand zwei:
Bürokratie für Bauern

"Ich will nicht, dass unsere Bauern jetzt Schmetterlingszählungen vornehmen müssen." (Reinhold Lopatka, ÖVP-EU-Spitzenkandidat, ORF-Elefantenrunde zur EU-Wahl, 5. Juni)

Zur Aussage von Reinhold Lopatka muss man wissen, dass die EU-Renaturierungsverordnung keine Maßnahmen vorgibt, sondern lediglich Ziele längstens bis zum Jahr 2050. Wie sie konkret erreicht werden, obliegt später – sollte das Gesetz überhaupt zustande kommen – den Mitgliedsstaaten.

Wie aber soll gemessen werden, ob der Grad der Naturnähe in Europa wirklich zunimmt, wie es der Entwurf vorgibt? Diesbezüglich sieht die EU-Verordnung durchaus mehrere Indikatoren vor. Ob eine gesunde Biodiversität vorherrscht, kann etwa mittels Bodenproben herausgefunden werden. Oder aber mit dem sogenannten "Index der Grünlandschmetterlinge", also grob gesagt der Anzahl der umherflatternden Schmetterlinge, die als Bestäuber ökologisch höchst bedeutend sind.

Um festzustellen, ob die Biodiversitätszunahme gelingt, wird es also tatsächlich notwendig sein, die Schmetterlinge zu zählen – bis hierher hat Lopatka recht. Aber: Wer muss das machen? Tatsächlich die Bauern? "Davon ist in der Verordnung keine Rede", erklärt Wolfgang Suske, Ökologe aus Wien und Initiator einer Petition zum Renaturierungsgesetz. Den Schmetterlingsindex gibt es bereits heute; derzeit sind Insektenkundler für ihn verantwortlich. "Und sehr wahrscheinlich wird das auch in Zukunft von Expertinnen und Experten erledigt werden", sagt Suske. Dass es die Bauern machen müssen, steht jedenfalls weder im Verordnungsentwurf, noch war es jemals im vorangegangenen Diskussionsprozess erwogen worden.

Einwand drei:
Stilllegungen und Enteignungen

"Es muss ausgeschlossen werden, dass Naturschutzmaßnahmen mehr oder weniger zu verordneten Enteignungen führen." (Peter Kaiser, SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, in der APA, 3. Mai)

Es kursieren allerlei Gerüchte im Zusammenhang mit dem Renaturierungsgesetz. Ein besonders hartnäckiges ist, dass Landwirte zwangsverpflichtet werden sollen, Teile ihrer Flächen stillzulegen, die dann etwa in Hecken oder Brache zurückverwandelt werden. Häufig ist von zehn oder zwanzig Prozent der Anbaugebiete die Rede. Die Landwirte würden also, wenn man so will, enteignet. Eben darauf bezieht sich Peter Kaiser mit seiner Aussage.

In Wahrheit sieht das Renaturierungsgesetz zwar durchaus vor, dass landwirtschaftliche Flächen naturnäher bewirtschaftet werden sollen – um festzustellen, ob das auch gelingt, dienen Instrumente wie der besagte Schmetterlingsindex. Allerdings: Dass zu diesem Zweck Flächen unter Zwang stillgelegt werden müssen, davon ist in der Verordnung nicht nur nicht die Rede – es ist sogar dezidiert ausgeschlossen.

Die Verordnung ziele "nicht darauf ab, die landwirtschaftliche Bodennutzung einzustellen", heißt es im Punkt 54 des Regelwerks. Sondern: Eigentümer, Landwirte und andere Landnutzer sollen "sich freiwillig an solchen Verfahren beteiligen", unter anderem motiviert von "finanziell attraktiven Finanzierungsprogrammen". Die Betonung der Freiwilligkeit stand ursprünglich nicht im Verordnungsentwurf, sondern wurde erst auf Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) hineingenommen – aber auch zuvor schon war keine Rede von Zwang. Heißt, Förderungen und Anreize sollen Landwirte dazu bewegen, manche ihrer Flächen stillzulegen. Das sehen bereits heute viele Förder- und Naturschutzprogramme vor, die längst in Kraft sind.

Zum Erreichen der Ziele des Renaturierungsgesetzes müsse "nicht auf Ackerflächen zurückgegriffen werden", heißt es von der Umweltorganisation WWF Österreich. "Fakt ist, dass Österreich seine Ziele gut erreichen kann, wenn man zum Beispiel zubetonierte Flächen entsiegelt und dafür Wälder naturnah gestaltet oder Moore wiedervernässt." Überdies sollen bis 2030 gemäß der Verordnung ohnehin Natura-2000-Schutzgebiete gegenüber Landwirtschaftsflächen priorisiert werden, also bestehende Naturschutzgebiete. Sie sollen also noch naturnäher gestaltet werden, als sie es bereits heute sind. (Joseph Gepp, 17.6.2024)