Gerald Loacker ist seit mehr als zehn Jahren ein Fixpunkt im österreichischen Parlament. Immer wieder hat der Sozialsprecher der Neos für Aufreger gesorgt, vor allem mit seinen regelmäßigen Vorstößen zur Reform des Arbeitslosengeldes und seinen Anstößen für ein späteres Pensionsantrittsalter. Ein hoher Aktivitätsgrad ist ihm nicht abzusprechen, hat er doch bisher 1227 parlamentarische Anfragen gestellt und 815 Anträge eingebracht. Jetzt kandidiert er nicht mehr.

Interview: Gerald Loacker, Neos, Abgeordneter zum Nationalrat.
Regine Hendrich

STANDARD: Wie weit links werden die Neos sein, wenn Sie nicht mehr da sind?

Loacker: Der neue Parlamentsklub wird der liberalste, den wir je hatten.

STANDARD: Trotz Ihres Abgangs?

Loacker: Die einen gehen, die anderen kommen. So ist das in der Politik. Wenn das Wahlergebnis für uns nur ungefähr so ist wie das letzte Mal, wird Veit Dengler (Ex-CEO der NZZ-Mediengruppe, Anm.) voraussichtlich über die steirische Landesliste für uns ins Parlament einziehen. Es kommen der CFO des Technologiekonzerns Miba, ein Tiroler Hotelier und ein Banker. Da tut sich einiges auf der marktliberalen Seite.

STANDARD: Sogar Die Presse hat einmal geschrieben, Sie seien der exponierteste Wirtschaftsliberale bei den Neos.

Loacker: Ich bin sicher einer, der keine Angst hat vor dem Konflikt. Eine kleine Partei braucht Reibung, muss Aufmerksamkeit gewinnen. Das bedeutet auch, Dinge anders auf den Punkt zu bringen als eine Volkspartei, die davon lebt, Dinge zu glätten und alle unter einem Dach zu versammeln.

STANDARD: Reibung ist ein gutes Stichwort. Sie haben diese vor allem bei sozialpolitischen Themen gesucht. Sie haben immer wieder dafür plädiert, mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben.

Loacker: Mir wird immer unterstellt, ich würde Arbeitslose kritisieren, aber das ist unfair. Da wurde in Aussagen oft etwas hineininterpretiert, was ich nie gesagt habe.

STANDARD: Machen wir es konkret: Sie wollten die Notstandshilfe abschaffen.

Loacker: Der Rechnungshof empfiehlt seit Jahren, die Systeme Notstandshilfe und Sozialhilfe zu einem gemeinsamen System der sozialen Sicherung zusammenzuführen. Die Hälfte der Notstandshilfe-Bezieher bekommt nicht mehr als 800 Euro: Diese Leute können davon nicht leben und müssen extra per Mindestsicherung aufstocken. Betroffene müssen zu zwei Behörden laufen. Das schafft enorme Ineffizienzen. Es kommt vor, dass das AMS die Leistung kürzt, weil sich jemand nicht an die Regeln gehalten hat und die Bezirksverwaltungsbehörde sie aufstockt, weil sie nicht weiß, was vor sich geht.

STANDARD: Jetzt klingt das so, als wäre es aus Sicht der Betroffenen gut, wenn es nur Sozialhilfe gibt. Dort aber kann der Staat auf das Vermögen Betroffener zurückgreifen, das gibt es bei der Notstandshilfe nicht.

Loacker: Der Staat nimmt Ihnen nicht die Wohnung und auch nicht das Auto. Was es gibt, ist eine Eintragung ins Grundbuch: Dann können Sie die Wohnung nicht unbelastet vererben, wenn es einmal so weit ist. Aber der Punkt ist doch der: Wenn Sie einmal zwei Jahre beim AMS gemeldet waren, und Sie wurden immer noch nicht vermittelt, dann ist der Job des AMS erledigt. Dann gehören Sie dort nicht mehr hin, und dann kann sich das AMS um jene kümmern, die noch vermittelbar sind.

STANDARD Wo gehöre ich dann hin?

Loacker: In die Sozialhilfe. Das ist in ganz Europa so, nur bei uns glaubt man, es sei normal, dass man zehn oder 15 Jahre Notstandshilfe beziehen kann. In allen anderen EU-Staaten gibt es eine zeitliche Begrenzung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

STANDARD: Sie kritisieren immer wieder Parlamentarier, die ihren Job Ihrer Ansicht nach nicht ordentlich machen. Warum, glauben Sie, sind so viele mittelmäßige Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterwegs?

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STANDARD

Loacker: Weil sie so ausgesucht werden. Für eine Regierungspartei ist es bequem, wenn im Parlamentsklub wenig Leute sind, die selbst denken und Fragen stellen und – oh Gott behüte – noch eine eigene Meinung haben. Das ist zum Beispiel für die SPÖ der Genickbruch gewesen 2017: Sie haben ihre Abgeordneten ausgesucht wie eine Regierungspartei, die Abgeordneten sollten möglichst abnicken und Ruhe geben. Und dann kommt die Partei in Opposition und hat lauter Leute, die nicht g'scheit Opposition machen können. Der ÖVP würde das Gleiche passieren, wenn sie in Opposition käme, weil da Leute drin sind, deren Job es nicht ist, selbst zu denken.

STANDARD: Und das begrenzen Sie auf Regierungsparteien?

Loacker: Die Qualität ist sicher bei den Grünen und bei den Neos im Schnitt am höchsten. Man spürt bei uns noch die Start-up-Kultur, weil die Partei jung ist. Das konnte alles nur funktionieren, weil Leute dabei sind, die anpacken. Wenn wir mal 75 Jahre alt sind, wird es vielleicht anders sein. Bei den Freiheitlichen ist es übrigens wurscht, wer da drinnen sitzt, weil ein freiheitlicher Wähler wählt die Leute nicht für ihre parlamentarische Arbeit, sondern aus Unmut, aus Protest und aus Ärger über die da oben.

STANDARD: Was war politisch der schwerste Fehler der Neos in Ihrer Zeit?

Loacker: Ich glaub, dass die Impfpflicht-Geschichte der liberalen Erzählung und der Verständlichkeit der liberalen Erzählung geschadet hat.

STANDARD: Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger hat Anfang 2022 die Impfpflicht unterstützt. Vier Neos-Abgeordnete, Sie inklusive, scherten damals aus. Warum haben die Neos da als liberale Partei nicht klare Kante gezeigt?

Loacker: Im Vordergrund stand für die Befürworter in der Fraktion sicher das Anliegen, konstruktiv zu sein. Wir haben uns in der Pandemie immer bemüht zu differenzieren, nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen und nicht grundsätzlich für Maßnahmen zu sein

STANDARD: Ist es Ihnen damals schwergefallen, anderer Meinung zu sein?

Loacker: Schwergefallen ist nicht der richtige Ausdruck. Für jeden Abgeordneten, der in seiner Fraktion von der Mehrheitsmeinung abweichend abstimmt, ist das eine schwere Entscheidung, weil man da natürlich auf jedem draufkniet. Eine Fraktion hat das Anliegen, gemeinsam nach außen aufzutreten, und wenn da Leute eine andere Meinung vertreten, ist das immer eine Herausforderung. Und das war es auch für meine drei Kollegen und mich und für den Kollegen Muchitsch in der SPÖ, er hat ja auch dagegen gestimmt. Wobei, bei der SPÖ sind von neun Kontrastimmen acht eingeknickt, nur einer blieb übrig.

STANDARD: Sie meinen, das Gewicht, das auf Beknieten lastet, war bei den Neos nicht so hoch.

Loacker: Offensichtlich.

STANDARD: Wie viel Luft haben Sie noch gekriegt?

Loacker: Meine politische Konstitution ist so, dass ich gut Luft bekomme.

STANDARD: Was war Ihr größter Erfolg?

Loacker: Den hat man in Wien nicht so mitbekommen. Eine Tochterfirma der Arbeiterkammer Vorarlberg hat einen verurteilten Finanzbetrüger, der seine Strafe nicht abgesessen hatte, in einer leitenden Funktion beschäftigt. Die Verurteilung war in der Schweiz und in Liechtenstein, und gearbeitet hat der Mann in Österreich. Das hat mich über ein Jahr gekostet, um die Geschichte zu verifizieren, die Person hatte ihren Vornamen geändert. Dann war es fix, ich hab ihn erwischt, und tatsächlich sind in weiterer Folge beide Geschäftsführer dieser Tochtergesellschaft zurückgetreten. Und der Landesrechnungshof hat eine Sonderprüfung gemacht, den ganzen Laden auf den Kopf gestellt. Es war ein riesiger Sauhaufen inklusive Schwarzgeldkassa.

STANDARD: Wir haben gedacht, Sie sprechen etwas Größeres an.

Loacker: Die teilweise Abschaffung der kalten Progression ist sicher darauf zurückzuführen, dass die Neos die Regierung genervt haben ohne Ende. Aber das war ein Erfolg der Partei und nicht meiner. Und ein Erfolg ist sicher auch, dass man viele Dinge erst weiß, seit ich meine Anfragen mache, etwa zu Rücklagen der Kammern und Pensionsthemen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger votierte mit den Regierungsparteien und der SPÖ schließlich für die Impfpflicht. Wenig später war das Gesetz auch schon wieder Geschichte
APA/ROLAND SCHLAGER

STANDARD: Warum hören Sie eigentlich auf?

Loacker: Ich mache das jetzt seit elf Jahren. Es war eine gute Zeit. Ich bin jetzt fünfzig, und würde ich jetzt nochmal kandidieren, dann müsste ich das bis zur Pension machen. Mit 55 kann ich nicht mehr aussteigen, jetzt kann ich noch. Entweder sind wir in der nächsten Periode wieder in Opposition, dann muss ich wieder Pensionen und Kammern thematisieren, was jetzt alle schon kennen. Da merke ich, da fehlt mir die Motivation, das noch einmal mit voller Kraft zu liefern. Sollten wir in eine Regierung kommen, hab ich das Ressort, in dem es wahrscheinlich am meisten krachen wird, weil dort am meisten Geld ausgegeben wird und dort der größte Reformbedarf ist: Arbeitsmarkt und Soziales.

STANDARD: Da sehen Sie keine Möglichkeit, Reformen durchzubringen?

Loacker: Ich sehe nicht die Perspektive, da viele Erfolge nach Hause bringen zu können. Würden wir in eine Regierung kommen, dann wäre das eine mit SPÖ, ÖVP und uns. Welche Reform der Pensionen und des Arbeitsmarkts wollen Sie in dieser Konstellation als kleinste von drei Parteien erreichen?

STANDARD: Österreich ist in diesen Bereichen unreformierbar?

Loacker: Also, wenn nicht die EU-Kommission sagt: Liebe Ösis, jetzt ist fertig mit lustig, wird da nicht viel passieren, fürchte ich. Man muss immer sehen, das ist ein Land, in dem es unmöglich war, neun Militärmusikkapellen zu fünf zusammenzulegen.

STANDARD Was bräuchte das Parlament selbst, das Herzstück der Demokratie?

Loacker: Unter Präsident Sobotka hat dieses Parlament 65 Mitarbeiter zusätzlich bekommen, von 430 auf 495 Leute. Der Abgeordnete hat davon genau nix. Wir haben zum Beispiel keinen legistischen Dienst, wo ich hingehen könnte mit einem Gesetzesentwurf und fragen: Ist das überhaupt verfassungsrechtlich möglich? Wir haben den Budgetdienst mit acht Leuten, der ist sensationell. Aber diese acht Leute stehen dem Parlament zur Verfügung als Gegenpart zum Finanzministerium. Dort würde es auch noch mehr Kraft vertragen. Also Service für die Abgeordneten, qualitative hochwertige Arbeit zu machen. Lieber weniger Parteienförderung, weniger Klubförderung und ein paar Mitarbeiter mehr für die Abgeordneten, damit die Qualität passt. (Renate Graber, András Szigetvari, 19.6.2024)