Kanzler Karl Nehammer geht gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor, die Grüne hat sein Vertrauen verloren.
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Das geht weit über eine inhaltliche Auseinandersetzung hinaus: In der Koalition herrscht offener Krieg, nicht mit Waffen, aber mit Worten und Paragrafen. Nach der Eskalation des Konflikts scheint eine Rückkehr zur Normalität unmöglich, diese Auseinandersetzung hat eine Wunde in die Regierung gerissen, die nicht mehr heilen kann.

Drei Monate vor der Wahl kann das durchaus beabsichtigt sein. Da drehen alle mit Freuden an der Eskalationsschraube, um sich deutlich abzugrenzen und die eigene Position, auch die Weltanschauung klarzumachen.

Zerstörte Natur wiederherstellen

Umweltschutzministerin Leonore Gewessler nahm ihre Berufsbezeichnung ernst, sie stimmte auf EU-Ebene einem lange vorbereiteten Gesetz zu, das die Renaturierung zum Ziel hat. Es geht, vereinfacht gesagt, darum, zubetonierte Flüsse wieder zurückzubauen, Moore zu bewässern, Wiesen wieder blühen zu lassen. Die Natur dort wiederherzustellen, wo sie zerstört wurde. Die ÖVP argumentiert, das würde in die Eigentumsrechte von Landwirten eingreifen, die EU gebe sich ihrer Regulierungswut hin und mische sich in nationale Belange ein, die sie nichts angehen.

Der Vorgang ist einzigartig. Gewessler kündigte an, gegen den Willen der ÖVP dem auf EU-Ebene sorgsam vorbereiteten Gesetz zuzustimmen. Kanzler Karl Nehammer erklärte daraufhin dem belgischen Ratsvorsitzenden, Gewessler sei gar nicht bevollmächtigt, ihre Zustimmung zu dem Gesetz rechtswidrig. Gewessler kümmerte sich darum nicht, stimmte zu, der belgische Minister sieht dies als rechtskonform an. Das Gesetz geht durch. Nehammer kündigte daraufhin an, das Gesetz beim EuGH bekämpfen zu wollen. Darüber hinaus zeigt die ÖVP die grüne Ministerin wegen Amtsmissbrauchs an.

Der Lächerlichkeit preisgegeben

Abgesehen davon, dass sich Österreich in der EU der Lächerlichkeit preisgibt: Die Koalition ist an ihrem Ende angelangt. Dass Nehammer sie nicht auch formal aufkündigt, obwohl ihm alle Emotionen hochkommen, ist wahltaktischen Überlegungen geschuldet. In einem freien Spiel der Kräfte würden die anderen Parteien mit der ÖVP bis zur Wahl Schlitten fahren.

Inhaltlich wird eine Mehrheit der Österreicher aufseiten der Grünen sein. Ein Nein zur Renaturierung lässt sich nur schwer argumentieren, zumal das EU-Gesetz den einzelnen Ländern nur ein Ziel vorgibt, ihnen aber breiten Handlungsspielraum in der Umsetzung lässt. Die ÖVP betreibt Klientelpolitik für ein paar wenige, denen dieses Gesetz tatsächlich Nachteile bringen könnte. Das wird sie der breiten Öffentlichkeit erklären müssen.

Die Welt retten – oder den Wohlstand

Hier prallen Weltanschauungen aufeinander. Die Grünen wollen die Welt retten. Die ÖVP will unseren Wohlstand retten. Dass es nicht möglich geworden ist, zwischen diesen Polen einen Kompromiss zu finden, ist das große Scheitern dieser Koalition. Wer die größere Schuld daran trägt, müssen und werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Zwischen diesen Partnern gibt es keinen Kitt mehr, der hält. Es wäre nur ehrlich, die Koalition zu beenden. Formal macht das drei Monate vor dem Wahltermin aber keinen großen Unterschied. Es ist gut, das Profil zu schärfen und die Argumente zuzuspitzen, aber sowohl ÖVP als auch Grüne müssen darauf achten, nicht einem Dritten zuzuarbeiten. Die EU-Wahl hat gezeigt, dass der erste Platz der FPÖ noch nicht ausgemacht ist. Jetzt zählt jeder Punkt, der gemacht wird oder verloren geht. (Michael Völker, 17.6.2024)