Die europäischen Grünen, bei denen Terry Reindtke Spitzenkandidatin für die EU-Wahl war, stehen vor schweren Zeiten.
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Mit Blick auf den schweren Konflikt in der Bundesregierung bzw. die öffentlichen Debatten dazu könnte man meinen, dass die Grünen und ihr Kernthema Klimaschutz voll im Trend sind: Der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler sei mit der einsamen Zustimmung zum Renaturierungsgesetz im EU-Ministerrat ein echter Coup gelungen, trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken.

Partei und Sympathisanten danken es ihr begeistert. Endlich einmal habe sie es der ÖVP so richtig gezeigt, die die Interessen der Bauern über Naturschutz stelle. Ob dabei tragfähige Regierungsfähigkeit und nach außen schlüssige Europapolitik in Brüssel kaputtgeht, spielt keine Rolle. Die Grünen stehen kurz vor ihrem Parteitag. Gewessler sieht sich – gestützt auf eine Umfrage des WWF – von nicht weniger als 80 Prozent der Bevölkerung getragen. Wir können davon ausgehen, dass sie beim Bundeskongress als "Göttin der Natur" gefeiert wird.

Der Schein trügt

Das ist gut für den Wahlkampf. Es ist perfekt für ihre Ambition, Werner Kogler dereinst als Parteichef abzulösen. So weit läuft es also gerade perfekt für die Grünen. Es könnte aber auch sein, dass der Schein trügt und die Lage der Partei strategisch gar nicht so gut aussieht, was die Gestaltung künftiger ökologischer Politik betrifft; dass Gewessler überzog.

Ein Blick über den österreichischen Tellerrand hinaus auf das, was in europäischen Partnerländern und auf EU-Ebene gerade geschieht, ist ernüchternd. Die Wahlen zum Europaparlament, der jüngste EU-Gipfel, der aktuelle Wahlkampf in Frankreich, die Krise in Deutschland zeigen: Die Grünen sind in Europa schwer unter Druck, ihre Kernanliegen im Abwind. Und die Wähler wenden sich ab.

Im EU-Parlament verlor die grüne Fraktion ein Viertel ihrer Mandate, fiel von Platz vier auf Rang sechs zurück, hinter die beiden Fraktionen von Konservativen und extrem Rechten. Dramatisch der Absturz der Ampelgrünen in Deutschland: von 20 Prozent Wählerzuspruch auf zwölf. Ähnlich ist es in Frankreich, wo die Grünen nun als Teil einer roten "Volksfront"-Plattform in die vorgezogene Parlamentswahl ziehen.

Hoffen auf von der Leyen

Bei der Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Institutionen werden sie komplett übergangen, wie die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zeigen. Schließlich müssen sie bangen und hoffen, dass die christdemokratische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Kurs mit dem Green Deal fortsetzt. Das wird nicht leicht. "Europa wird konservativer. Der grün gefärbte Idealismus hat sich überlebt", titelte die Neue Zürcher Zeitung jüngst einen Leitartikel.

Vor diesem Hintergrund wirkt Gewesslers Vorgehen wie ein populistischer Ausbruchsversuch, der bereits bei der EU-Spitzenkandidatur der Klimaaktivistin Lena Schilling sichtbar war: Politik mit dicken Schlagzeilen und einfachen Parolen, die wie Glaubensbekenntnisse vorgetragen werden. Gefragt ist aber das gute alte Bohren dicker Bretter mit Partnern, Realismus statt "Welt retten". Auch da gibt es einen Trend in Europa. Oft gehen sich Mehrheiten für Regierungen nur noch unter Beteiligung von drei und mehr Parteien aus. Da braucht es viel Disziplin, um nachhaltig Erfolg zu haben. (Thomas Mayer, 18.6.2024)