Malu Dreyer und Olaf Scholz.
Malu Dreyer und Olaf Scholz haben gut zusammengearbeitet.
REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

Drei Wochen noch ist sie im Amt, um die Übergabe zu regeln. Aber danach ist Schluss, dann will sich Malu Dreyer "fallenlassen" und einfach mal Zeit mit ihrer Familie verbringen. Dass der 63-Jährigen nach elf Jahren der Rücktritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nicht leicht fällt, war am Mittwoch bei ihrer überraschend einberufenen Pressekonferenz immer wieder zu merken.

Denn Dreyer geht aus persönlichen Gründen, wie sie es nannte. Sie ist an Multipler Sklerose erkrankt, hat ihre Krankheit auch vor Jahren schon öffentlich gemacht. Nun sagt sie: "Leider musste ich feststellen, dass die Kraft endlich ist."

Sie habe ihr Amt immer "mit großer Leidenschaft" ausgeübt, aber in den vergangenen Wochen gemerkt: "Ich muss mehr Energie aufbringen als zuvor." Das aber sei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht zumutbar. Denn wer das Land führe, müsse immer alles geben. Und sie habe sich vorgenommen: "Wenn ich nachlasse, dann sage ich, es ist jetzt Zeit für einen Wechsel."

Ampel in Mainz

Dieser kommt nun zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Es übernimmt der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Er hat dann noch gut zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl, um sich zu profilieren. Derzeit wird Rheinland-Pfalz von einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regiert.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach Dreyer über die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Hoffmann seine "größte Wertschätzung" aus. "Er schätzt sie sehr als verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut", erklärte diese.

Dreyer war als sozialdemokratische Ministerpräsidentin für Scholz ein wichtiges Bindeglied in die MPK, die Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Sie hatte das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin 2013 von Kurt Beck (SPD) übernommen, der von 2006 bis 2008 auch SPD-Chef war.

Ruf an die SPD-Spitze

Viele in der SPD hätten sich auch Dreyer als Vorsitzende gewünscht, da sie hohe Popularitätswerte hat. Doch Dreyer wollte wegen ihrer Erkrankung nicht von Mainz nach Berlin wechseln. Sie war allerdings 2019, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin, eine Zeitlang kommissarische SPD-Chefin (gemeinsam mit dem damaligen hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig).

Dreyer gilt als "hart, aber herzlich". Als "Zäsur" bezeichnete sie bei ihrer Pressekonferenz zum Rücktritt die Flut im Ahrtal im Sommer 2021. Damals waren 136 Menschen gestorben. CDU und AfD haben Dreyer zum Rücktritt aufgefordert. Doch Dreyer erklärte in einem Untersuchungsausschuss des Landtages, sie habe sich beim Krisenmanagement keine Fehler vorzuwerfen, das Ausmaß der Flut sei nicht absehbar gewesen. (Birgit Baumann aus Berlin, 19.6.2024)