Mit rund 700 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag und einem Gesamtumsatz von gut einer Milliarde ist der öffentlich-rechtliche ORF Österreichs weitaus größter Medienkonzern. Wie soll es mit dem österreichischen Riesen weitergehen, der öffentliches Geld bekommt, um einen vom Gesetz definierten öffentlichen Auftrag zu erfüllen?

Welche Aufgaben sollte dieser ORF Mitte der 2020er-Jahre im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher erfüllen? Und wie sollen diese Aufgaben künftig finanziert werden? Diese Fragen beantworten die Mediensprecherinnen und Mediensprecher der österreichischen Parlamentsparteien mit Blick auf die Wahl 2024 im STANDARD-Fragebogen zur Medienpolitik – manche etwas breiter, andere ziemlich konkret.

Grundfunk oder Rumpffunk

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ORF zur Wahl: Die Nationalratswahl stellt auch Weichen für die ORF-Finanzierung und die künftige Besetzung der ORF-Gremien.
STANDARD-Grafik Michaela Köck

Die FPÖ bleibt bei ihren Plänen für eine Reduktion des ORF auf einen "Grundfunk", finanziert aus dem Bundesbudget. Die SPÖ erklärt das Konzept zum "Rumpffunk" ORF, den sie strikt ablehnt.

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger betont, dass der ORF-Beitrag kein Wunsch der Volkspartei war: "Wir haben uns diese Neugestaltung der ORF-Finanzierung nicht ausgesucht – sie wurde aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses notwendig." Der Verfassungsgerichtshof hat die GIS 2022 als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie wesentliche Nutzungsmöglichkeiten wie Streaming von der Zahlungspflicht ausgenommen hat. ÖVP und Grüne ersetzten die GIS durch den ORF-Beitrag unabhängig vom Empfang.

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, empfiehlt den ORF sogar als Wahlmotiv: "Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nutzen den ORF, und wenn sie ihn über den Herbst hinaus in gewohnter Qualität bewahrt haben wollen, sollte das ein entscheidendes Wahlmotiv sein."

"Wir haben uns die neue Finanzierung des ORF nicht ausgesucht"

Welche Aufgaben sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig in Österreichs Gesellschaft haben? Welche womöglich mehr als bisher, welche womöglich weniger als bisher?

ÖVP: "Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – dieser stellt einen starken Pfeiler des öffentlichen Diskurses und der Meinungsbildung dar und ist – gerade in Zeiten von Fake News – ein unverzichtbarer Wert für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Schließlich haben alle Länder Europas einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig soll der ORF schlanker, transparenter und sparsamer werden."

FPÖ: "Es braucht einen Paradigmenwechsel, weg vom System der Senderförderung zugunsten des ORF, hin zu einer Sendungsförderung. Ein zum 'Grundfunk' verschlankter ORF soll Information, Kultur, Sport und Unterhaltung im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks anbieten. Darüber hinaus sollen öffentlich-rechtliche Inhalte gefördert werden, auch wenn diese von privaten Medien angeboten werden."

SPÖ: "Der ORF ist zentral für den österreichischen Medienstandort und die öffentliche Meinungsbildung. Er ist der Allgemeinheit verpflichtet und muss die Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentieren. Auf einer inhaltlichen Ebene gilt es, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu stärken. Das heißt, der umfassende öffentlich-rechtliche Auftrag, inklusive eines breitenwirksamen Programms wie Sport und Unterhaltung, muss erhalten bleiben. Der ORF wird schließlich durch den Beitrag aller Haushalte finanziert und hat dementsprechend auch die Verpflichtung, allen Österreicher:innen ein Angebot zu machen. Wir sind außerdem dafür, den ORF-Auftrag im Digitalzeitalter breiter zu fassen. Der ORF muss auch im Digitalen präsent sein mit zeitgemäßen Angeboten."

Grüne: "Im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag, wie es so schön im Gesetz heißt, ist bereits sehr vieles genannt. Diesen Auftrag soll der ORF auch in Zukunft über alle Kanäle erfüllen. Weniger als bisher würde ich nicht sehen, aber aus meiner Sicht sollten jedenfalls verpflichtend die nationalen Minderheiten und die Förderung des Verständnisses für Integration und ausländische Bürgerinnen und Bürger, die in Österreich leben, ergänzt werden. Überdies sollte jedenfalls der Weiterbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters und von ORF.at im Kernauftrag verankert sein."

Neos: "Wir werden uns weiterhin für einen unabhängigen ORF einsetzen, der sich ohne parteipolitische Einflussnahme dank zeitgemäßer Managementstrukturen und nachhaltiger Finanzierung auf seine Kernaufgabe – die Produktion von Public Value – konzentriert. Um den ORF aus den Fesseln der Parteipolitik zu befreien, fordern wir eine gremiale und strukturelle Neuordnung. Eine echte Reform des ORF-Gesetzes schafft gleichzeitig Klarheit, wofür es den ORF im 21. Jahrhundert braucht und welche Strukturen er dafür benötigt."

Wie sollte sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk finanzieren – ORF-Beitrag oder Budgetfinanzierung (unter welchen Bedingungen), Werbung ...? In welchem Umfang, für welche Aufgaben?

ÖVP: "Die Finanzierung des ORF wurde gerade erst auf neue Beine gestellt. Wir haben uns diese Neugestaltung der ORF-Finanzierung nicht ausgesucht – sie wurde aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses notwendig. Durch den neuen ORF-Beitrag wurde der ORF für die Menschen deutlich günstiger. Gleichzeitig ist gerade beim ORF echte Transparenz gefragt, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. Und der ORF muss nun massiv bei sich selbst sparen und auf ungerechte und übertriebene Sonderprivilegien verzichten. Ziel ist es, dass der ORF schlanker und sparsamer wird. Gleichzeitig hat der ORF ein zukunftsträchtiges und attraktives Programmangebot für die Seherinnen und Seher im digitalen Zeitalter, unter anderem mit neuen Möglichkeiten, zum Beispiel Online First oder Online Only, zu schaffen. Grundsätzlich bekennen wir uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu dessen fairem Miteinander mit privaten Medien in den unterschiedlichen Mediengattungen."

FPÖ: "Ein zum 'Grundfunk' reformierter ORF soll als schlankes und effizientes Medium aus dem Budget finanziert werden. Zugunsten einer besseren Planbarkeit, und auch um Bedenken im Hinblick auf die Gefahren politischer Einflussnahme auszuräumen, könnte man andenken, das ORF-Budget angelehnt an die Legislaturperioden für fünf Jahre zu beschließen. Eine Konkurrenz des ORF zu Mitbewerbern im Bereich der Werbung lehnen wir vor dem Hintergrund einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung ab."

SPÖ: "Wir stehen für eine unabhängige und ausreichende Finanzierung bei sparsamem Wirtschaften des ORF. Darüber hinaus setzen wir uns unmittelbar für eine Ausweitung der Gebührenbefreiung und die soziale Staffelung des ORF-Beitrags ein. Die Gebührenbefreiung soll sich ausschließlich am Einkommen orientieren und keine anderen Voraussetzungen verlangen. Junge Menschen bis 24 im eigenen Haushalt sollen vom ORF-Beitrag befreit werden. Mittelfristig wollen wir die Umstellung der ORF-Finanzierung auf ein sozial gerechtes Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Gutverdiener:innen sollen mehr und Personen mit geringerem Einkommen wenig bis nichts bezahlen. Die genauen Parameter sollen unter Einbindung aller Parteien gemeinsam mit Expert:innen in einem breiten Prozess erarbeitet werden."

Grüne: "Wir haben den ORF-Beitrag eingeführt. Eine inflationsgesicherte Budgetfinanzierung, die nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern wäre, war und ist aus unserer Sicht auch möglich und sinnvoll. Ja, nach wie vor Werbung, die ohnehin sehr stark reglementiert ist. Es ist ein Irrglaube, dass, wenn der ORF weniger Werbung senden darf, diese Etats zu den Privaten wandern: Sie wandern zu ausländischen Plattformen."

Neos: "Wir sind klar für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch bevor man konkrete Finanzierungsmodelle in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber diskutieren müssen, wie man den starken politischen Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt."

Die FPÖ hat angekündigt, den ORF und sein Budget stark auf einen "Grundfunk" zu reduzieren. Wie sehen Sie diese Ankündigung? Wären Kürzungen sinnvoll/möglich, und wenn ja, warum und in welchem Umfang?

ÖVP: (siehe vorige Frage).

FPÖ: "Beim ORF kann man in unzähligen Bereichen den Sparstift ansetzen. Von den eben erwähnten Werbebudgets über Luxusgagen für Manager und ausgewählte Redakteure bis hin zu Abfertigungen oder Millionen für Nischenprodukte, die nicht mehr zeitgemäß sind, wie der längst in der Midlifecrisis steckende Jugendsender FM4."

SPÖ: "Wir lehnen die Reduzierung des ORF auf einen 'Rumpffunk' ab. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch soziale Medien, Desinformation, Hatespeech oder Künstliche Intelligenz braucht es mehr öffentlich-rechtliche Inhalte und verlässliche Information und nicht weniger. Die Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Merkmal autoritärer Staaten. Im Gegensatz zur FPÖ stehen wir für Pressefreiheit, Unabhängigkeit des ORF und Medienvielfalt."

Grüne: "Dieses Vorhaben ist strikt abzulehnen, denn in Wirklichkeit geht es darum – und das sieht man an dem Verhalten des FPÖ-Stiftungsrats und des Mediensprechers –, den ORF und insbesondere die Information unter FPÖ-Kontrolle zu bringen und einen orbánistischen Staatsfunk daraus zu machen. Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nutzen den ORF, und wenn sie ihn über den Herbst hinaus in gewohnter Qualität bewahrt haben wollen, sollte das ein entscheidendes Wahlmotiv sein."

Neos: "Nein, die FPÖ möchte den ORF in Wahrheit zerschlagen, weil sie Feinde von kritischem, unabhängigem Journalismus sind. Da werden wir als Neos nie mitgehen. Man kann und muss über die Ausgabenstruktur beim ORF diskutieren – vor allem aber über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den Parteieneinfluss rausbekommt." (Harald Fidler, 7.7.2024)