Man kann es nicht besser formulieren als der Iran-Spezialist Kian Sharifi: Wahlen im Iran sind weder frei noch fair, aber sie sind noch immer für eine Überraschung gut. In seiner Wahlanalyse für Radio Free Europe (RFL/RL) zitiert er Mohammed Mohammed-Rezaei, einen Politiker und Unterstützer des neugewählten Präsidenten Masoud Pezeshkian: Demnach habe dieser nicht einmal damit gerechnet, vom Wächterrat nicht von der Kandidatenliste gestrichen zu werden. 2021, als streng orchestrierte Wahlen den im Mai verunglückten Ebrahim Raisi ins Amt brachten, durfte der Moderate nicht antreten.

Deutliche Mehrheit für Masoud Pezeshkian in der Stichwahl. Wie lange wird die Hoffnung des Reformlagers anhalten?
IMAGO/Rouzbeh Fouladi

Was hat sich seitdem geändert? Vor allem wurde die Islamische Republik von einem von Frauen angeführten Aufstand nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei im September 2022 erschüttert, dessen brutale Niederschlagung den Riss in der iranischen Gesellschaft noch vertiefte. Mohammed-Rezaei meint demnach auch, dass der "Reformkandidat" Pezeshkian vom Regime nur als Aufhübschung des Angebots für die Wähler und Wählerinnen gedacht war, um ein paar mehr davon an die Urnen zu bekommen: "Aber sie haben die Kontrolle verloren."

"Reformer" gewinnt Irans Präsidentenwahl
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Gewollt oder passiert?

Über diesen Punkt wird noch viel gestritten werden. Andere Beobachter meinen nämlich, dass der oberste Führer Ali Khamenei, der alles im Iran bestimmt, den Wahlsieg Pezeshkians sehr wohl wollte. Der Iran ist zwar bei weitem nicht so isoliert, wie es der "Westen" behauptet: Die Beziehungen zu Russland und China, aber auch zu Indien wurden ausgebaut. Mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Teheran deutlich bessere Kontakte als vor ein paar Jahren. Aber die Wirtschaft kann sich durch die US-Sanktionen und die schlechten Beziehungen zu Europa dennoch nicht entwickeln.

Ob da ein Präsident Pezeshkian hilft, ist mehr als ungewiss – aber mit einem Präsidenten Saeed Jalili wäre jede Entspannung, wenn sie denn das Regime wirklich will, noch viel schwieriger. Der in der Stichwahl geschlagene Jalili vertritt die ideologische Linie, dass mit dem Westen kein Kompromiss zu finden und auch gar nicht wünschenswert sei. Das schade den Werten der Islamischen Revolution – die zwar schon 1979 stattgefunden hat, aber immerwährend sein soll.

Pezeshkian hingegen gehört zu einer pragmatischen Fraktion: "Konstruktive Beziehungen" zum Westen seien möglich und in Ordnung, wenn diese dem Iran nützten. Diese Ansicht ist nicht dem sogenannten Reformlager vorbehalten. Der Vorgänger Raisis, der aus dem Sicherheitsestablishment stammende Präsident Hassan Rohani (2013–2021), war ein typischer Vertreter dieses Trends. Unter ihm schloss der Iran 2015 das Atomabkommen ab, das später von US-Präsident Donald Trump zerstört wurde. Wobei ohne die Unterstützung Khameneis gar nichts geht.

Ein Bürgerlicher

Pezeshkians Pragmatismus gilt auch gesellschaftlich: Der persönlich sehr fromme Muslim hat sich dagegen ausgesprochen, den Kopftuchzwang mit Gewalt durchzusetzen. Der sanft auftretende Chirurg erfüllt auch die typischen Anforderungen einer bürgerlichen Schicht: ein gebildeter Akademiker und Familienvater, dem keine Korruption nachgesagt wird, obwohl er schon lange in der Politik ist. Social Media ist voll von Videos von Töchtern und Söhnen der besten Gesellschaft, inklusive Mullah-Kindern, die mit ihren teuren Handtaschen und Superautos paradieren.

Das wird am Ende doch noch den Ausschlag für einige Iraner und Iranerinnen gegeben haben, wählen zu gehen: Pezeshkian will und wird das System nicht ändern, verkörpert aber dessen freundlichere Seite. Die Wahlbeteiligung war mit knapp unter 50 Prozent deutlich höher als in der ersten Runde, als sie auf 40 Prozent fiel. Pezeshkian bekam 54 Prozent der Stimmen, Jalili 45. Zwar haben auch 600.000 Menschen ungültig gewählt, aber das sind weniger als in der ersten Runde, wo es eine Million waren.

Wer sitzt im Weißen Haus?

Wenn man die Islamische Republik in den vergangenen Jahren beobachtet hat, ist es schwer, sich Veränderungen zum Guten vorzustellen. Für die Entwicklung der Beziehungen zu den USA wird entscheidend sein, wer 2025 im Weißen Haus sitzt. Trump wollte zwar auch einen neuen Atomdeal – aber nur, wenn der Iran dafür in die Knie geht. Dass bis zu den Wahlen in den USA ein Durchbruch erzielt werden kann – und dass der danach auch hält –, glaubt niemand. Und die problematischen Grundpfeiler der iranischen Außenpolitik wie die "Achse des Widerstands" mit ihren bewaffneten Milizen überall im arabischen Raum und der Hass auf Israel werden sich ohnehin nicht ändern.

Ein Hinweis darauf, ob Khamenei Pezeshkian unterstützt, wird es jedoch bald nach Amtsantritt geben: Wenn der neue Präsident sein Kabinett durchs – von Konservativen und Hardlinern dominierte – Parlament bringen muss. Im Wahlkampf kündigte er an, den bei den iranischen Atomdealgegnern verhassten Außenminister Rohanis, Mohammed Javad Zarif, zurückbringen zu wollen. Welche Ministerposten wird er dem konservativen Lager überlassen müssen? Das Enttäuschungspotenzial für die Wähler und Wählerinnen, die ihn in einem Anfall von Hoffnung doch noch gewählt haben, ist groß. (Gudrun Harrer, 7.7.2024)