Es ist eine eher ungewöhnliche Konstellation, die sich wohl bald vor Gericht einfinden wird. Denn die EU-Kommission hat Klage gegen den Leiter ihrer eigenen Datenschutzbehörde (EDSB) eingereicht. Der Schritt wurde bereits im Mai gesetzt, Anfang Juli wurde er über das Amtsblatt der Union allgemein bekanntgegeben.

Gestritten wird dabei über einen Bericht der EDSB (PDF), den diese im März veröffentlicht hatte. In diesem wurde nach rund dreijähriger Untersuchung festgestellt, dass der Einsatz des cloudbasierten Softwarepakets Microsoft 365 seitens der EU-Kommission Datenschutzprobleme aufwirft. Besonders deutlich wird dabei bemängelt, dass nicht ausreichend gewährleistet sei, dass Nutzerdaten nicht an Server von Microsoft oder dessen Partnerfirmen in Nicht-EU-Ländern geschickt werden. Die Behörde setzte der Kommission eine Frist bis 9. Dezember 2024, um Maßnahmen zur Einhaltung der auf der Datenschutzgrundverordnung fußenden Vorgaben zu setzen und nachzuweisen.

Ursula von der Leyen vor einem Podium, EU-Flagge im Hintergrund
Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission zieht gegen den Bericht der Europäischen Datenschutzbehörde vor Gericht.
IMAGO/Zhao Dingzhe

Neben Kritik an den Datenschutzbedingungen äußerte die Behörde auch Einwände gegen die Lizenzbedingungen. Sie erklärte in ihrem Bericht, dass im Lizenzvertrag nicht klar geregelt sei, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen. Außerdem mangle es den Vorgaben der Kommission an Microsoft an rechtlicher Klarheit.

Kommission sieht Bericht als fehlerhaft an

Mit dem Urteil will sich die Kommission aber nicht abfinden. In der Klagsschrift wirft sie der Datenschutzbehörde vor, die Lizenzbedingungen und Datenschutzregelung für Microsoft 365 in verschiedenen Punkten falsch interpretiert zu haben. Zudem, so heißt es weiter, sei die Annahme falsch, dass es "direkte Übermittlungen personenbezogener Daten" zwischen der EU-Kommission und Microsoft USA gegeben habe. In weiterer Folge möchte man auch die von der EDSB angeordneten Maßnahmen für unverhältnismäßig erklären lassen.

Die rechtliche Klärung könnte weitreichende Folgen haben, erinnert Tarnkappe.info. Denn die EU-Kommission ist längst nicht die einzige Behörde, die Produkte von Microsoft für ihre Tätigkeiten einsetzt. Sowohl auf EU-Ebene als auch bei nationalen Regierungen und regionalen Verwaltungen erfreuen sich die Angebote aus Redmond einiger Beliebtheit.

Mancherorts rüstet man aber zum Umstieg auf Open-Source-Lösungen. Im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein soll nach einem erfolgreichen Test von LibreOffice als Ersatz für Microsoft Word nun auch Windows von einem Linux-basierten System abgelöst werden. (gpi, 8.7.2024)