Man muss es Viktor Orbán zugestehen: Ungarns Langzeit-Premier ist ein genialer politischer Taktiker. Das beweist er nicht nur zu Hause, wo er seit 14 Jahren seine Macht hält und ausbaut, ohne den Boden der Demokratie formal zu verlassen, sondern zunehmend auch auf der europäischen Bühne und in der Weltpolitik.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft, seinen Auslandsreisen und der neuen Rechtsfraktion schärft Ungarns Premier Viktor Orban sein Profil.
Mit der EU-Ratspräsidentschaft, seinen "Friedensmissionen" und der neuen Rechtsfraktion schärft Ungarns Premier Viktor Orbán sein Profil.
IMAGO/Valeriy Sharifulin

Mit der Bildung der neuen Rechtsfraktion hat er seine Fidesz aus einer angefeindeten Schar innerhalb der Europäischen Volkspartei zu einem zentralen Spieler im neu gewählten Europaparlament gemacht. Nicht Giorgia Meloni, die durch ihre Solidarität mit Kiew mit anderen Rechtspopulisten über Kreuz ist, und nicht Marine Le Pen, der gerade die französischen Wähler einen Dämpfer zugefügt haben, werden die nationalistische und EU-skeptische Opposition gegen Brüssel anführen, sondern er.

Aber in den kommenden sechs Monaten hat Orbán selbst eine zentrale Funktion in der EU, nämlich die Ratspräsidentschaft. Auch das weiß er zu nutzen, indem er mit Besuchen in Kiew, Moskau und Peking zwar vom EU-Kurs abweicht, aber dafür sein internationales Profil schärft, wirtschaftliche Vorteile für sein Land herausschlägt und seine Position zum Ukrainekrieg bekräftigt: dass mit Putin über ein Ende des Krieges verhandelt werden muss.

Groß sind die Chancen nicht, Wladimir Putin zur Einsicht und Umkehr zu bewegen, aber wenn sich in den kommenden Monaten an der diplomatischen Front etwas bewegt, wird Orbán dies als seinen Erfolg verbuchen. Wenn nicht, dann hat er auch nichts verloren.

Orban bis Kickl: Rechte Allianz in der EU wächst
afp

Autoritärer Fuchs aus Budapest

Seit Jahren plagen sich die anderen EU-Staaten mit der Frage, wie sie mit dem autoritären Fuchs aus Budapest, der europäische Regeln regelmäßig verletzt, umgehen sollen. Seine jüngsten Erfolge werden dies nicht leichter machen. Weder massive Kritik noch finanzielle Druckmittel haben Orbán bisher gestoppt. Und da ein Staat aus der Union nicht ausgeschlossen werden kann, sind die Möglichkeiten der Partner begrenzt.

So unangenehm es für liberale Europäerinnen und Europäer auch ist: Die EU muss mit Orbán leben lernen, ihn so weit einbinden, dass er die Union nicht ständig blockiert. Die Ratspräsidentschaft bietet eine Gelegenheit dafür, denn bis Jahresende muss er eigene Interessen zurückstecken, um Ergebnisse zu erzielen. Darauf sollten die Partner aufbauen. Der einstige Rebell gegen die Sowjetdiktatur ist mehr Opportunist als Ideologe, immer offen für profitable Deals. Besiegen kann ihn am Ende nur die eigene Wählerschaft. (Eric Frey, 8.7.2024)