In dem Verfahren ging es um die Frage, wer bei kleinen Protestaktionen von Klimaklebern eigentlich der Veranstalter ist, der bestraft werden kann.
IMAGO/Andreas Stroh

Im Jahr 2023 hielten Klimakleber Polizei, Autofahrer und Politikerinnen auf Trab. Im Jahr 2024 beschäftigen sie hauptsächlich die Gerichte – zuletzt auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). In einer aktuellen Entscheidung hat das Höchstgericht einem Mann recht gegeben, der im vergangenen Sommer die Staatsbrücke in Salzburg blockiert hatte.

Die Polizei hatte gegen den Klimakleber Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verhängt; das Landesverwaltungsgericht bestätigte das. Der VfGH ortete in seiner aktuellen Entscheidung nun einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und hob die Strafen auf (E3792/2023). Für die Prozesskosten – im Fall eines der Aktivisten liegen sie bei knapp 3000 Euro – muss das Innenministerium aufkommen.

Protest in Salzburg

Auslöser des Falles war eine nicht angemeldete Protestaktion in der Salzburger Innenstadt im April 2023, an der vier Personen beteiligt waren. In dem Verfahren ging es um die Frage, wer bei kleinen Protestaktionen von Klimaklebern, an denen nur wenige Demonstranten teilnehmen, eigentlich der Veranstalter im rechtlichen Sinne ist. Relevant ist das deshalb, weil nur der Veranstalter für die Nichtanmeldung der Demo bestraft werden kann.

Die Polizei verhängte gegen einen der Aktivisten eine Strafe in der Höhe von 200 Euro, weil er als der Veranstalter der Protestaktion eingestuft wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar habe man im Prozess nicht feststellen können, wer als Veranstalter den Ablauf der Demo vorgegeben habe – es sei etwa unklar gewesen, wer den Klebstoff zur Verfügung gestellt habe und wer das Banner mitgebracht habe. Doch bei insgesamt nur vier Demonstranten komme allen vier Personen "eine gemeinsame Verantwortung für die Veranstaltereigenschaft zu".

Entscheidung "willkürlich"

Der VfGH sieht das in seiner aktuellen Entscheidung völlig anders. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei "Willkür" anzulasten. Man könne trotz geringer Teilnehmerzahl nicht eine "Kollektivveranstaltergemeinschaft" annehmen, wonach allen Demonstranten eine führende Rolle und damit eine Veranstaltereigenschaft zukomme. Da der Aktivist also nicht der Veranstalter, sondern nur ein Teilnehmer der Versammlung war, war die Strafe unzulässig. Denn die bloße Teilnahme an einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung ist nicht strafbar.

Sehr wohl strafbar ist es allerdings, den Versammlungsort nicht zu verlassen, wenn die Polizei die Versammlung bereits aufgelöst hat. Dabei ist es egal, ob man als Veranstalter eingestuft wird oder nicht. Im aktuellen Fall wurde gegen den Mann aus diesem Grund eine zweite Strafe in der Höhe von 200 Euro verhängt. Der VfGH hat jedoch auch diese Strafe aufgehoben. Der Grund ist eher formeller Natur: Beide Strafen wurden quasi gemeinsam verhängt – deshalb werden nun beide Strafen gemeinsam aufgehoben.

Derzeit laufen zahlreiche weitere Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten – nicht nur in Salzburg, sondern an Verwaltungsgerichten im gesamten Land. Die Klimakleber der Letzten Generation werden die Justiz also sicher noch eine ganze Weile beschäftigen. (Jakob Pflügl, 9.7.2024)