Apple hat seinen offiziellen Store in Moskau geschlossen, bietet aber in Putins Reich immer noch Services an.
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Apple hat die mobilen Anwendungen von 25 Virtual-Private-Network-Diensten (VPN) aus dem App Store entfernt, nachdem die staatliche russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor dies gefordert hatte.

Wie aus einem Bericht der russischen Agentur Interfax hervorgeht, sind die Programme in der russischen Variante des App Store nicht mehr erreichbar. Ein VPN verschlüsselt die Daten der User und verschleiert ihre IP-Adressen. Dies verbirgt ihre Aktivitäten im Web. Gerade in autoritären Staaten wie Russland, aber auch China, sind derartige Dienste sehr beliebt, stellen sie doch oft die einzige Möglichkeit dar, westliche Apps zu nutzen oder verbotene Fernsehprogramme zu empfangen.

So sind etwa in Russland seit März 2022, kurz nach dem Angriff auf die Ukraine, sämtliche Dienste von Meta gesperrt. Moskau sieht in dem US-Unternehmen eine "extremistische Organisation". Um etwa Instagram-Posts zu sehen, müssen Russinnen und Russen auf einen VPN zurückgreifen. Ähnlich ging Moskau gegen 81 westliche Medien aus 25 EU-Ländern vor. Diese sind nun in Russland verboten, weil sie angeblich "systematisch ungenaue Informationen" verbreiten, wie es aus dem Kreml heißt. Auch diese Medien sind in Russland nur per VPN erreichbar.

Gesetz gegen Kindesmissbrauch wird für Zensur verwendet

Die russischen Behörden berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2006. Dieses war eigentlich dafür gedacht, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu stärken. Es sah aber auch ein Zensurregister vor, wie Heise berichtet. Damit sollten Webseiten bekämpft werden, die etwa Anleitungen zu Suizid, Produktion und Erwerb von Drogen sowie Darstellungen von Missbrauchshandlungen an Kindern verbreiten.

Im Lauf der Jahre landeten viele weitere Themen auf dem Index, die mit dem ursprünglichen Zweck des Gesetzes wenig zu tun haben. Zuletzt auch VPN-Anwendungen, was umso erstaunlicher ist, da auf der Blockierliste des Kreml nur Domainnamen und URLs von Internetseiten eingetragen werden.

Am Montag erhielten schließlich die Anbieter der VPN-Dienste Le VPN und Red Shield VPN ein Schreiben von Apple, wie Techcrunch berichtet. "Wir schreiben Ihnen, um Sie darüber zu informieren, dass Ihre Anwendung auf Verlangen von Roskomnadzor aus dem russischen App Store entfernt wird, da sie Inhalte enthält, die in Russland illegal sind und nicht mit den App Review Guidelines übereinstimmen", heißt es da lapidar.

Russland versucht es immer wieder

Ganz überraschend kommt der Bann von VPN-Apps in Russland nicht. Bereits im Vorfeld der russischen Präsidentenwahlen wurde Anfang März die Bewerbung von derartigen Diensten untersagt. Schon seit 2018 versuchen russische Behörden, den Betrieb der Dienste zu stören. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, hat der Kreml versucht, nicht nur bestimmte VPN-Dienste, sogar ganze Protokolle zu verbieten. Offenbar haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht daran gehalten, weshalb Moskau den Druck auf die eigenen Landsleute erhöht. Anfang des Jahres hat die Zensurbehörde den Aufbau einer nationalen GeoIP-Datenbank beschlossen. Damit möchte der Kreml den Standort jeder russischen IP-Adresse zu jedem Zeitpunkt ermitteln können, wie Heise berichtet.

Die betroffenen VPN-Anbieter haben nun theoretisch drei Monate Zeit, gegen die Zensur-Anordnung gerichtlich vorzugehen. Berichten zufolge möchte dies Le VPN ebenfalls versuchen, auch wenn die Erfolgsaussichten vor einem russischen Gericht als höchst bescheiden gelten. Red Shield hat diesen Rechtsweg bereits 2018 beschritten und scheiterte. Ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte läuft noch.

"Apple hilft Putins Regime"

Dass Russland neue Zensurmaßnahmen setzt, überrascht nicht wirklich, aber dass Apple scheinbar widerspruchslos mitspielt, stößt den Anbietern übel auf. Gemeinsam mit anderen Unternehmen hat Le VPN ein Schreiben an Apple-Chef Tim Cook sowie den US-Kongress gerichtet. "VPN-Dienste sind die einzige Möglichkeit für diejenigen, die sich in Russland befinden, auf unabhängige Informationen zuzugreifen", heißt es da. "Damit hat Apple Putin und seinem Regime geholfen, Hunderttausenden von Menschen in Russland den Zugang zu freien Informationen zu verwehren."

Mehr noch: Trotz Ankündigungen, den russischen Markt zu verlassen, kassiert Apple weiterhin Zahlungen im App Store. Apple zahlte im Jänner 2024 eine Kartellstrafe in der Höhe von 1,2 Milliarden Rubel (etwa 12,5 Millionen Euro) direkt in die russische Staatskasse ein. Die VPN-Anbieter werfen Apple vor, durch den Verbleib in Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine mitzufinanzieren.

Apple hat im März 2022 den Verkauf von neuen Geräten in Russland gestoppt und die Niederlassung in Moskau geschlossen. Der iPhone-Hersteller betreibt aber noch den App Store für bestehende Geräte und gewährt auch noch Zugriff auf Services wie Apple Music oder TV.

Die Unterzeichnenden werfen Apple vor, Putin und sein Regime dabei zu unterstützen, die Redefreiheit in Russland zu unterdrücken. Sie fordern, dass die gesperrten VPN-Dienste wieder in den russischen App Store zurückkommen. Eine Stellungnahme von Apple liegt noch nicht vor. Es ist nicht das erste Mal, dass Apple im Sinne autokratischer Regierungen handelt. Im April dieses Jahres verschwand Whatsapp aus dem App Store in China – auf Betreiben der chinesischen Internet-Regulierungsbehörde. (pez, 9.7.2024)