Die ORF-Gremien müssen ein Stück regierungsferner aufgestellt werden, verlangte der Verfassungsgerichtshof und setzte Ende März 2025 als Frist. Der STANDARD fragte die Mediensprecherinnen und Mediensprecher der fünf Parlamentsparteien, wie sie Stiftungsrat und Publikumsrat neu aufstellen würden – und wie sie das Wirken des sehr forsch auftretenden freiheitlichen Stiftungsrats Peter Westenthaler im ORF beurteilen. In Teil 3 des Medienpolitik-Fragebogens vor der Nationalratswahl.

Gelassene ÖVP, reformbereite Grüne

Für die ÖVP, derzeit mit einer alleinigen Mehrheit im obersten ORF-Entscheidungsorgan Stiftungsrat vertreten, signalisiert Mediensprecher Kurt Egger überschaubare Eile – die aktuelle Besetzung sei ja bis Frühjahr 2026 "handlungs- und entscheidungsfähig". Das bestätigte dem Bundeskanzleramt zuletzt auch ein Privatgutachten.

Für Noch-Regierungspartner Grüne signalisiert Mediensprecherin Eva Blimlinger weitreichende Reformbereitschaft – sie ist für einen Aufsichtsrat mit nur fünf bis sieben Mitgliedern statt derzeit 35 im Stiftungsrat und dafür einen breiter besetzten Publikumsrat.

Die SPÖ sieht "mangelhafte" Unabhängigkeit des ORF, sie spricht sich etwa für eine Rückkehr zur geheimen Abstimmung über den ORF-General oder die -Generalin aus und für einen aufgewerteten Publikumsrat.

Westenthaler und der Nerv

Die FPÖ und ihr Mediensprecher Christian Hafenecker sind begeistert von ihrem Stiftungsrat: "Peter Westenthaler ist der einzige Stiftungsrat, der seine Aufgabe wirklich ernst nimmt", er habe "einen Nerv getroffen".

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sieht den Ex-Politiker indes als "gutes Beispiel dafür, wieso der Aufsichtsrat professionell statt politisch besetzt werden sollte". Aber: "Ich denke, unsere Demokratie muss auch rüpelhaft vorgetragene Meinungen aushalten."

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Geheime Wahl des ORF-Generals

Bis Ende März 2025 verlangt der Verfassungsgerichtshof, die Besetzung der ORF-Gremien neu und regierungsfern(er) zu regeln. Wie sollte die Besetzung der ORF-Gremien neu geregelt werden?

SPÖ: "Die Unabhängigkeit des ORF ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen mangelhaft. Wir wollen daher eine umfassende Reform der ORF-Gremien: So wollen wir den Einfluss von Bundeskanzler und Bundesregierung reduzieren, den Publikumsrat für mehr allgemeine Mitbestimmung aufwerten, den Stiftungsrat zu einem operativ arbeitsfähigen Aufsichtsorgan machen, geheime Wahlen sowie qualifizierte Mehrheiten bei der Wahl des Generaldirektors wiedereinführen und transparente Personalentscheidungen und Hearings bei der Personalauswahl vorsehen."

ÖVP: "Festzuhalten ist, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz in den Grundzügen bestätigt hat. Vor allem wurde die Bestellung von ORF-Organen durch demokratisch legitimierte staatliche Organe als zulässig erklärt. Regelungsbedarf besteht im Einzelnen, so bei der Bestellung von Stiftung- und Publikumsrat. Die Frist hierfür wurde für Frühjahr 2025 festgelegt. Klar ist auch, dass die derzeit bestellten Mitglieder von Stiftungs- und Publikumsrat jedenfalls bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode im Jahr 2026 handlungs- und entscheidungsfähig bleiben."

FPÖ: "Der Bestellmodus für ORF-Gremien ist den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs entsprechend umzusetzen und soll eine Äquidistanz gegenüber Regierung und Opposition sicherstellen, welche die FPÖ seit Jahren einfordert."

Neos: "Wir wollen einen professionell besetzten Aufsichtsrat und einen dreiköpfigen Vorstand, wie das in einem Aktienunternehmen üblich ist. Der Einfluss der Politik auf diese Besetzungen muss enden. Da es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt, soll auch größere Transparenz durch zusätzliche Informationen im Geschäftsbericht geschaffen werden – zum Beispiel Aufträge an Mitglieder des Stiftungsrats, die größten Auftragnehmer, laufende arbeitsrechtliche Verfahren."

Grüne: "Aus unserer Sicht sollte es ein funktionsfähiger Aufsichtsrat mit fünf bis sieben Mitglieder sein, dessen Mitglieder in einem transparenten und öffentlichen Auswahlverfahren nach objektiven Kriterien und einem öffentlichen Hearing bestellt werden. Es wäre überdies davon abzugehen, dass es ein Ehrenamt ist. Die Aufsichtsrät:innen müssten jedenfalls gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllen. Davon getrennt ein Publikumsrat, der in seinen Rechten gestärkt und mit einem gänzlich anderen Modus bestellt wird."

"Rüpelhaft vorgetragene Meinungen aushalten"

Seit März ist Peter Westenthaler von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt. Ein großer Teil des Stiftungsrats sieht in seiner öffentlichen, massiven Kritik am ORF, seinem Personal und seiner Finanzierung Pflichtverletzungen als Aufsichtsrat. Sehen Sie hier Handlungsbedarf, womöglich rechtlichen und/oder gesetzlichen, und wenn ja, welchen?

SPÖ: "Peter Westenthaler schadet dem ORF. Das widerspricht seiner Verantwortung gegenüber dem ORF als Stiftungsrat. Mögliche Konsequenzen sollten diskutiert werden."

ÖVP: "Das ist Sache des ORF und seiner Gremien und wurde dort entsprechend behandelt."

FPÖ: "Peter Westenthaler ist der einzige Stiftungsrat, der seine Aufgabe wirklich ernst nimmt und im Interesse des ORF, vor allem aber im Interesse seiner Zuseher handelt. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs, das die ORF-Gremien als zu regierungsnah eingestuft hat, ist die Kritik an Fehlentwicklungen im ORF demokratiepolitisch wichtig und die Forderung nach einer Kurskorrektur legitim. Ein Stiftungsrat ist nicht dem Unternehmen verpflichtet, sondern den Zusehern, also dem Kapital des ORF. Er sitzt nicht da, um einfach alles abzunicken, was die Bundesregierung im ORF anrichtet. Dass seine Bestellung und fleißige Arbeit nun für Unruhe in den saturierten Freundeskreisen der Regierung im ORF sorgt, zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben."

Neos: "Ich denke, unsere Demokratie muss auch rüpelhaft vorgetragene Meinungen aushalten. Jedoch ist Peter Westenthaler ein gutes Beispiel dafür, wieso der Aufsichtsrat professionell statt politisch besetzt werden sollte."

Grüne: "Derzeit sehe ich – leider – keine Handlungsmöglichkeit, wiewohl ich mir wünschen würde, dass er eigentlich als Stiftungsrat im Interesse des ORF handelt und nicht im Interesse der FPÖ, was er derzeit macht und was dem Mandat grundlegend widerspricht."

(Harald Fidler, 10.7.2024)