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Der langfristige Gasliefervertrag zwischen der OMV und Gazprom ist weiterhin gültig. Was genau vereinbart wurde, ist geheim.
REUTERS/Leonhard Foeger

Alle waren sie da an diesem schicksalhaften Dienstag im Juni 2018: Wladimir Putin, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexej Miller. Aus geschäftlicher Sicht gab es für die Herren bei dem Treffen einiges zu feiern: Der Gasliefervertrag zwischen der OMV und Gazprom, der 2028 auslaufen sollte, wurde bis zum Jahr 2040 verlängert und die Geschäftsbeziehung der beiden Länder dauerhaft festgeschrieben.

Mehr als fünf Jahre später ist der Vertrag weiterhin aufrecht – trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die OMV weist wiederholt darauf hin, dass ein frühzeitiger Ausstieg nicht möglich sei. Doch was in der Vereinbarung genau geregelt wurde, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Licht ins Dunkel soll nun eine von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingerichtete "Gas-Unabhängigkeitskommission" bringen. Die Kommission soll auf Grundlage einer EU-Verordnung in den geheimen Vertrag Einsicht nehmen können und sowohl einen möglichen Ausstieg als auch die genauen Umstände seines Zustandekommens im Jahr 2018 prüfen.

Regierung prüft brisanten OMV-Gasvertrag mit Gazprom
APA

Den Vorsitz der Kommission sollen zwei prominente österreichische Juristen führen: die ehemalige OGH-Präsidentin und Neos-Politikerin Irmgard Griss und der Zivilrechtsprofessor Andreas Kletečka. Griss hat durchaus "Kommissionserfahrung". Sie leitete etwa die Hypo-Kommission und die Kindeswohlkommission, die Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen prüfen sollte. Kletečka, der an der Universität Salzburg lehrt, war an der Untersuchung der Eurofighter-Verträge beteiligt.

"Strengste Vertraulichkeit"

Mitglieder der Kommission sind zudem unter anderem Walter Boltz, der ehemalige Vorstand der E-Control, und Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Das Gremium soll in die Verträge "physisch" Einsicht nehmen können; die Inhalte unterliegen allerdings "strengster Vertraulichkeit", erklärte Gewessler am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Möglich sei die Einsicht dank der "konstruktiven Zusammenarbeit" mit der OMV. Ob man das Unternehmen auf Basis der EU-Verordnung auch zur Offenlegung der Verträge zwingen hätte können, wollte Gewessler auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten nicht eindeutig beantworten.

Aus Sicht der Kommissionsvorsitzenden Griss ist die Abhängigkeit von Russland aus mehreren Gründen bedenklich. Es sei ein "Faktum", dass Österreich den russischen Krieg in der Ukraine mitfinanziere. Der Vertrag der OMV mit Gazprom sei zwar der Vertrag eines privaten Unternehmens. Die Vereinbarung habe jedoch Auswirkungen auf die "sicherheitspolitische Lage" und die "Lebensbedingungen" in Österreich, erklärte die Juristin.

Den Vorwurf, dass sie sich für politische Zwecke einspannen lasse, ließ Griss am Dienstag nicht gelten. Die Kommission werde sich überlegen, "wie man aus den Verpflichtungen aussteigen kann" und wie man in Zukunft mit Verträgen umgehe, die zwar ein privates Unternehmen abschließt, die aber immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage eines ganzen Landes haben. Zivilrechtsprofessor Kletečka sieht das ähnlich. "Das Zivilrecht regelt hier plötzlich außenpolitische Aspekte. Und dafür ist das Zivilrecht nicht da."

ÖVP sieht "Wahlkampf-Aktion"

Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, sah in Gewesslers Pressekonferenz eine "Wahlkampf-Aktion in eigener Sache". In einer Aussendung warf sie der grünen Ministerin vor, die Gasverträge, die "in vorausschauender Absicht" abgeschlossen wurden, für "politische Effekthascherei" zu instrumentalisieren. Das stehe einer "konstruktiven Zusammenarbeit in der Regierungskoalition diametral entgegen".

Kritik übten auch die Neos. Sie sehen die Kommission als "späte Einsicht von Gewessler", die "dem Wahlkampf geschuldet" sei. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger vermutet, dass die Energieministerin nun "die Verantwortung auf eine Kommission abschiebt". Auch der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht eine "fadenscheinige Inszenierung".

Hoher Anteil aus Russland

Österreich importiert nach wie vor den mit Abstand größten Teil seines Gases aus Russland. Im März 2024 lag der Wert bei 93 Prozent der Importe, im April bei 81 Prozent und laut den aktuellsten Zahlen im Mai bei 90 Prozent. Auch in absoluten Zahlen importierte Österreich von März bis Mai jeweils so viel Gas aus Russland wie seit Juni 2022 nicht mehr.

Als Gründe dafür führt das Klimaschutzministerium erstens den langfristigen Gasliefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom an. Zweitens spielt laut dem Ministerium die deutsche Gasumlage eine Rolle, die Gasimporte über alternative Routen erschwert. Gashändler, die Gas über Deutschland importieren, müssen rund zwei Euro pro Megawattstunde mehr bezahlen.

Trotz des hohen Anteils russischen Gases ist die heimische Versorgung gut abgesichert. Anfang Juli lag der Speicherstand bei knapp 84 Terawattstunden (TWh). Zum Vergleich: Jährlich verbraucht Österreich rund 95 TWh. OMV betont zudem, dass sie "aufgrund ihrer umfangreichen Diversifizierungsbemühungen der letzten Jahre" jedenfalls in der Lage sei, "ihre Vertragskunden mit Gas aus alternativen, nichtrussischen Quellen zu versorgen". Man beziehe Gas aus eigenen Produktionsanlagen in Norwegen und Österreich sowie von internationalen Erdgasproduzenten.

Gesetz für Ausstieg?

Gewessler hat im Februar dieses Jahres eine gesetzliche Diversifizierungspflicht bei Gasimporten vorgeschlagen. Laut einem Gesetzesentwurf, der Anfang des Jahres an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt wurde, soll der Anteil russischen Gases schrittweise sinken und im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 null Prozent erreichen. Für den Beschluss bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Derzeit sieht es nicht danach aus, als könnte das Gesetz noch vor der Nationalratswahl Ende September beschlossen werden.

Die neue "Gas-Unabhängigkeitskommission" soll ihren Abschlussbericht Ende des Jahres vorlegen, erste Ergebnisse könnten schon im Herbst präsentiert werden. Ministerin Gewessler hätte wohl nichts dagegen, wenn das vor der Wahl passiert. (Jakob Pflügl, 9.7.2024)