Wolodymyr Selenskyj und Karl Nehammer in Brüssel.
Beim Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni ist Kanzler Karl Nehammer noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj wird auch beim Nato-Gipfel in Washington anwesend sein, hochrangige Vertreter Österreichs allerdings nicht.
EPA/OLIVIER MATTHYS

Der Nato-Gipfel in Washington ist sicherheitspolitisch das wichtigste Treffen in diesem Jahr. Die gesamte westliche Welt trifft sich auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs mit ihren strategischen Partnern aus dem asiatisch-pazifischen Raum. Das 75-Jahre-Jubiläum der Allianz ist dabei nicht relevant.

Das Wesentliche beim Treffen wird sein, was die Demokratien dies- und jenseits des Atlantiks in Bezug auf den gefährlichsten Konflikt unserer Zeit besprechen, beschließen und tun werden: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bzw. deren Verteidigung. Wie dieser Krieg ausgeht, was daraus folgt, wird vor allem die Europäer betreffen, auch Österreich und die Schweiz. Sie sind zwar neutral, aber seit langem "Nato-Partner für den Frieden".

Fatale Optik

Außenminister Alexander Schallenberg wurde daher auch eingeladen, so wie sein Kollege Ignazio Cassis in Bern. Anders als die Schweizer, die den Organisator der Ukraine-Friedenskonferenz von Bürgenstock entsenden, sagte Österreich ab: Schallenberg muss in Wien bleiben, weil Kanzler Karl Nehammer Indiens Premier Narendra Modi eingeladen hat.

Dieser kommt direkt aus Moskau, von einem Gespräch mit Wladimir Putin, der mithilfe von Ungarns Premier Viktor Orbán gerade die EU-Partner düpiert hat. So wichtig Indien für unsere Wirtschaft sein mag, die Optik ist fatal. Moskau statt Washington? Österreich ins Nato-Abseits zu stellen spricht nicht für die Regierung Nehammer. (Thomas Mayer, 9.7.2024)