Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf einem Info-Screen in Peking.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf einem Info-Screen in Peking. Sein Besuch wurde von der Staatsführung durchaus positiv bewertet.
EPA/WU HAO

Als "dreist" bezeichneten viele westliche Kommentatoren und Analysten Orbáns selbsternannte Friedensmission in Moskau, Kiew und Peking. Der ungarische Regierungschef und aktuelle EU-Ratspräsident habe kein Mandat und spiele mit seinen Gesprächen Moskau in die Hände. Er könne nur für sein eigenes Land, nicht für die EU sprechen, sagten Diplomaten in Brüssel.

Ganz anders hingegen wird Viktor Orbáns Besuch in China selbst wahrgenommen. Am Montag war Orbán dort auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Diaoyutai State Guesthouse getroffen. Das Hotel in der Pekinger Innenstadt ist illustren Staatsoberhäuptern vorbehalten. Zwischen den beiden Männern herrschte Einigkeit.

Xi betonte abermals, dass ein Einstellen der Kampfhandlungen im Interesse aller Parteien sei. China folge den drei Prinzipien: keine Ausweitung des Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kampfhandlungen sowie kein "Anfachen der Flammen". Er rief zu direkten Gesprächen zwischen allen Parteien auf. Wörtlich sagte Xi außerdem: "China hat auf seine Weise aktiv Friedensgespräche gefördert und alle Bemühungen gefördert und unterstützt, die einer friedlichen Beilegung der Krise förderlich sind." Außerdem hoffe man, dass die Beziehungen zwischen der EU und China sich unter der neuen EU-Ratspräsidentschaft konstruktiver entwickeln würden.

Orbán wiederum lobte China. Das Land liebe "nicht nur den Frieden, sondern habe auch eine Reihe konstruktiver und wichtiger Initiativen dazu gestartet".

Kein Interesse an Eskalation

Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt ist komplex. Einerseits setzte sich Peking in den vergangenen zwei Jahren immer wieder für einen Waffenstillstand ein. Ein im Februar 2023 vorgestellter Friedensplan aber wurde vom Westen verlacht und abgelehnt. Dabei dürfte China schon aus wirtschaftlichen Gründen ein ehrliches Interesse daran haben, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert.

Die USA und die EU unterstellen Peking verdeckte Parteinahme für Russland. Tatsächlich beteiligt sich China nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dürfte als einer der wichtigsten Technologielieferanten für Moskau indirekt Waffenhilfe leisten.

Ungarn wiederum wird von bösen Zungen immer wieder als "Einfallstor Chinas nach Europa" bezeichnet. Während die Beziehungen mit vielen westeuropäischen Staaten in den vergangenen Jahren erodiert sind, verstehen sich Budapest und Peking prächtig. Mehr als die Hälfte aller Direktinvestitionen in Ungarn kamen im vergangenen Jahr aus Peking. Nicht nur das: In keinem europäischen Land investierte China 2023 so viel wie in Ungarn. In Debrecen baut Batteriehersteller CATL eine Fabrik mit 9000 Arbeitsplätzen. Eine neue Zugstrecke, gebaut mit chinesischem Geld, verbindet Budapest mit der serbischen Hauptstadt Belgrad. BYD, einer der größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, hat ein Werk in Ungarn gebaut. Somit kann Ungarn sogar von den kürzlich verhängten Strafzöllen der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge profitieren.

Orbán hofft auf Trump

Kurzum: Bei der europäischen Derisking-Agenda macht Ungarn nicht mit. Auch das ist eine Dimension von Orbáns Besuch in Peking: Ungarn ist innerhalb Europas aktuell der beste Freund Chinas – und möchte es bleiben. Ob Orbán aber mit seiner Shuttle-Diplomatie zwischen Moskau, Kiew und Peking die Chance auf Frieden in der Ukraine erhöht hat, bleibt offen.

Orbán hofft ohnehin auf Donald Trump als "einen Mann des Friedens" nach der US-Präsidentschaftswahl. "China hat einen Friedensplan, Amerika betreibt eine Kriegspolitik", so Orbán. Europa kopiere einfach die amerikanische Position, anstatt eine autonome Politik zu betreiben. Auch das dürfte in Peking mit Wohlwollen aufgenommen worden sein. (Philipp Mattheis, 9.7.2024)