Manches wird langsam besser, in einigen Bereichen gibt es jedoch noch eklatante Mängel: So lässt sich der vorläufige EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Österreich zusammenfassen, der dem STANDARD exklusiv vorliegt.

Jedes Jahr informiert die EU-Kommission in diesem Bericht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsländern. Dafür werden Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt sowie Medienberichte analysiert.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) konnten sich bislang nicht auf eine Reform der staatsanwaltschaftlichen Hierarchie einigen.
APA/GEORG HOCHMUTH

Die EU-Kommission rügt Österreich vor allem wegen langsamer Postenbesetzungen in der Justiz und verweist hier konkret auf die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die von 2022 bis 2024 unbesetzt war. Erstgereihte Bewerberin war Sabine Matejka, einst Sprecherin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, doch die ÖVP blockierte deren Bestellung. Im Rechtsstaatlichkeitsbericht heißt es, es gäbe dadurch große Befürchtungen politischer Einflussnahme auf Postenbesetzungen. Hier habe sich im Vergleich zu den vorigen Jahren "nichts verbessert".

Weisungen in der Justiz 

Kritisch gesehen wird weiterhin auch das Weisungsrecht der Justizministerin bei Staatsanwaltschaften. Zwar gibt es Vorschläge einer Reformgruppe rund um einen weisungsfreien Generalbundesanwalt, doch sei eine politische Einigung nicht in Sicht. Der von der ÖVP favorisierte Vorschlag, ein Generalbundesanwalt müsse das Parlament über einzelne Fälle informieren, stehe im Widerspruch zu Empfehlungen des Europarats, heißt es im Bericht.

Positiv hervorgehoben wird der hohe Grad an Digitalisierung im Justizbereich sowie die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Begrüßt wird auch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um Interventionsvorwürfe auf Strafverfahren aufzuklären. Das bezieht sich auf das von Martin Kreutner geleitete Gremium, das nach Tonaufnahmen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzt worden war. Pilnacek war heimlich aufgenommen worden, im Gespräch berichtete er von Einflussnahme durch ÖVP-Politiker. Die Kreutner-Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Bericht präsentieren.

Mehr Transparenz bei Politikern

Eine regelmäßige Forderung der EU-Kommission sind strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern müssen Mandatare hierzulande lediglich ihre Nebentätigkeiten offenlegen, nicht aber ihre Vermögenswerte und Unvereinbarkeiten, etwa in Bezug auf ihre beruflichen Geschäftspartner. Dazu ist derzeit gerade eine Debatte über FPÖ-Chef Herbert Kickl und etwaige, von den anderen Parteien vermutete Vermögenswerte aufgeflammt.

Positiv beurteilt wird die Einführung der Informationsfreiheit und Reformen rund um Journalismusförderungen, wenngleich man hier noch die praktische Umsetzung beobachten müsse. Kritisch sieht man hingegen, dass in der reformierten Wiener Zeitung eine staatliche Journalismus-Ausbildung unter Aufsicht des Kanzleramts installiert wurde. Außerdem verweist der Bericht auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über Politeinfluss auf ORF-Publikums- und Stiftungsrat.

Der Entwurf des Berichts geht nun an die jeweiligen Mitgliedsländer, die ihrerseits Input geben können. Danach wird der Entwurf öffentlich auf EU-Ebene und in nationalen Parlamenten behandelt werden. (Fabian Schmid, 9.7.2024)