Wer in den Nationalrat will, hat einen weiten Weg vor sich: Zuerst braucht es eine Gruppe von Menschen, die auf der Liste stehen wollen. Danach sind Unterstützungserklärungen in allen Bundesländern notwendig, bundesweit insgesamt 2600 – erst dann steht man auf dem Stimmzettel. Zu guter Letzt braucht es für den Einzug in den Nationalrat vier Prozent der Stimmen.

Ein Mann füllt mit einem Kugelschreiber eine Unterstützungserklärung auf einem Klemmbrett aus.
Seit Dienstag können Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
APA / JAKOB LANGWIESER

Der Staat macht es damit neuen Bewegungen unnötig schwer, bei der Wahl anzutreten. Denn schon das Sammeln der Unterstützungserklärungen verurteilt viele Parteien zum Scheitern. Die Unterstützung einer Partei ist nämlich nur persönlich auf dem Gemeindeamt möglich.

Vorbild Volksbegehren

Das ist nicht mehr zeitgemäß, denn eine Unterstützung wäre auch ganz einfach online möglich – Volksbegehren können etwa digital unterzeichnet werden. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ausnahmslos vor Ort schließt unter anderem ältere Personen aus, die nicht mehr so mobil oder gar bettlägerig sind. Aber auch junge Menschen und Berufstätige werden es sich zweimal überlegen, den Gang aufs Amt zu unternehmen.

Hier braucht es eine Modernisierung des Gesetzes: Auf der Website des Innenministeriums sollte es auch möglich sein, online eine Unterstützungserklärung auszufüllen. Im Gegenzug müsste die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen deutlich angehoben werden, um keine Flut an Parteien am Stimmzettel zu verursachen. Das wäre eine sinnvolle demokratische Hürde. Der erzwungene Gang zum Amt ist es im Jahr 2024 nicht mehr. (Max Stepan, 9.7.2024)