Alice Weidel und Tino Chrupalla auf dem AfD-Parteitag am Podium.
Die AfD mit ihren Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla fügt mehrere kleinere Rechtsparteien zu einer neuen EU-Fraktion zusammen.
AFP/VOLKER HARTMANN

Berlin/Brüssel – Im Europaparlament wird es künftig drei europaskeptische Fraktionen geben. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat nämlich eigenen Angaben zufolge genügend Partner für die Bildung einer eigenen Fraktion gefunden. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Welt. Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. 23 Abgeordnete aus sieben Ländern sind nötig.

AfD gründet EU-Fraktion der Rechtsextremen
AFP

Die AfD schlägt laut Welt den neuen Partnern den Namen "Europa Souveräner Nationen" (ESN) vor. An der Fraktionsspitze stehen der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust und Stanisław Tyszka von der polnischen Konfederacja.

René Aust bei einer AfD-Veranstaltung.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust soll Fraktionschef werden.
IMAGO/Jürgen Heinrich

Kleinparteien, bulgarische Nationalisten und polnische Rechte

Beteiligt sind zudem die Parteien Wasraschdane aus Bulgarien (drei Abgeordnete), Reconquête aus Frankreich (einer), People and Justice Union aus Litauen (einer), Republika aus der Slowakei (einer), Svoboda a prímá demokracie (SPD) aus Tschechien (einer) und Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn (einer). An der Partei Se Acabó La Fiesta aus Spanien sei man noch dran, hieß es.

Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten SPD, Tomio Okamura, bestätigte die Pläne zu einer gemeinsamen Fraktionsgründung mit der AfD. "Das Programm der Fraktion richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas", sagte der 52-Jährige nach Angaben der Agentur CTK. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im neuen EU-Parlament vertreten. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionspartnerin der FPÖ, die aber nun mit der größten tschechischen Oppositionspartei Ano des Ex-Premiers Andrej Babiš gemeinsame Sache macht und der größten europaskeptischen Fraktion "Patrioten für Europa" angehört.

Tomio Okamura bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Der Chef der tschechischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, bejahte die Pläne.
IMAGO/Michal Krumphanzl

Zerstrittene Rechtsfraktionen

In "Patrioten für Europa" sind praktisch alle Parteien der früheren kleineren europaskeptischen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) aufgegangen. Wegen des Wahlerfolgs des französischen Rassemblement National, der allein 30 EU-Abgeordnete stellt, und der Unterstützung seitens Ano und der ungarischen Regierungspartei Fidesz ist diese Fraktion nun die drittstärkste Kraft in der EU-Volksvertretung. Sie überholte die bisher dominierende europaskeptische Kraft Europäische Konservative und Reformer (EKR).

Die AfD schloss sich der Fraktion "Patrioten für Europa" nicht an, was vor allem an Vorbehalten anderer Parteien liegen dürfte. Kurz vor der Europawahl waren alle AfD-Abgeordneten aus der ID ausgeschlossen worden, nachdem Spitzenkandidat Maximilian Krah umstrittene NS-Äußerungen getätigt hatte. Obwohl Krah nach der Wahl von den anderen AfD-Abgeordneten ausgeschlossen wurde, blieb eine Rückkehr in die europäische Parteienfamilie verbaut.

Maximilian Krah vor einem Banner der AfD.
Maximilian Krah sprach gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica" davon, dass nicht alle SS-Männer "Verbrecher" gewesen seien – die rechte EU-Fraktion ID schloss darauf die AfD aus.
IMAGO

Unter den AfD-Partnern befinden sich Parteien, die den beiden anderen europaskeptischen Fraktionen als zu extrem gelten. So war etwa die bulgarische Wasraschdane (Wiedergeburt) zu Jahresbeginn kurze Zeit Mitglied der Europapartei der "Identität und Demokratie" (ID). Sie gilt als prorussisch und fordert einen Nato-Austritt Bulgariens. Dasselbe verlangt die neofaschistische Republika im Fall der Slowakei. Am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums stehen auch die ungarische Mi Hazank Mozgalom (Bewegung Unsere Heimat) und die polnische Konfederacja, während die litauische People and Justice Union mit homophoben Aktionen auffiel. Während sich die rechtsextreme französische Reconquete (Wiedereroberung) des Ex-Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour im Zuge der jüngsten Neuwahlen spaltete, ist mit Se Acabó La Fiesta ("Die Party ist vorbei") auch eine erst vor zwei Monaten gegründete Partei an Bord. Die vom rechtspopulistischen Influencer Luis Pérez getragene Partei gilt als liberale Antisystemkraft.

AfD-Chefin Weidel sagte, die Partner in der Fraktion "Patrioten für Europa" unterlägen "politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen". In der AfD-Spitze wird die Theorie vertreten, dass etwa die deutsche Regierung Orbán in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten könnte, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt. (APA, red, 10.7.2024)