Man hat damit gerechnet, dass Taylor Swift im Wahlkampf mitmischen könnte. In den USA wohlgemerkt. Wohl kaum jemand hatte auf dem Zettel, dass die geplanten Konzerte des weltgrößten Popstars im kleinen beschaulichen Österreich zum ersten großen Streitthema im anlaufenden Intensivwahlkampf werden könnten.
Doch als bekannt wurde, dass alle drei Swift-Auftritte im Wiener Happel-Stadion wegen eines vereitelten islamistisch motivierten Terroranschlags abgesagt werden mussten, war auch die politische Sommerpause schlagartig beendet.
Schuld sei "die Einheitspartei"
Als am Mittwoch um kurz vor 22 Uhr der Veranstalter der Swift-Events auf Instagram mitteilte, dass die Konzerte nicht stattfinden werden, dauerte es keine eineinhalb Stunden, bis sich Österreichs größter Rechtspopulist zu Wort meldete: "Jetzt ist der Traum zerplatzt", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl mitfühlend auf Facebook. Swift gilt als weltoffen, ist Unterstützerin der Demokraten und Kämpferin für Schwulen-, Lesben und Transrechte. Nun bekundete Kickl, ein bekennender Extremrechter, Mitleid für ihre Fans.
Worum es in dem Posting tatsächlich ging, wurde ein paar Sätze später deutlich: Schuld an der Konzertabsage sei "die rot-schwarz-grün-pinke Einheitspartei", schrieb Kickl. Der geplante Anschlag sei Ausdruck des politischen Versagens der anderen.
Kickl und die "ständige Angst"
Am 29. September müsse man ihn und seine FPÖ wählen, damit die Menschen nicht mehr "in ständiger Angst leben" müssten und Konzerte wieder stattfinden könnten.
24 Stunden später saß der Bundeskanzler in der ZiB 2. Direkt nach der Konzertabsage hatten Karl Nehammer und seine ÖVP vor allem die Polizei und den Staatsschutz gelobt – schließlich konnte der Angriff vereitelt werden. Schon kurze Zeit darauf wurde von Vertretern der Volkspartei aber ein langjähriges politisches Lieblingsthema der ÖVP hochgespielt: fehlende Befugnisse der Polizei bei der "Messenger-Überwachung". Donnerstagabend in der ZiB 2 erklärte der ÖVP-Chef und Kanzler zuerst, dass in Österreich weiterhin "abstrakte Gefahr" für Terror bestehe. Recht schnell kam er dann aber darauf zu sprechen, dass Ermittler "technisch aufgerüstet werden" müssten, da es zu wenig Möglichkeiten zur Observierung potenzieller Terroristen gebe. Die Kanzlerpartei argumentiert: weil sich die Grünen dagegen sträuben.
ÖVP und Grüne im Dauerclinch
Das Thema ist nicht neu, die ÖVP stellt diese Forderung seit vielen Jahren, sobald sich die Gelegenheit bietet. Auch im aktuellen Fall hatten Informationen ausländischer Dienste mit mehr Befugnissen dazu geführt, dass die Anschlagsplanungen aufflogen. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) attackierte die Grünen direkt: Justizministerin Alma Zadić würde eine Reform blockieren, durch die eine "eklatante" Sicherheitslücke geschlossen werden könne.
Das ließen die Grünen freilich nicht lange auf sich sitzen: Für mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz sei die Partei durchaus offen. Bisher gebe es aber keinen Vorschlag des Koalitionspartners, ließen sie per Aussendung wissen. Die Grünen warnten aber auch vor einem sogenannten Bundestrojaner (siehe Infobox unten), dessen Umsetzung einst vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. In der "ZiB 2" am Freitag bestätigte die Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes, dass ein Bundestrojaner grundsätzlich verfassungskonform umsetzbar sei.
Das öffentliche Scharmützel überrascht wenig: Beide Koalitionspartner sind längst auf Streit gebürstet und um öffentliche Abgrenzung voneinander bemüht. Es sind nur noch sieben Wochen bis zur Nationalratswahl. Spätestens jetzt ist der Intensivwahlkampf eröffnet.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte sich im Zusammenhang mit den abgesagten Swift-Auftritten eine politische Spitze nicht verkneifen: "Überall können Veranstalter und Sicherheitsbehörden Konzerte durchführen. Nur bei uns nicht", schrieb sie auf X. "Sind wir dermaßen herabgewirtschaftet?"
Babler auf Swifts Fußspuren
In der SPÖ schien hingegen der Herzschmerz zu dominieren – offenbar sollte größtes Mitgefühl gegenüber der Fans vermittelt werden. Chefsozialdemokrat Andreas Babler hatte sich bereits beim Auftakt seiner "Herz und Hirn"-Tour vergangene Woche in Salzburg als Swiftie geoutet. Er nannte die Konzertabsage "herzzerreißend". Er und Swift würden für die gleiche Sache kämpfen, drehte Babler die ganz große Orgel: Wie der US-Superstar stehe der SPÖ-Chef für eine offene Gesellschaft, für Zusammenhalt statt Hass.
Anders reagierte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich. Er forderte ein "Verbotsgesetz für Islamismus". Nicht nachvollziehen kann diese Forderung die Strafrechtlerin Zerbes. Es gebe genug Straftatbestände gegen Vorbereitungen schwerer Gewalttaten, meinte Zerbes in der "ZIB 2" zum Vorschlag. "Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, weitere Straftatbestände zu schaffen", so die Expertin.
Die SPÖ verlangte auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, des zentralen Beratungsgremiums der Regierung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Auch Kickl verlangte von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner "volle Aufklärung der Bedrohungslage". Man könne ein Land nicht mit Formulierungen wie "abstrakte Bedrohung" tagelang im Ungewissen lassen. Der Sicherheitsrat soll nun demnächst tagen.
Wien müsse "aufwachen"
In Wien geriet die Stadt-SPÖ ins Visier der anderen. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer forderte, dass die Stadtregierung endlich "aufwachen" müsse: Die Hauptstadt sei längst ein "Sozial- und Kriminalitätsmagnet" geworden.
Immerhin einer äußerte sich nicht in aller Breite zu den drei abgesagten Konzerten: der Bundespräsident. Er dankte den Swifties lediglich für ihre friedlichen Zusammenkünfte, Respekt und Toleranz. Alexander Van der Bellen wird in den kommenden Monaten noch genug zu tun haben. (Katharina Mittelstaedt, 9.8.2024)