Am kommenden Donnerstag, 12. September, gastiert der rechtsextreme Strippenzieher Götz Kubitschek in Wien. Er soll an einer Veranstaltung der "Aktion 451" teilnehmen, wo genau, ist unbekannt. Die Gruppe legt Wert auf Heimlichtuerei. Der österreichische Verfassungsschutz bezeichnet sie als "Tarngruppe" der Identitären. Bei ihren öffentlichen Auftritten zeigt sich, dass die "Aktion 451" in Wien eine Melange aus Identitären, FPÖ-Jugend, deutschnationalen Burschenschaftern und Mitgliedern des Rings Freiheitlicher Studenten ist. Das Label "Aktion 451" wird in Deutschland von Identitären genutzt.
Der deutsche Verleger und Publizist Kubitschek gilt als ein wesentlicher Initiator der Gruppe. Geht es nach seinen Vorstellungen, soll sie an Universitäten den Ton angeben und Themen setzen. Für die "Aktion 451" sind Hochschulen "Schlachtfelder". Neben Lesekreisen zur Schulung setzt die Gruppe dabei auf Aktionismus. Ganz so, wie es die Identitären machen, deren Ziehvater auch Kubitschek war.
Bezug auf "Fahrenheit 451"
Mit ihrem Namen nimmt die Gruppe Bezug auf den dystopischen Roman Fahrenheit 451 von Ray Bradbury, in dem ein Staat mithilfe der Feuerwehr Bücher verbrennen lässt. Ziel der "Aktion 451" ist der Kampf gegen eine angeblich "antiweiße Ideologie" an den Hochschulen. Und sie fantasiert, dass "kritische Bücher und Gedanken" an Universitäten verboten seien – wie in Fahrenheit 451.
Für Schlagzeilen sorgte die "Aktion 451", als sie gemeinsam mit Kubitschek im November des vergangenen Jahres eine Kundgebung auf der Rampe vor der Universität Wien abhielt, bei der es Gegenproteste und Tumulte gab. In dem Getümmel schlug der Sohn Kubitscheks einem Mann mit einer Flasche auf den Kopf. Womöglich verwechselte der Kubitschek-Sohn das Opfer: Der Mann war kein Antifaschist, sondern ein Rechtsextremer, der bei der jüngsten Demonstration der Identitären in Wien als Ordner aktiv war. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt seither gegen Kubitschek junior. Die Ermittler werfen dem 19-Jährigen gefährliche Körperverletzung vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bei der Kundgebung war das gesamte rechtsextreme Spektrum des Landes zur Stelle. Darunter auch Martin Sellner, der Wortführer der Identitären.
Eigentlich sollte die Veranstaltung in einem Hörsaal der Universität über die Bühne gehen. Zur Debatte hatte der Ring Freiheitlicher Studenten geladen. Die Universität sah sich jedoch zu einer Absage der Veranstaltung veranlasst, weil der Veranstalter vorschriftswidrig nicht bekanntgegeben hat, wer als Redner kommen soll.
FPÖ lud Kubitschek ins Parlament
Die Demonstration der "Aktion 451" vor der Universität wurde auch im Verfassungsschutzbericht 2023 erwähnt. Darin wird Kubitschek als einer "der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands" bezeichnet. Dass Kubitschek an jenem Tag auch offizieller Gast einer FPÖ-Veranstaltung im Parlament war, findet sich in dem Bericht jedoch nicht. Die FPÖ "ist eine offene Partei auf demokratischer Grundlage", verlautete es am Tag der Veranstaltung. "Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen."
Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet den Auftritt Kubitscheks im Parlament als "bemerkenswerte symbolische Aufwertung", wie er dem STANDARD-Watchblog sagt. Schließlich sei er laut deutschem Verfassungsschutz ein "Repräsentant gesichert rechtsextremer Bestrebungen".
Kubitschek ist einer der wichtigsten Ideologen der sogenannten Neuen Rechten und ein wichtiger Vordenker der deutschen AfD. Sein Bildungszentrum in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ist eine Kaderschmiede für Rechtsextreme aus Deutschland und Österreich. Sellner und Kubitschek verbindet eine jahrelange Beziehung, die als eine Art Schüler-und-Lehrer-Beziehung beschrieben werden kann. Sellner schreibt regelmäßig in Kubitscheks Blog, der das zentrale ideologische Sprachrohr der Neuen Rechten ist.
Armin Mohler als Lehrmeister
Kubischek wiederum "lernte" bei Armin Mohler, der sich freiwillig zur Waffen-SS meldete und nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wortführer der deutschsprachigen Neuen Rechten wurde. Diese rechtsextreme Strömung steht – vereinfacht gesagt – für Rechtsextremismus ohne Hakenkreuz. Durch modifizierte Worthülsen soll die Ideologie moderner wirken. Statt NS-Begriffen wie "Umvolkung" ist etwa vom "Großen Austausch" die Rede. Mit dieser Linie wird das NS-Verbotsgesetz gekonnt umschifft.
Kubitschek gilt auch als einer der Hintermänner des Thüringer-AfD-Chefs Björn Höcke, der bei den jüngsten Landtagswahlen die Mehrheit der Stimmen bekam. Kubitschek nahm, gemeinsam mit seiner Frau Ellen Kositza, an der Siegesfeier Höckes am Wahltag teil.
Höcke lobt Kubitschek immer wieder: Aus den Gedanken, die in Schnellroda entstehen, beziehe er "geistiges Manna". Beide kennen sich nach eigenem Bekunden schon Jahrzehnte. Bei Höcke findet man viele politische Strategien Kubitscheks: die Krise als Chance nutzen, die Begriffe zuspitzen, schrieb Kubitschek einmal. "Provokation ist dafür das geeignete Mittel." Indem er nach Eklats regelmäßig öffentlich zurückrudert, verfolgt Höcke offenbar eine weitere Strategie Kubitscheks, die sogenannte Selbstverharmlosung, den "Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren".
Kubitscheks Rolle
Es sind Strategien, die in Österreich seit den 1980er-Jahren erfolgreich umgesetzt werden – der 2008 verstorbene FPÖ/BZÖ-Parteichef Jörg Haider stellte so die Republik auf den Kopf. Allerdings beziehen sich weder die Identitären noch die personell mit ihnen verbundene Freiheitliche Jugend (FJ) auf Haider. Sie orientieren sich mehr an Kubitschek. Zumindest jene Aktivisten und Aktivistinnen, die Bücher lesen.
Rechtsextremismusforscher Weidinger über den Einfluss Kubitscheks in Österreich: "Angesichts der engen Verschränkung der sogenannten 'neurechten' und identitären Szene in Österreich und Deutschland wird Kubitschek auch hierzulande rezipiert. Er tritt immer wieder in Österreich auf, wird von einschlägigen Medien aus Österreich interviewt und verlegt österreichische Autoren. Allerdings ist seine Rezeption auf das überschaubare Lager jener Rechtsextremen beschränkt, die sich für theoretische und strategische Fragen interessieren und sich, wie Kubitschek selbst, als 'rechte Intellektuelle' gefallen." (Markus Sulzbacher, 11.9.2024)