Die Straßenlaternen werfen ein dunkelgelbes Licht auf die Statue des Dichters: Iwan Franko, der ukrainische Nationalheld, blickt in Bronze gegossen über die Menge, die sich an diesem Dienstagabend in der Nähe des Präsidialamts im Zentrum von Kyjiw versammelt hat. Unweit davon erklingt die ukrainische Nationalhymne. "Ehre der Nation! Tod den Feinden!", skandiert die Menge, bevor ein kollektiver Ruf durch die Nacht hallt: "Veto gegen das Gesetz!" Es sind junge Menschen, die gekommen sind, mit ukrainischen Flaggen und selbstgebastelten Plakaten – auf manchen steht "WTF", auf anderen "Wir sind gegen eine Diktatur".
Es sind die größten landesweiten Proteste seit Beginn des russischen Angriffskriegs. In Medienberichten ist von mehr als 2000 Teilnehmern allein in Kyjiw die Rede. Auslöser ist ein Gesetz, das am Dienstag überraschend im ukrainischen Parlament beschlossen und noch am selben Abend von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Demnach werden die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Damit verlieren die Behörden, die nach der proeuropäischen Maidan-Revolution vor elf Jahren eingerichtet wurden, ihre Unabhängigkeit.
Der Initiator der Demonstration zeigt sich überrascht von der Resonanz. Mit so vielen Menschen habe er nicht gerechnet. "Eigentlich dachte ich, es würden nur ein paar Freunde kommen. Die Leute, die mir auf X folgen. Aber das hier – das übertrifft alles", sagt Dmytro Kosjatynskyi. Er steht am Rand der Menge und trägt die Uniform der Armee, in der er bis vor kurzem diente. Über Facebook hat der 30-jährige Veteran zu dem Protest aufgerufen. "Unsere Regierung versucht, Gesetze durchzusetzen, die – wenn sie in Kraft treten – sämtliche Errungenschaften im Kampf gegen die Korruption zunichtemachen würden", sagt er. "Dafür bin ich nicht in den Krieg gezogen. Meine Freunde und ich tun alles, um das zu verhindern."
Selenskyj ignoriert Protest
Kosjatynskyi sagt, es mache ihm Mut, dass Tausende überall im Land auf die Straße gehen. "Es zeigt, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben." Doch die Lage ist heikel. Seit dem russischen Überfall lautete die Devise im Land: Zusammenhalt und Einheit. Innenpolitische Zerwürfnisse und eine Spaltung würden Russland in die Hände spielen. Nach dreieinhalb Jahren Krieg und Kriegsrecht kommen die Spannungen in der Gesellschaft so deutlich wie noch nie zum Vorschein.
"Die Regierung verliert den Bezug zur Bevölkerung", sagt der 33-jährige Ökonom Witali. In seiner Hand hält er ein Plakat, auf dem steht, dass Korruption der Anfang der Tyrannei ist. "Wenn die Regierung weiterhin nicht hört, was die Gesellschaft sagt, wird es schlimm werden." Die Emotionen und der friedliche Protest erinnern ihn an den Beginn der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan, der sich nur wenige Gehminuten entfernt befindet und wo tausende Fahnen an die gefallenen Soldaten der vergangenen Jahre erinnern. "Ich mag seinen Führungsstil nicht, aber bis zuletzt habe ich Selenskyj als militärischen Führer unseres Landes unterstützt – obwohl ich die meisten Aspekte seiner Innenpolitik ablehne", sagt Witali. "Ich hoffe sehr, dass er das Boot nicht weiter zum Schaukeln bringt."
Der Verabschiedung des Gesetzes gingen am Montag Razzien des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) gegen amtierende und ehemalige Korruptionsbekämpfer voran. Nach Angaben von NABU betrafen die Durchsuchungen 15 Mitarbeiter und wurden ohne richterlichen Beschluss durchgeführt. Am Dienstag wurde das Gesetz mit 263 Stimmen im Parlament angenommen. Selenskyj sprach noch am selben Abend der Proteste in seiner Rede davon, dass die Antikorruptionsbehörden weiterhin funktionieren würden – "allerdings ohne russischen Einfluss", so Selenskyj. Auf die Proteste im ganzen Land ging er in seiner allabendlichen Rede nicht ein.
Eine anonyme Quelle aus den Korruptionsbehörden erklärt dem STANDARD, dass die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden Russland direkt in die Hände spielt. "Der Kampf gegen den russischen Einfluss darf niemals als Rechtfertigung dafür dienen, genau die Institutionen zu schwächen, die für Rechenschaftspflicht und Integrität im öffentlichen Leben sorgen." Die jüngsten Ereignisse würden nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen und in die Regierung untergraben, sondern erschüttere auch die Ausrichtung der Ukraine auf demokratische und euroatlantische Standards.
"Rückschritt" auf Weg zum EU-Beitritt
Darüber macht sich auch die 20-jährige Demonstrantin Anastasia Sorgen: "Die Menschen glauben nun, dass der Hauptgrund für die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Schließung des Antikorruptionsbüros die aktiven Ermittlungen gegen Personen im Präsidialamt sind." Anastasia befürchtet, dass das Gesetz einen negativen Einfluss auf die Hilfen für die Ukraine aus dem Westen haben wird und die Aussicht auf eine Zukunft in der EU schmälert. Warnungen kamen bereits von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem Beitritt zur Union sprach.
Jaroslav Jurtschyschyn von der Oppositionspartei "Stimme", ebenfalls unter den Protestierenden, mahnt, dass die Regierung auf die Gesellschaft hören muss. "Das ist eine verfassungswidrige Entscheidung". Mitglieder seiner Partei versuchen, die Entscheidung nun vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Sollte sich an der Entscheidung des Präsidenten nichts ändern, müsse dieser mit weiteren Protesten rechnen, erklärt Initiator Dmytro Kosjatynskyi. (Daniela Prugger aus Kyjiw, 23.7.2025)