Diese Maßnahme stehe im Regierungsübereinkommen, betonte Justizministerin Maria Berger, "und das sollte man doch umsetzen".

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Wien - "Schwitzen statt sitzen" oder "Hackeln statt Haft": Griffige Formulierungen für eine Maßnahme, die es ab Herbst österreichweit geben wird - nämlich eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistung zu ersetzen. Justizministerin Maria Berger (SP) dehnt damit den Modellversuch, den ihre Vorgängerin Karin Gastinger (BZÖ) im Vorjahr gestartet hat, auf alle Gerichtssprengel aus. Ebenfalls im Herbst wird sie ihren Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der bedingten Entlassung vorlegen.

Ansinnen, durch die der Zwist mit Koalitionspartner ÖVP im Bereich der Justizagenden wohl prolongiert wird. Doch obwohl aus der Volkspartei bereits einige negative Signale zu Bergers "Haftentlastungspaket" gekommen sind, hofft die Ministerin auf die Umsetzung.

Dies auch hinsichtlich der - vom Koalitionspartner vehement abgelehnten - bedingten Entlassung ausländischer Straftäter verknüpft mit Ausreisegebot und Wiedereinreiseverbot. Denn diese Maßnahme stehe im Regierungsübereinkommen, betonte Berger, "und das sollte man doch umsetzen". Interessantes Detail: Die nunmehrige Volksanwältin Maria Fekter hatte im Dezember 2004, damals noch als VP-Justizsprecherin, vehement gefordert, ausländische Straftäter sofort nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landes zu verweisen.

ÖVP kritisiert Paket

Trotz der damaligen Parteimeinung sorgt man sich in der Volkspartei nun um die Sicherheit durch solche Maßnahmen. Tenor der ÖVP-Kritik an Berger: mit einem derartigen Paket zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse werde die Sicherheit gefährdet. Was Justizministerin Berger zurückweist: "Entlastende Maßnahmen werden nur dort gesetzt, wo es keine Sicherheitsgefährdung gibt."

Im Gegenteil würde das Paket zu höherer Sicherheit beitragen - wenn zum Beispiel statt einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Tätigkeit geleistet wird, werde der Täter nicht aus seinen sozialen Bezügen gerissen. Und da ursprünglich eine Geldstrafe verhängt wurde, habe das Gericht keine Notwendigkeit gesehen, ihn in Haft zu nehmen.

Im bisher auf Wien, Graz, Linz, Wels und Innsbruck beschränkten Modellversuch habe sich "Schwitzen statt sitzen" übrigens sehr bewährt: 11.000 Hafttage habe man einsparen können. Und viele Verurteilte würden dann doch lieber ihre Geldstrafe bezahlen, berichtete Berger.

Gemischte Senate

Die Zahl der bedingten Entlassungen will Berger unter anderem dadurch erhöhen, dass nicht mehr nur Richter, sondern gemischte Senate (mit Sozialarbeitern und Psychologen) darüber entscheiden und die "Generalprävention" als Entscheidungskriterium entfällt. Auch hier gehe es nicht um Straferlass oder eine nachträgliche Korrektur des Urteils, sondern darum, den Haftzweck zu erreichen. Und deshalb will Berger die Möglichkeit der Richter, Auflagen zu erteilen - etwa verpflichtende Teilnahme an einer Therapie, Meldepflichten oder vielleicht auch gemeinnützige Arbeit - "ein bisschen ausbauen".

Geht es nach der ÖVP, soll Berger etwas anderes ausbauen: die Sexualstraftäterdatei nämlich. Berger solle "das Herumlavieren beenden" und den Vorschlag von Innenminister Günther Platter umsetzen, forderte am Sonntag VP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat. (APA, red/DER STANDARD, Printausgbe, 20.8.2007)