Ab September wird es in ganz Österreich möglich sein, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistung zu ersetzen. Jene Personen, die eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlen, bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht bezahlen können, sollen ihre Strafe abarbeiten können, anstatt sie im Gefängnis abzusitzen.

Die Initiative Neustart wird mit der Umsetzung und der Koordinierung der infrage kommenden Personen für die gemeinnützigen Leistungen beauftragt. Wie derStandard.at berichtete, betreute Neustart auch schon das seit rund zwei Jahren laufende Modellprojekt zur gemeinnützigen Arbeit von Ersatzfreiheitsstraffälligen, das in vier Regionen - in Wels, Linz, Wien und Graz - stattgefunden hat.

"Aus der Randgruppenidentität herausgeführt"

Für Andreas Zembaty, den Sprecher von Neustart, hat der Modellversuch "überraschend gut funktioniert". Zum einen hätten die Richter "sehr gut mitgespielt", diese "wollten ja gar nicht, dass diese Leute in Haft genommen werden". Zum anderen wurden die betroffenen Personen aus ihrer Isolation befreit: "Die Leute wurden aus der Randgruppenidentität als Straftäter herausgeführt und in Kontakt mit der Umwelt gebracht."

Insgesamt wurden dem Verein Neustart in der Modellphase 1300 Personen richterlich zugewiesen, Zemabty spricht von einer Erfolgsquote von 60 Prozent: "35 Prozent konnten wir überzeugen, die Strafe doch lieber zu bezahlen. Sie haben sich dafür Geld von zum Beispiel Freunden ausgeborgt. Die restlichen 25 Prozent haben die gemeinnützige Arbeit durchgeführt."

Keine Konfliktfälle

"Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet vier Stunden Tätigkeit", erklärt Zembaty. Durchgeführt wurde die gemeinnützige Arbeit von insgesamt 272 Verurteilten in verschiedensten Organisationen, etwa bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, in Pflegeheimen oder bei Gemeinden, wo sie zum Beispiel Reinigungs- oder Küchenarbeiten verrichteten.

Das Feedback der Absolventen war durchwegs positiv: "Mir ist kein einziger wirklicher Konfliktfall oder Verweigerungsfall bekannt", berichtet Zembaty. Im Gegenteil, es habe sich sogar ergeben, dass Betroffene länger als geplant in der Organisation mitgearbeitet haben. Die Betroffenen wurden gut in die Institutionen integriert. "Es ist g'scheiter du hilfst hier, als du sitzt im Gefängnis und kostest uns auch noch Geld", bekamen sie laut Zembaty oft zu hören.

2500 Verurteilte pro Jahr

Finanziert wird das Haftentlastungsprojekt vom Justizministerium. Wieviel Geld Neustart für die Umsetzung erhält, hängt immer davon ab, wie viele Fälle aktuell betreut werden. Der Vertrag wurde schon ausverhandelt, liegt aber noch bei der Ministerin, so Zembaty. Deswegen könnten noch keine Details bekannt gegeben werden. Feststeht, dass man pro Jahr mit rund 2500 Verurteilten, die für die gemeinnützigen Leistungen in Frage kommen, rechnet. (rwh, derStandard.at, 20.8.2007)