Angesichts des vom Finanzministerium erwarteten Steuerregens erscheinen die Entlastungspläne mit einem Volumen von drei Milliarden Euro bescheiden. Allein die Lohnsteuer wächst laut neuer Steuerschätzung bis 2011 um mehr als sechs Milliarden Euro.

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Wien – Der Spielraum für die Steuerreform steigt – zumindest theoretisch: Die langfristige Hochrechnung der Steuereinnahmen, die im Herbst 2006 während der Regierungsbildung erarbeitet wurde, ist nämlich völlig überholt. Die neue Steuerschätzung des Finanzministerium bis 2011 zeigt ein weit kräftigeres Sprudeln der Einnahmen.

Konkret werden die Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben (also ohne Länder- und Gemeindequellen) bis 2011 gegenüber 2006 um 14,4 Milliarden Euro zulegen. Damit entwickeln sich die Steuereinnahmen weit dynamischer als das allgemeine Wirtschaftswachstum, wie Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit dem Standard erläutert. Während die Wirtschaftsleistung in der genannten Periode nominell – also nicht inflationsbereinigt – um 3,9 Prozent jährlich wachsen wird, steigen die Steuereinnahmen um 4,5 Prozent. Folglich käme es ohne Entlastung auch wieder zu einer Erhöhung der Abgabenquote.

Die größte Überraschung bei der Steuerschätzung ist die Entwicklung der Lohnsteuer, die bis 2011 um 34 Prozent oder über sechs Mrd. Euro zulegen soll. Jährlich entspricht das einem Plus von 6,1 Prozent. Die wachsende Beschäftigung schlage dabei weniger zu Buche, heißt es aus dem Finanzministerium. Viel stärker trägt die Steuerprogression zur saftigen Vermehrung der Einnahmen bei, nämlich durch automatisch steigende Löhne und das Hineinrutschen in höhere Steuerklassen. Dieser Effekt, so Schratzenstaller, habe sich seit der letzten Steuerreform sogar noch verstärkt.

KöSt sprudelt

Neben der Lohnsteuer sticht auch die sprudelnde Körperschaftsteuer hervor, die bis 2011 sogar um fast 39 Prozent zulegen wird. Hier spiegeln sich die hohen Gewinne der Betriebe wider. Noch größerere Sprünge mach die Kapitalertragsteuer. Die größte Einnahmenquelle der Republik, die Umsatzsteuer, wächst mit 3,7 Prozent jährlich hingegen unterdurchschnittlich. Die gute „Ertragslage“ der Republik hat die Begehrlichkeiten verschiedener Gruppierungen in Richtung Zeitpunkt und Volumen der geplanten Entlastung längst geweckt, erst am Mittwoch hat ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ein Vorziehen der Reform auf 2009 verlangt (siehe auch Seite 8). Finanzminister Wilhelm Molterer bleibt dennoch auf der Bremse. „Das Volumen der Steuerreform wird 2008 feststehen, weil wir erst dann wissen, was leistbar ist“, betont ein Sprecher des Ressorts. Anders Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der ja bereits wiederholt von einer Steuerreduktion von drei Mrd. Euro gesprochen hat.

Auch Ausgaben steigen

Im Finanzministerium verweist man überdies darauf, dass die Einnahmenentwicklung in Relation zum Wirtschaftswachstum gesetzt werden müssten und überdies auch die Ausgaben zulegten. Dadurch relativierten sich die Mehreinnahmen von 14 Mrd. Euro. Das gibt auch Schratzenstaller zu Bedenken: "Die Leute haben in absoluten Zahlen auch mehr Einkommen in der Tasche, die Unternehmen machen höhere Gewinne, so dass auch die Steuerzahlungen notwendigerweise steigen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.08.2007)