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Justizministerin Berger wünscht Westenthaler, dass er bei einer allfälligen weiteren Befragung "bessere Argumente hat, als bisher."

Foto: AP/Hans Punz
Wien - Justizministerin Maria Berger hat die Vorwürfe des BZÖ im Zusammenhang mit der von der Justiz angekündigten Beantragung der Immunitäts-Aufhebung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler scharf zurückgewiesen. Sie könne ausschließen, dass es aus dem Ministerium eine Beeinflussung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft gebe, sagte sie in der "ZiB2" des ORF am Mittwochabend. Sie wünsche Westenthaler, dass er bei einer allfälligen weiteren Befragung "bessere Argumente hat, als bisher."

"In der Schusslinie"

Westenthaler hatte zuvor dem Justizministerium "Vorverurteilungen" attestiert und vermutet, "dass hier ein Politikum offenbar unter Regie des roten Justizministeriums hoch gezogen wird." Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass Berger wegen ihres Haftentlastungspakets in seiner Schusslinie stehe. Nun versuche man offenbar rasch, sich eines Oppositionspolitikers zu entledigen. Genau dieses Haftentlassungspaket verteidigte Berger in der "ZiB2" einmal mehr. Der von ihr geplante Termin im September sei ein guter.

Grund für den Wunsch der Justiz nach Immunitäts-Aufhebung sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach Westenthalers Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen Leibwächter im Zuge der so genannten "Prügelaffäre".(APA)