Wien - Empörung bei der Voest: Die Kürzungen bei den erlaubten Treibhausgas-Emissionen ab nächstem Jahr, die EU-Kommissar Stavros Dimas Anfang Sommer verordnete, wurden nun zwischen den Großemittenten aus Industrie und Energieversorgung aufgeteilt. Dabei wurden die Kürzung über alle der gut 200 Betriebe relativ gleichmäßig aufgeteilt, mit Ausnahme der beiden größten CO2-Emittenten Voest und OMV. Beträgt die Kürzung in der Regel 6,3 Prozent an den in Brüssel eingereichten Emissionen, sind es bei Voest und OMV rund minus 7,5 Prozent, so der zuständige Experte im Lebensministerium Helmut Hojesky.

Voest-Generaldirektor Wolfgang Eder hatte in letzter Zeit deshalb schon einige Male die Standortkarte gezückt und erklärt, das Kioto-Protokoll erhöhe die Umweltkosten und erschwere die Planungssicherheit. Investitionen - geplant sind drei kleinere Hochöfen und eine Kokerei - könnten ins Ausland wandern.

Auch bei der OMV formuliert deren Sprecher Thomas Huemer Kritik. "Wir werden 500.000 Tonnen im Jahr zu wenig haben." In der OMV wird kritisiert, dass zukünftiges Wachstum nur linear, in einer "business as usual"-Prognose, in die Zuteilungen ab nächstem Jahr einflossen.

Überschlagsmäßig wird in der Industrie gerechnet, dass in der nächsten Handelsperiode 2008 bis 2012 für zuzukaufende Emissionszertifikate 20 Euro pro Schein zu berappen sind und die Zeiten, bei denen die Zertifikate wie bei der heuer auslaufenden Emissionshandelsperiode keinen Wert hatten, ab nächstem Jahr vorbei sind (siehe Wissen).

Die Mehrkosten aus der Kürzung veranschlagt Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung, für die Industriebetriebe mit 200 Millionen Euro, und zwar für die gesamte Handelsperiode. Trotzdem, meint er im Gespräch mit dem Standard, sei jetzt einmal nichts zu machen, schließlich habe Österreich die Kürzungen der Emissionsrechte in Brüssel nicht beeinsprucht. Sieben EU-Länder, vor allem aus den Reihen der neuen Mitglieder, haben gegen ihre Kürzungen in Brüssel Veto eingelegt.

Folgeabkommen

Österreich müsse sich nun darauf konzentrieren, dass das Kioto-Folgeabkommen samt EU-Emissionshandel so ausgestaltet werde, dass es nicht zu verfestigten Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Industrie mit ihren vergleichsweise hohen Umweltstandards komme, erklärt Koren. Vor allem möchte er "möglichst realistische Ziele", was die EU-interne "Lastenverteilung" betrifft, um die Ziele des Kioto-Protokolls zu erreichen. Wenn Österreich wieder in der Größenordnung von 13 Prozent weniger CO2-Emissionen aufgebürdet bekomme und gleichzeitig bei allen anderen großen heimischen Treibhausgas-Verursachern - vor allem Verkehr und Gebäudeheizung - die Politik aussetze, seien die Ziele durch die Industrie allein nicht erreichbar. "Es braucht Mindeststandards für alle Teilnehmer am EU-Emissionshandel." (Johanna Ruzicka, DER STANDARD-Printausgabe 25.08.2007)