Was wurde nicht gejammert, als die große Koalition antrat. Lähmende Langeweile werde sich wie Mehltau über die politische Landschaft legen. Hinter dicken Polstertüren würden sich Rot und Schwarz Posten auspackeln, um vor Publikum dann einträchtig Pseudoreformen zu verkaufen. Die Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien sei Gift für jede spannende Diskussion. Adieu, Konfliktkultur der vergangenen Jahre.

Jetzt haben Rot und Schwarz einen ganzen Sommer lang gestritten – und wieder ist es niemandem recht. Bürger empören sich über die Wadlbeißerei, Kommentatoren kritisieren den Populismus, Meinungsforscher konstatieren: Wer streitet, verliert. Natürlich ist eine Koalition kein abgehobener Debattierklub. Irgendwann muss sich aus einer Kakofonie, wie sie in den vergangenen Wochen ertönte, ein Grundton abheben, nach dem die Regierung ihre konkrete Politik ausrichtet. Aber was spricht dagegen, dass sich Politiker in der Nebensaison, wenn ohnehin keine Entscheidungen fallen, gegenseitig Argumente um die Ohren hauen?

Wahlpamphlete

Demokratie funktioniert nur dann richtig, wenn die Wähler auch über die Positionen der politischen Bewerber Bescheid wissen. Doch so manche Quelle, die Informationen verheißt, entpuppt sich als nicht wirklich ergiebig. Parteiprogramme? Viel zu vage und pathetisch. Wahlpamphlete? Da verspricht jeder jedem alles. Am deutlichsten zeigen sich politische Unterschiede in öffentlich ausgetragenen Debatten.

So gesehen war der abklingende „Sommerlochwahnsinn“ (Bildungsministerin Claudia Schmied) für aufmerksame Menschen sehr lehrreich. Jeden Tag platzierten Mandatare neue Ideen, auf einige davon hat die Welt nicht gewartet. Doch gerade heuer waren es keinesfalls nur unterbeschäftigte Hinterbänkler, die mit politischen Hirngespinsten wie der chemischen Kastration für Kinderschänder – so ein ewiger Klassiker – an die Öffentlichkeit drängten. Diskutiert wurden trotz aller Untergriffe vor allem Themen, deren Bedeutung für die Gesellschaft nicht überschätzt werden kann. Dass SPÖ und ÖVP dabei zu keiner einheitlichen Linie fanden, ist ein Problem der Parteistrategen. Aber nicht des Publikums.

Bildung

Beispiel Bildung: Die Debatte über Gesamtschule, Vorschuljahre und AHS-Aufnahmeprüfungen förderte nicht nur das allgemeine Bewusstsein, dass Österreichs Schulsystem einer mittleren Revolution bedarf. Sie legte auch die tiefe Spaltung der ÖVP in dieser Frage frei. Da gibt es immer noch Traditionalisten wie den Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der Leistungstests für Dreijährige forderte. Doch die alte Garde gerät zunehmend unter Druck, auch eine Folge der verbalen Hitzeschlacht. Potenzielle Sympathisanten können sich künftig ein präziseres Bild der ÖVP machen – und ihr Wahlverhalten danach ausrichten: Ja zu Wiens Liberalen, Nein zu den Konservativen im Bund. Oder eben umgekehrt.

Steuerpolitik

Besser sichtbar wurden Fronten auch in der SPÖ, etwa im Streit über die Steuerpolitik. Auf der einen Seite linke Stürmer wie Sozialminister Erwin Buchinger, der von Umverteilung zugunsten der Armen träumt. Auf der anderen Seite die vorsichtige Führungsriege um Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die bei Regierungsantritt – gemessen an den Fakten, nicht den Versprechen – im Wesentlichen auf den einst verteufelten Schüssel-Grasser-Kurs eingeschwenkt hat: Sparen fürs Nulldefizit, Steuersenkungen für alle. Die Debatte ist nun wieder im Fluss. Höhere Steuern auf Vermögenswerte waren von der Koalition eigentlich schon ad acta gelegt. Jetzt kokettiert sogar die ÖVP mit neuen Abgaben auf Miete und Pacht. Das Sommerloch als Window of Opportunity. Zum Selbstzweck darf der Wettstreit der Argumente freilich nicht verkommen. Es liegt nun an den Regierenden von Rot und Schwarz, die Dynamik aus den Debatten zu nützen und gute Ideen zu einer schlüssigen Politik zu bündeln. Auch der schönste Sommer geht einmal zu Ende. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, )