Brüssel - Die EU-Kommission will in ihren Gesetzesvorschläge für mehr Wettbewerb im Energiesektor Klauseln vorsehen, mit denen unerwünschte ausländische Übernahmen notfalls verhindert werden könnten. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland sind verschiedene Varianten im Spiel, von der Prüfung von Investoren über eine Gegenseitigkeitsklausel bis dahin, dass der Energiebereich zu einem strategisch wichtigen Sektor erklärt wird.

Die EU könne "verletzlich sein gegenüber einer Strategie von Drittstaaten, die EU-Märkte gleichzeitig bei der Energieversorgung und durch den Aufkauf von Netzen zu dominieren", heißt es dem Bericht zufolge in einem internen Papier der Brüsseler Behörde. Die EU-Kommission wird den Gesetzesvorschlag voraussichtlich am 19. September präsentieren.

Aus dem EU-Parlament kam Unterstützung für einen Schutzmechanismus und neuerlich Kritik an den Plänen der Kommission für eine Zerschlagung der europäischen Energiekonzerne.

"Die Kommission hat natürlich ein Konzept der Gegenseitigkeit berücksichtigt, wie sie das vor allem in der Energieaußenpolitik schon bisher getan hat", sagte der Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs am Donnerstag. Damit wolle die Kommission sicherstellen, dass die Regeln für Entflechtung zwischen Produzenten und Netzbetreibern gelten, unabhängig davon, ob ein Unternehmen in der EU angesiedelt ist oder außerhalb.

Der Vizevorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda, sagte am Donnerstag, es sei notwendig, "entscheidende Einflussnahmen durch staatlich gelenkte Unternehmen, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten, zu vermeiden". (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.8.2007)