Antwort auf den Gastkommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn zum Streit um den US-Raketenschild in Osteuropa (Standard vom 28. 8. 2007 )

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Mag alles stimmen, was Gerhard Mangott und Martin Senn zur Verteidigung von Darabos' "Provokations"-Aussage und zur Verteidigung Russlands anführen. Auch ich halte das Vorgehen der US-Regierung beim Raketenschild für provokant, aber noch mehr für sinn- und nutzlos, vor allem was den budgetären Aufwand und die politischen Kosten gegenüber dem möglicherweise in ferner Zukunft auftretenden Verteidigungsnutzen betrifft. Nicht zuletzt aber auch im Hinblick darauf, dass das geplante Abwehrsystem zwar US-Territorium vor etwaigen iranischen Raketen schützen würde, nicht jedoch europäisches; im Gegenteil: Die Flugkörper würden wohl über Mitteleuropa abstürzen.

Ich bin auch beileibe keine Freundin dessen, was die Bush-Regierung in den letzten Jahren außen- und sicherheitspolitisch betreibt. Aber was ich bei Mangotts und Senns Schwarz-Weiß-Aufrüstungs-Malerei (so, als ob es in Russland null Arroganz und Hegemonialgehabe gäbe) vermisse, ist die Analyse dessen was Bush und Co mit der Raketenabwehr gegenüber der EU und ihren Mitgliedsstaaten bezwecken - das Nichtzustandekommen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - und der Tatsache, dass sie dabei leider leichtes Spiel haben.

Darüber kann auch die Einigung über den Reformvertrag und den Gemeinsamen Außenminister nicht hinwegtäuschen. Polen und Tschechien (und leider auch Großbritannien) fühlen sich außen- und sicherheitspolitisch den USA stärker verbunden als dem Gemeinsamen Europa. Die US-Raketenabwehrpläne sollen - offenbar ganz gezielt - diese Kluft noch vertiefen und fallen bedauerlicherweise auf fruchtbaren Boden.

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Ulrike Lunacek ist Nationalratsabgeordnete, außenpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei EGP. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2007)