Wien - Die Regierungsspitze hat den Forderungen nach einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung eine Absage erteilt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch legten sich sowohl Kanzler Alfred Gusenbauer als auch sein Vize Wilhelm Molterer auf eine Ratifizierung im Nationalrat fest. Gusenbauer warf der FPÖ, die immer wieder eine Volksabstimmung gefordert hat, vor, die europäische Integration torpedieren zu wollen.

"Völlig logisch"

Der Kanzler zeigte kein Verständnis dafür, wieso man über einen veränderten und verbesserten EU-Vertrag abstimmen solle, nachdem man schon über den ersten nicht abgestimmt habe. Vizekanzler Molterer bezeichnete es als "völlig logisch", dass die Ratifizierung in den Händen des Nationalrats liege. Österreich habe schon zum ersten Vertrag Ja gesagt, zeigte sich Molterer von einer parlamentarischen Mehrheit für den neuen Vertrag überzeugt. (APA)