Wien – Dass Meinl European Land (MEL) in Jersey sitzt und deshalb – trotz Börsenotiz in Wien – nicht dem österreichischen Aktienrecht unterliegt, ist der Stein des Anstoßes in der Meinl-Affäre. Während die Behörden noch prüfen, ob MEL wenigstens den heimischen Publizitätsvorschriften laut Börsegesetz unterliegt, geht Professor Peter Doralt einen Schritt weiter. Er vermutet, dass der Immokonzern seinen Sitz gar nicht in Jersey haben dürfte.

Seine Begründung: Innerhalb der EU kann zwar jeder Betrieb im Rahmen der Niederlassungsfreiheit seinen Sitz haben, wo er will, aber nicht außerhalb. Sollte MEL also nur aus steuerrechtlichen Gründen in Jersey verankert sein, seine Geschäftstätigkeit aber beispielsweise hauptsächlich in Österreich entfalten, wäre dies unzulässig, meint Doralt. Dann müsste Meinl European Land auch seinen Sitz in Österreich haben und dem nationalen Aktienrecht unterliegen.

Die Schlussfolgerungen aus dieser Überlegung sind selbst für den Gesellschaftsrechtsexperten schwer überblickbar. "Man könnte auf Nichtigkeit klagen", meint Doralt, ohne die Folgen dieses Schritts genau darzulegen. Möglich wäre eine Auflösung der Gesellschaft, wobei dann die Aktionäre als haftende Gesellschafter betrachtet werden könnten, stellt Doralt fest, der auch Präsident der Übernahmekommission ist.

Für MEL-Sprecher Rupert-Heinrich Staller sind Doralts Überlegungen nicht zutreffend. "Das Unternehmen hat seinen Sitz in Jersey und übt auch seine Geschäftstätigkeit – inklusive seiner Board-Sitzungen – von dort aus", meint er.

Börse "nicht verantwortlich"

Börsevorstand Heinrich Schaller erklärte im Mittagsjournal des ORF am Samstag, für MEL gelte das Börsegesetz, auch wenn der Sitz der Gesellschaft in Jersey sei. "Wenn sich herausstellt, dass das Gesetz nicht ausreichend ist, muss man das nach Möglichkeit sehr rasch verschärfen." Gleichzeitig wies Schaller die Kritik mehrerer Industrieller und Experten, die der Börse im Fall Meinl Versäumnisse vorgeworfen hatten, zurück. "Wenn die formalen Voraussetzungen für die Zulassung gegeben sind, sollen sie zugelassen werden. Ich glaube nicht, dass man die Börse dafür verantwortlich machen kann, was im Nachhinein innerhalb einer solchen Gesellschaft passiert." (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.09.2007)