SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert Einbeziehung der Nationalbank für die anstehende Prüfung, die Grünen wollen eine Reform der Finanzaufsicht
Redaktion
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Wien - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Montag die
Einbeziehung der Oesterreichischen Nationalbank (OenB) für die
anstehende Prüfung der Meinl Bank gefordert, weil die
Finanzmarktaufsicht alleine "nicht in der Lage ist, die Vorgänge zu
bewerten". Es sei wichtig, dass es sich um eine "Prüfung" und nicht
nur um eine "Einschau" handle, da sonst eher zu- statt aufgedeckt
werde, meint Krainer in einer Aussendung. Die FMA sei untätig.
"Zu große Nachsicht"
Die FMA habe schon die Meinl Bank "mit allzu großer Nachsicht
behandelt", und zwar wegen der "Verwicklungen und Seilschaften von
Ex-Finanzminister (Karl-Heinz) Grasser", meint der SP-Politiker.
Grasser habe FMA-Chef Heinrich Traumüller als Staatskommissär in die
Meinl Bank bestellt, angesichts "dieser Verbindungen" müsse geklärt
werden, "wieso die FMA nicht schon viel früher in der Causa
Meinl-Bank aktiv geworden ist und eine Sonderprüfung durch die
Experten der OeNB veranlasst hat". Krainer hatte bereits am Sonntag
Kritik an der FMA wegen deren seiner Meinung nach zu langsamem
Vorgehen geübt.
Reform der Finanzaufsicht
Die Institutionen des österreichischen Finanzmarkts seien
offensichtlich nicht ausreichend darauf vorbereitet,
KleinanlegerInnen ausreichenden Schutz zu bieten, meint der Grüne
Finanzsprecher Bruno Rossmann. Zwischen Finanzmarktaufsicht und
Nationalbank gebe es Abstimmungsprobleme."Bei der geplanten
Vor-Ort-Prüfung der Meinl Bank weiß wieder einmal die linke Hand
nicht, was die recht gerade tut." Die Regierung solle endlich die
Finanzaufsicht reformieren. (APA)
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