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Ab Jänner 2008 müssen ausländische Investoren in China alle ihre Erfindungen als Patent anmelden. Die Gefahr der Produktpiraterie steigt damit.

Foto: China Photos/Getty Images
Ein neues Patentrecht soll die Volksrepublik China vom Imitator zum Erfinder machen. Ausländische Investoren könnten sich vom 2008 in Kraft tretenden Gesetz abschrecken lassen. Jede noch so kleine Erfindung muss dann nämlich als Patent angemeldet werden.

Nanjing - Dass die multinationalen Konzerne China lediglich als verlängerte Werkbank betrachten, in der billigst und nur für den Export in ihre Herkunftsländer produziert wird, stört die politische Führung der weltgrößten Volksrepublik schon lang. Nun will sie den Spieß umdrehen und die ausländischen Konzerne zum Know-how-Transfer ins Reich der Mitte verdonnern: Ab Jänner 2008 tritt ein neues Patentrecht in Kraft, das für globale Industriekonzerne brandgefährlich sein könnte.

Es sieht nämlich vor, dass jede patent-würdige, auch noch so kleine Erfindung oder technologische Weiterentwicklung eines Produkts oder einer Verfahrenstechnik in China als Patent angemeldet werden muss, anstatt wie bisher, nur im Herkunftsland des Investors. Damit nicht genug: Die vom Volkskongress in Peking noch zu beschließende Gesetzesvorlage soll im Idealfall rückwirkend für die vergangenen zwei Jahre, also ab 2006 gelten.

Gefährliches Gesetz

Während viele Produzenten mit den Achseln zucken und das Problem ignorieren, warnt Stefan Scholz, Österreichs geschäftsführender Botschafter in Peking vor langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen. "Dieses Gesetz ist für ausländische Investoren gefährlich", sagt Scholz im Gespräch mit dem Standard, "denn die Betriebe müssen bei den chinesischen Behörden alle Bluepapers offen legen". Die Gefahr von Produkt- oder Softwarepiraterie sei groß.

"Uns wird das nicht treffen", ist hingegen Lenzing-Chef Thomas Fahnemann überzeugt, "denn wir produzieren in Nanjing natürlich mit State-of-the-Art-Technik, aber patentrechtlich relevante Innovation melden wir nicht in China zum Patent an." Registrieren lasse man nur so genannte Service-Patente, also "einfache Gebrauchtsmuster".

Mit dieser Vorgangsweise ist der oberösterreichische Viskosefaserhersteller nicht allein: Wie eine von Joanneum Research publizierte Studie zeigt, wird China von österreichischen Investoren wohl als einer der großen Gewinner der Internationalisierung von Forschung & Entwicklung (F&E) durch multinationale Konzerne angesehen, im Unternehmenssegment schlägt sich diese Entwicklung aber noch nicht nieder. Innovation wird in China zwar zu 67 Prozent von Unternehmen finanziert, das bezieht sich aber bestenfalls auf wissensarme, arbeits- und kostenintensive Routinearbeit, zum Beispiel Labortests, die keine Konkurrenz zu den F&E-Aktivitäten in ihren Headquarters in Europa oder den USA sind. Was noch auffällt: Die messbaren F&E-Aktivitäten beziehen sich hauptsächlich auf die Anpassung vorhandener Produkte für den chinesischen Markt. Globale F&E-Zentren sind deshalb sowohl in Schanghai als auch in Peking und sogar Nanjing die Ausnahme.

Bei den F&E-Leistungsindikatoren ist das Reich der Mitte übrigens mittelmäßig: Wiewohl die Volksrepublik ihre F&E-Investitionen im Jahr 2004 auf rund 94 Mrd. US-Dollar (zu aktuellen Marktpreisen in Kaufkraftparität) hinaufschraubte und damit Rang drei hinter den USA (313 Mrd. Euro) und Japan (118 Mrd. Dollar) belegt, betrug die F&E-Quote gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur 1,23 Prozent. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für F&E ist China mit 72 Dollar deutlich abgeschlagen hinter dem OECD-Schnitt, der bei 627 Dollar liegt. Ob China mit der Reform des Patentrechts die Transformation von der verlängerten Werkbank zu einer High-tech-Schmiede vorantreiben kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist vorerst nur, dass Betriebsgeheimnisse nach einer Offenlegung bei den chinesischen Behörden eher nicht geheim bleiben dürften. Legen die Chinesen das geplante Patentgesetz sehr streng aus, könnte dies ausländische Investoren abhalten zu investieren.

Auch Birgit Murr, Außenhandelsdelegierte in Schanghai, warnt die Unternehmen, die Causa Intellectual Property Rights auf die leichte Schulter zu nehmen. Schadenersatzprozesse seien ungewiss im Ausgang, weil Kläger die Schuld des Täters nachweisen müssen, während es bei einfacheren Behördenverfahren keinen Schadenersatz gebe. (Luise Ungerboeck, Nanjing, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.09.2007)